Eine deutsche Obsession

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DIE INFLATIONSLÜGE. Mark Schieritz beschreibt, wie uns die Angst vor der Geldentwertung wirtschaftlich zu ruinieren droht. Der Freitag, 8. Mai 2013

Wir haben in Europa eine Reihe dramatisch gefährlicher Probleme: Horrende Arbeitslosenraten in einigen Eurozonen-Ländern, eine langanhaltende ökonomische Depression im Süden, eine Rezession in den sogenannten "reichen" EU-Staaten, wir haben überschuldete Banken, teilweise hoch verschuldete private Haushalte, und Staatsschuldenstände, die aufgrund des schwachen Wachstums noch drückender werden. 

Eine große Pleite könnte das gesamte Wirtschaftssystems an die Kippe bringen. 

Ein Problem haben wir in Europa aber nicht: Ein Inflationsproblem. 

Nur die deutsche Politik und deutsche Medien glauben, die Inflationsgefahr wäre unser Hauptproblem. Die "Geldschwemme", für die die Europäische Zentralbank sorge, würde unser Geld "aufweichen", ist da zu lesen. Bald, wird hier der Teufel an die Wand gemalt, würde es Hyperinflation geben. Dann ist das Geld nichts mehr wert, die Sparer sind "kalt enteignet". Es ist ein bisschen eine deutsche Obsession. 

Mark Schieritz, "Zeit"-Redakteur und einer der gescheitesten Wirtschaftsjournalisten des Landes, hat jetzt ein instruktives kleines Buch geschrieben, in dem er klar macht: All das ist nicht bloß Obskurantismus - sondern gefährlicher Obskurantismus. Schieritz: "Die größte Gefahr für unseren Wohlstand ist im Moment nicht die Geldentwertung selbst - sondern die Angst vor ihr. Sie verleitet zu Fehlentscheidungen und trübt den Blick für die wahren Herausforderungen unserer Zeit."

Wie halten Sie es mit der Gleichheit?

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YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=3nrZBbs4ClM


FS Misik Folge 284

Dass die Ungleichheit so dramatisch wächst: Sind da nur die Parteien schuld, die deppert, die Gewerkschaften, die unfähig, die Neoliberalen, die böse, und die Reichen, die gierig sind?

Natürlich nicht. Der französische Philosoph Pierre Rosanvallon hat das Sachbuch der Saison geschrieben. In "Die Gesellschaft der Gleichen" untersucht er, warum viele Leute die Ungleichverteilung für fatal, aber viele der Mechanismen, die zu ihr führen, als legitim erachten; warum sich unter den Bedingungen von Diversity & Individualisierung die Menschen nicht mehr als Ähnliche empfinden; und wie daraus Ungleichheit wird, obwohl eigentlich alle für Gleichheit wären.

Aber sind sie es überhaupt? Für welche Arten von Gleichheit wären Sie? Welche Ungleichheiten halten Sie denn für erstrebenswert? Und welche wenigstens für legitim?

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=zQ76h523Y-A


Der Fall Hoehneß als Zeitsyndrom. FS Misik Folge 283.

FS Misik heute mit folgenden Themen:

Anatomie einer Giergesellschaft: Warum das Top-1-Prozent der Reichen heute glaubt, dass ihm alles zusteht.

Der Mutanfall: Wie steht es eigentlich um Maria Fekter, wenn selbst der Kanzler ihr schon zu widersprechen wagt?

Nachtrag: Eine gemeinverständliche Illustration, wie alle ihre Position verschlechtern, wenn sie gegeneinander konkurrieren.
Am vergangenen Montag hatte ich Sven Giegold, den Gründer von Attac-Deutschland und nunmehrigen Grünen Europaparlamentarier, im Kreisky-Forum zu Gast. Das Thema lautete: Finanzmarktregulierung - Wie kann das funktionieren?" Kaum jemand ist besser geeignet, darüber zu sprechen: Giegold ist einer der wichtigsten Player im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsfragen im Europaparlament, also genau in dem Ausschuss, der für Finanzmarktregulierung zuständig ist. Es war ein ganz großartiger Abend: Sven war präzise und pointiert, und im Publikum war konzentrierter Sachverstand wie selten. So ergab sich eine hochstehende Diskussion, wie sie auch bei uns keineswegs alltäglich ist. 

Der Schlussvortrag meiner Vorlesungreihe "Ist unsere Politik noch zu retten?" an der VHS-Ottakring - und er ist so etwas geworden, was man früher glaube ich "Grundsatzreferat" genannt hat. Welche Ziele progressive Reformpolitik denn hat und haben sollte; welche Widerstände und Widrigkeiten ihr heute entgegenstehen, so dass kaum mehr jemand glaubt, dass sie möglich wäre; und was genau beachtet werden müsste, um sie doch möglich und erfolgreich zu machen. Denn, so mein Resümee: "Ja, das geht."

Videos von Vortrag 1-3 finden Sie hier


Am kommenden Montag habe ich in meiner Reihe "Genial dagegen" im Kreisky-Forum

SVEN GIEGOLD zu Gast

Thema: 

FINANZMARKT-REGULIERUNG
WIE KANN DAS FUNKTIONIEREN?

Dass man Finanzmärkte regulieren muss, dass man sie zähmen muss, damit sie nicht chronische Instabilität in unser Wirtschaftssystem bringen - mit dieser Forderung rennt man heute scheinbar offene Türen ein. Aber wenn es dann ans Eingemachte geht, stellen sich mächtige Lobbys quer. Und wenn es an Details geht, dann sind oft sogar Eingeweihte mit der technischen Komplexität der Fragestellung überfordert. 

Wie also kann das exakt funktionieren, das "Zähmen der Finanzmärkte"? 

Sven Giegold ist für diese Frage wohl die beste Auskunftsperson. Giegold war Mitbegründer von ATTAC-Deutschland und seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Dort ist er einer der führenden Figuren im für Finanzmarktregulierung zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss, und direkt mit der Macht der Lobbys konfrontiert. Giegold wird Kernpunkte einer zeitgemäßen Finanzmarktregulierung präsentieren, und auch so erklären, dass interessierte Laien die Sache verstehen. 

Kreisky-Forum, 
Armbrustergasse 15, 1190 Wien
Montag, 6. Mai
ACHTUNG: Diesmal beginnt die Veranstaltung schon um 18 UHR!

Ich sag hier mal wieder ein paar Termine durch: 

30. April, Garage X (Wien)

Für alle, die sich für den SJ-Fackelzug schon zu alt fühlen: Morgen, Dienstag, 30. April, tanzen wir in der Garage X den 1. Mai. 

Mit Barbara Blaha, Fritz Ostermayer und Roland Verwiebe diskutiere ich darüber, was wir am 1. Mai feiern und feiern sollten. "Welche Zukunft welche Kämpfer", heißt das ganze. Und danach spielt, das ist ja der eigentliche Höhepunkt, die großartige "Bolschewistische Kurkapelle", die legendäre Combo aus Ost-Berlin. 

Das ganze beginnt wie immer um 20:00 Uhr. Mehr dazu hier

3. - 5. Mai, Zürich

Im Theater Neumarkt in Zürich stehe ich vom 3. - 5. Mai auf der Bühne, als "Experte der Anklage" in den "Zürcher Prozessen", einer Produktion des großartigen Theatermachers Milo Rau. 

Milo Rau macht der Weltwoche den Prozess - im Theater. „Die Zürcher Prozesse" nehmen die Debatte um die umstrittenste Zeitschrift der Schweizer Pressegeschichte zum Anlass, die Akteure einer polarisierten Gesellschaft auf die Bühne zu bringen. Eine Comédie humaine der Schweiz, ein Rückblick auf zwei Jahrzehnte gesellschaftlicher Auseinandersetzungen - denn letztlich wird dieser Prozess ja schon seit Jahren ausgefochten. Es steht Grundrecht gegen Grundrecht, die Pressefreiheit gegen den Schutz von Minderheiten in einer direkten Demokratie und einem föderalistischen Staat wie der Schweiz.

Näheres hier

6. Mai, Sven Giegold im Kreisky-Forum. 

Am 6. Mai habe ich dann um 18 Uhr Sven Giegold im Kreisy-Forum zu Gast, der zum Thema sprechen wird: 

FINANZMARKT-REGULIERUNG - WIE EXAKT KANN DAS FUNKTIONIEREN?

Kaum jemand ist so kompetent wie Giegold, uns darüber etwas zu erzählen: Er war Mitbegründer von ATTAC-Deutschland, sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament und ist dort eine Schlüsselfigur im für Bankenregulierung zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss. 

Hinweis: Ausnahmsweise beginnt diese Veranstaltung schon um 18 Uhr!!!
Für alle meine Grazer Freundinnen und Freunde: Heute abend in der RESOWI: 

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YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=Dn0CsMNZeM0


Warum der EU-Wettbewerbsfähigkeits-Pakt verhindert werden muss. FS Misik Folge 282

Im Juni sollen die EU-Regierungschefs einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschließen. Im Klartext: Kostenreduktion, Deregulierung von Arbeitsmärkten, Niedriglohnsektoren -  "Strukturreformen", wie das auf Neudeutsch heißt, die dann auch aus Brüssel überwacht werden. Kurzum: Troika für alle. Destroika für alle. Diese Radikalisierung der Merkel-Politik sollte verhindert werden. Das ist ein klarer Fall für ein Kanzler-Veto.

Grund genug sich über die Wettbewerbsideologie als solche Gedanken zu machen, die ja seit dreißig Jahren in unsere Köpfe gehämmert wird. Es gibt Bereiche im Leben, wo wir alle bessere Ergebnisse erzielen, wenn Wettbewerb eine Rolle spielt. Aber zu behaupten, dass generell bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn wir alles vom Konkurrenzgeist vergiften lassen - das ist eben pure Ideologie. Und diese Ideologie ist die Dummheit unseres Zeitalters. Konkurrenz, die die Zäune jener Felder überschreitet, auf denen sie nützlich ist, gebiert mörderischen Wahnsinn. Die Konkurrenzideologie ist das große Übel unserer Zeit, gerade deshalb, weil sie so allgemein als nützlich akzeptiert ist.
Die Berliner "tageszeitung" hat dieses Wochenende ja einen saftigen Relaunch hingelegt. Und Teil dieses Relaunches ist die Kolumne "Der Rote Faden", die künftig von mir und anderen alternierend geschrieben wird. Also, einmal im Monat gibt es da ab jetzt von mir so eine Art Wochenschau. Hier die Startkolumne. 

Das Ausmaß des Schreckens, den Terroranschläge wie die von Boston verbreiten, steht in keinem Verhältnis zu den Opferzahlen. Man soll das bitte nicht zynisch auslegen. Verglichen mit dem tausenden Opfern von Gewaltverbrechen, die jährlich in den USA zu beklagen sind, nehmen sich ja drei Tote, so grauenhaft der Verlust für die Angehörigen ist, doch nicht als große Story aus. Aber es ist eben gerade das Charakteristikum terroristischer Anschläge, Angst und Schrecken auszulösen. Terrorismus pflanzt das Gefühl alltäglicher Bedrohung in die Gemüter. 

Die Terroristen haben schon gewonnen, wenn die Bürger sich schrecken lassen. Terrorismus ist Politik mit der Angst. 

Politik und Angst sind aber noch auf viel alltäglichere Weise miteinander verbunden. Ein Großteil unserer Probleme entstehen (oder werden nicht gelöst), weil irgendjemand Angst hat. Etwa, weil Leute nicht tun, was eigentlich getan werden müsste, aus Angst vor den Konsequenzen. Dass Politiker etwa keine großen Schritte wagen, aus Angst, sie könnten stolpern; aus Angst, ein Risiko einzugehen. 
Seit Anfang April halte ich ja wieder meine fast schon "traditionelle" Vortragsreihe an der VHS-Ottakring. Diesmal lautet das Thema: "Ist unsere Politik noch zu retten? - Über die Ohnmacht der Politik und Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse."

Am kommenden Mittwoch, den 24. April, gibt's dann das große Finale: 

MÜSSEN NUR WOLLEN!
Eine progressive Reformbewegung für das 21. Jahrhundert. 

Klarerweise sind auch wieder alle eingeladen, die bisher noch noch den Weg in die VHS-Ottakring gefunden haben. Und für die gibt es hier alle Videos der ersten drei Abende gesammelt.


Die Krise des Parteienstaats

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YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=mh6asLte9ag


FS Misik Folge 281

Heute mit den Themen: 

Das Demokratie-Volksbegehren. Mehr Partizipation sind wichtig. Aber wir werden keinen Bypass um die Parteien herum legen können - und es wäre auch nicht einmal erstrebenswert. 

"Wenn Maggie Thatcher stirbt, dann machen wir eine Party." Wie unsympathisch ist es, Witze über eine tote Premierministerin zu machen?

Zeit für eine neue Sozialdemokratie

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YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=MzcYsVCTpaY


Europas Tragödie besteht nicht darin, dass Konservative und Neoliberale eine konservative und neoliberale Politik betreiben. Europas Tragödie besteht darin, dass das weitgehend oppositionslos passiert, aus Mangel an Entschiedenheit, Mut und Selbstbewußtsein der vernünftigen Kräfte. Aus Furcht vor der eigenen Courage. Aus Angst, man käme damit bei den Bürgern nicht durch. Man ist paralysiert vor lauter Furcht und Kleinmut. Wie so oft setzt sich der größte Blödsinn nicht wegen der Macht des Blödsinnigen durch, sondern wegen der Angst und dem Kleinmut derer, die es eigentlich besser wissen - oder besser wissen sollten.

Wieviel Ungerechtigkeit ist gerecht?

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Hans-Ulrich Wehler hat eine erschütternde Bestandsaufname der Ungleichheit in der Bundesrepublik geschrieben. US-Starphilosoph Michael Sandel fragt in einem fulminanten Großessay, was denn eine gerechte Verteilung wäre - und wie sich für sie argumentieren ließe. Der Standard (Wien) und Der Freitag (Berlin)

Wenn er in Harvard seine Vorlesungen hält, sind oft über tausend Studierende im Saal - und hunderttausende weltweit sind Online dabei oder sehen die Vorträge später auf Youtube. Spricht er in Peking oder Shanghai, dann sind die Säle auch voll. Michael Sandel ist der große Star der zeitgenössischen Philosophie. Die "Zeit" nannte ihn unlängst den "wohl populärsten Professor der Welt". Und wenn man sein Buch "Gerechtigkeit. Wie wir das Richtige tun", liest, dann versteht man, warum das so ist. Es ist eine fulminante Anleitung dazu, die richtigen Fragen zu stellen - und zwar zu Themen, die uns in der täglichen politischen Diskussion anspringen. 

Nehmen wir nur die Schlagzeilen der vergangenen Tage. VW-Chef Martin Winterkorn streicht ein Jahreseinkommen von 14,5 Millionen Euro ein. Gewerkschafter und andere Linke fordern für Einkommensmillionäre wie Winterkorn hohe Spitzensteuersätze, und da Winterkorn natürlich nicht nur zu den Top-Verdienern, sondern wohl auch zu den Top-Vermögensbesitzern zählt, wäre er auch einer jener, der einiges an Vermögensabgabe bezahlen würde müssen, würde sie denn eingeführt werden. 
Vergangene Woche lief in der VHS-Ottakring meine "Frühjahrsvorlesung" an - mit meinem Vortrag "Euer Zynismus kotzt mich an - und meiner auch" über den Verdruss an der Politik und die Politik unter den Bedingungen verallgemeinerten Verdrusses. 

Hier schon mal das Video der ersten Lecture. 


Kommenden Mittwoch um 19  Uhr geht es dann weiter mit dem Thema: "Redet so, dass Euch die Bürger verstehen können - Eine neue Sprache für die Politik." Alles weitere gibts hier

Rosa Luxemburgs Büffel

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From My Archives: Eine Kolumne, die ich Profil geschrieben habe, 24. Juni 1996

Wer erinnert sich noch an Erich Honecker? Der sprach, drei Wochen vor seinem Sturz, einen denkwürdigen Satz: "Den Sozialismus in seinem Lauf / hält weder Ochs noch Esel auf." Man hielt das damals für den originellen Reim eines greisen Staatsmanns, der seine Felle davonschwimmen sah. War das ein Irrtum? Darauf deutet ein bemerkenswertes Dokument hin, das dieser Tage in der Berliner Zeitschrift "Das Argument" erschien und drängend eine Frage aufwirft: Welche Rolle spielt das Huftier in der Weltrevolution?

Bislang war dieses Thema ja kaum behandelt worden, und wenn, dann in eher allegorischer Art, wie etwa durch George Orwell in seiner "Animal Farm". Doch nun kam der denkwürdige Brief der Revolutionärin Rosa Luxemburg ans Licht, die 1917 im Frauengefängnis zu Breslau inhaftiert war und dort einem als Nutztier eingesetzten Büffel begegnete, dem seine Haut, zerrissen von den Peitscheinhieben seiner Häscher, vom Rücken hing. Rosa Luxemburg berichtet über diese Untat in einem Brief an eine Genossin: "O mein armer Büffel, mein armer, geliebter Bruder, wir stehen hier beide so ohnmächtig und stumpf und sind nur eins im Schmerz, in Ohnmacht, in Sehnsucht; der Soldat aber steckte beide Hände in die Hosentaschen, spazierte mit großen Schritten über den Hof, lächelte und pfiff einen Gassenhauer."

Die Dümmsten reüssieren

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Elf Jahre nach Pierre Bourdieus Tod veröffentlicht der Suhrkamp-Verlag ausgewählte Schriften zur Politik. Falter, Buchbeilage, März 2013

Als Pierre Bourdieu vor knapp elf Jahren starb, war er ein kämpferischer linker Intellektueller, der es in seinen letzten Lebensjahren verstand, Netze sozialer Protestgruppen zu etablieren, deren Fäden bis heute noch Bestand haben; darüber hinaus und vor allem war er aber der vielleicht einflussreichste Soziologe seiner Zeit. Begriffe und Konzepte, die Bourdieu in seiner jahrzehntelangen Arbeit entwickelte, sind beinahe zu geflügelten Worten geworden: Man denke nur an Konzepte wie "soziales Kapital" oder "kulturelles Kapital", "Distinktionsgewinn" oder "Habitus", alles Begriffe, die heute in Proseminaren oder in Feuilletons auch von Leuten benutzt werden, die von Bourdieu noch nie eine Zeile gelesen haben. 

Aber gerade diese Wirkmächtigkeit ließ Bourdieu auch schnell in Vergessenheit geraten. An einem, der zwischen den sechziger und den neunziger Jahren die Debatten seines Fachs und die linken Diskurse prägte, schien es ja nichts mehr zu entdecken zu geben. Bourdieu war schon zu Lebzeiten derart rezipiert, dass für posthume Entdeckungen schlicht nichts übrig geblieben schien. 

Der Freitag, 28. März 2013

Wir haben einen neuen Papst und der sieht eigentlich ganz freundlich aus. Als "Bischof der Armen" hat er sich zu Hause inszeniert, und er achtet auch sehr auf sympathische Public-Relations: Er fährt mit der U-Bahn durch Buenos Aires, wie jeder kleine Arbeiter, und sorgt dafür, dass davon dann auch Fotos in der Zeitung erscheinen. Und nachdem er zum Papst gewählt wurde, ließ er die Limousine stehen und fuhr mit den anderen Kardinälen im Bus zurück ins Hotel.

Solch ostentativer Verzicht auf Prunksucht und Privilegien aller Art ist an sich ja einmal sympathisch. Klar, es ist nur Symbolisches, aber Symbolisches ist eben auch wichtig. Ist ja okay der Kerl, könnte man also sagen. Als Kardinal hat er in einer kleinen Wohnung gewohnt und selbst gekocht.

Nun könnte man natürlich sagen, als aufgeklärter Linker kann man einem Papst nicht positiv, ja nicht einmal indifferent gegenüber stehen: Päpste sind schließlich gewissermaßen die Vorstandsvorsitzenden eine irrationalen Organisation, die den gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt immer verhindert hat und auch heute noch ein Bollwerk des Obskurantismus ist. Dass wir heute in fortschrittlich denkenden Kreisen eine gewisse Nachsicht gegenüber einer solchen Organisation hegen, ist weniger Ausdruck aufgeklärter Nüchternheit, sondern mehr von Lahmheit. Andererseits wissen wir natürlich auch: Ein mächtiges Bollwerk des Obskurantismus war die Kirche, solange sie mächtig war. Heute ist sie das nicht mehr. Heute ist sie eine Stimme in einem vielstimmigen Chor. Heute ist sie eher so etwas wie eine Insel des Obskurantismus in einer rationalen Welt, so dass manche Leute das Gefühl haben, so ein wenig Obskurantismus solle doch bitte schön unter Naturschutz gestellt werden.

Ist unsere Politik noch zu retten?

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Eine Vortragsreihe von Robert Misik über die Ohnmacht der Politik und Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse 

Kommende Woche startet die "Frühjahrssaison" meiner Vortragsreihe an der VHS-Ottakring (obwohl Frühjahr bei dem Schnee, naja...). Nach der wunderbaren Erfahrung der Vortragsreihe "Erklär mir die Finanzkrise!" im Herbst, haben wir uns nämlich entschieden, an diesem Format weiter zu arbeiten. Diesmal geht's, nicht zuletzt weil Wahljahr ist, um die Frage: "Ist unsere Politik noch zu retten?"

Der Neoliberalismus hat uns eine gefährliche Finanzkrise eingebrockt, immer mehr Menschen stehen unter ökonomischem Stress. Die Ungleichheit wächst. Und immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass man daran eigentlich nichts ändernkann. PolitikerInnen und Parteien trauen sie große Reformen nicht mehr zu. Und die Politik traut sich selbst nichts zu, verlegt sich auf' Taktieren und engagiert Spin-Doctoren, die sich Slogans ausdenken.

Heißt das, dass progressive Reformpolitik heute einfach nicht mehr möglich ist? Nein. Wir brauchen eine neue Sprache in der Politik. Wir brauchen neue Politikformen, die breite Bündnisse von Parteien und BürgerInnen möglich machen. Und wir brauchen realistische Ideen für eine neue progressive Reformbewegung. 

Nach seiner erfolgreichen Vortragsreihe „Erklär mir die Finanzkrise" überlegt Robert Misik Auswege aus der Frust- und Wutbürger-Sackgasse.

Begrüßung zum Auftakt der Veranstaltungsreihe
durch Mario Rieder (Geschäftsführer der VHS Wien)

Mittwoch, 3. April
EUER ZYNISMUS KOTZT MICH AN! UND MEINER AUCH!
Bürgerfrust und Parteipolitik in der Ära der Postdemokratie

Mittwoch, 10. April
REDET SO, DASS EUCH DIE BÜRGER VERSTEHEN KÖNNEN!
Eine neue Sprache für die Politik.

Mittwoch, 17. April
WILLKOMMEN IN DER MITMACHDEMOKRATIE!
Parteien, Aktivismus und Zivilgesellschaft: Engagement in flexiblen Netzwerken

Mittwoch, 24. April
MÜSSEN NUR WOLLEN!
Eine progressive Reformbewegung für das 21. Jahrhundert. 

Beginn der Vorträge: jeweils 19.00 Uhr; Eintritt frei
Dauer: ca. 1,5 Stunden inkl. Fragemöglichkeit

Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Wien

Professor fürs Wutbürgerliche

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Bernd Lucke, Makroökonom mit Pennäleraura, will mit seiner Anti-Euro-Partei in den Bundestag. Wird er der deutsche Haider? Der Freitag, 20. März 2013

Als ich in den neunziger Jahren als österreichischer Journalist in Berlin lebte, war ich praktisch im Wochenrhythmus mit Fragen folgender Art konfrontiert: Wer wird der deutsche Haider? Wann kommt der deutsche Haider? Und wer wird das? Österreichische Magazine wünschten sich von mir die Suche nach dem deutschen Haider, und deutsche Zeitungen, die mir als Österreicher offenbar eine quasi nationalkulturelle Expertise für Fragen des Rechtspopulismus zuschrieben, schickten mich aus, die Augen offen zu halten. Ich gestehe, dass mich das Thema nach ein paar Runden langweilte. 

Denn wir haben viele "deutsche Haider" den Kopf rausstrecken und dann wieder untergehen gesehen. Manfred Brunner mit seinem "Bund freier Bürger", dann noch einen FDP-Mann aus dem Taunus, dessen Name längst in Vergessenheit geraten ist und auch noch Alexander von Stahl, immerhin seinerzeit Generalbundesanwalt. Irgendwann einmal kam die Hamburger Stattpartei in die Bürgerschaft, flog aber bald wieder raus und dann polterte irgendwann Richter Gnadenlos Roland Schill durchs Bild und schaffte es sogar in die Hamburger Landesregierung. Heute weiß man nicht mehr viel von ihm, die letzte Nachricht, die wir von Schill hatten, war, dass er irgendwo in Südamerika rumhockt und kokst. 

So - und jetzt also Bernd Lucke. Der 50jährige Volkswirt mit der Aura eines langsam verwitternden Pennälers ist also der neueste Kandidat für die Rolle des deutschen Haiders; für die Rolle dessen, der allen Anti-Establishment-Ressentiments eine Gesicht und eine Stimme gibt. Gründer und Sprecher der "Alternative für Deutschland" ist er, eines Zusammenschlusses konservativer Wutbürger, die derzeit vor allem die Ablehnung des Euros eint. Noch ist die Plattform eine klassische "Single-Issue"-Bewegung: Auflösung der Eurozone. Kein deutsches Geld für Pleitestaaten. Punkt, that's it. 
Erklär mir die Finanzkrise.JPGDas war eine lustige Idee, die die Freunde und Freundinnen des ÖGB hatten: Mich zur Präsentation meines neuen Buches "Erklär mir die Finanzkrise!" am 14. März in die ÖGB-Zentrale einzuladen - zum 130. Todestag von Karl Marx. 

Und so wurde eine Art Doppelpräsentation draus: Ich präsentiere sowohl mein Buch "Marx für Eilige" aus dem Jahr 2003 und eben mein neuestes Buch. 

Wir bestimmt funny! Save the Date!

Donnerstag, 14. März 2013, 18.30 Uhr
ÖGB, Grete-Rehor-Saal, Johann Böhm Platz 1, 1020 Wien
(U-2-Station Donaumarina)

Hier aus der Einladung des ÖGB: 

Die „gamblers an der Bourse", schrieb Karl Marx 1857 in einem Brief an seinen Freund Friedrich Engels, brachten „die Eisenbahnen to a deadlock". Und weiter: „Die ganze alte Scheiße ist im Arsch, und der bisher lächerlich- kühne Schwung, den der security market in England etc. genommen, wird auch ein Ende mit Schrecken nehmen". Dass die Kapitalisten, die sich ansonsten die Einmischung des Staates und jede sozialpolitische Maßnahme entschieden verbaten, „nun überall von den Regierungen , öffentliche Unterstützung' verlangen, (...) ist schön", amüsierte sich Marx. Damals, 1857, war gerade die erste moderne Weltwirtschaftskrise ausgebrochen.

Am 14. März 2013 jährt sich Marx' Todestag zum 130. Mal. Und wieder steckt die kapitalistische Marktwirtschaft in einer ganz ähnlichen Krise. 

Der Journalist, Blogger und Buchautor Robert Misik wird aus diesem Anlass zwei seiner Bücher zusammen präsentieren:

Zum einen sein Buch "Marx für Eilige", das seit gut zehn Jahren als die Marx-Einführung schlechthin im deutschsprachigen Raum gilt. 

Zum anderen sein Buch "Erklär' mir die Finanzkrise", das dieser Tage im Wiener Picus-Verlag erscheint. Darin analysiert der Autor in gemeinverständlicher Sprache, was da eigentlich geschehen ist: Wie uns eine falsche Wirtschaftsideologie eine fatale Krise eingebrockt hat. Und er gibt Antworten auf eine Reihe von Fragen: Warum werden auf freien Gütermärkten oft großartige Waren produziert, auf freien Kapitalmärkten aber Ungleichheit und brandgefährliche Instabilität? Weshalb ist gerade die Europäische Union zum Brandherd der Wirtschaftskrise geworden? Warum steigen die Mieten? Wieso verdienen die Unternehmen besser, wenn die Löhne steigen? Würden es noch freiere Märkte schon richten? Kann der Kapitalismus überhaupt funktionieren? Und was würde geschehen, wenn es zum totalen Kollaps des Geldsystems käme?

Schwierigkeiten mit dem "Wutbürgertum"

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Verdruss, Wutbürgertum, Häme gegenüber Politikern, für all das lassen sich gute Gründe anführSchien. Und doch sind sie nicht nur Reaktion auf ein Problem - sondern Teil und längst auch Ursache des Problems. Neue Zürcher Zeitung, 7. März 2013

Als Österreicher bin ich qua Lebenserfahrung ein Experte für den Verdruss der Bürger über die politische Kaste. In meinem Heimatland ist die Aversion über das Funktionieren der Politik-Politik und die Abwendung von der Politik vielleicht noch stärker spürbar als anderswo. Sie hat uns einen seit bald dreißig Jahren andauernden Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beschert. Aber das ist nur das sichtbarste Symptom des Verdrusses. Er hat noch eine Vielzahl anderer Betriebsformen, die vielleicht nur weniger auffällig sind - und auch nicht speziell österreichisch. Da ist dieses achselzuckende Gekäppel über "die Politik", den Parteienzank und die Durchschnittlichkeit der Akteure, und über ihre angebliche Unfähigkeit, sich den "wirklich wichtigen Fragen" zuzuwenden. Da ist der Typus des "Wutbürgers", der in den vergangenen Jahren für Furore sorgte. Neben der eher rechten, populistischen Wut, gibt es aber auch die Aversion deprimierter Linker, die stets enttäuscht sind von "ihren" Parteien - oder, besser gesagt, nicht einmal mehr enttäuscht sind, da sie sich ohnehin nichts von ihnen erwarten. Nachgerade vorsorglich wird jeder und jede Politikerin mit Häme überzogen, und die akademische Linke theoretisiert diese Aversion zu einer "Kritik der Repräsentation" und setzt alle Hoffnung auf das fluide Basisgewurrle von Bewegungen wie Occupy Wall Street und ähnlichem. Dieser Verdruss und seine unterschiedlichen Betriebsformen findet sich in nahezu allen westlichen Demokratien. 

Er ist die Reaktion auf eine politische Krise, längst aber auch selbst zu ihrer Ursache geworden. 
Ab nächster Woche im Buchhandel: Mein Buch "Erklär mir die Finanzkrise!" Wie wir da reingerieten und wie wir wieder rauskommen. 

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Darf man "türkenfrei" sagen?

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Ein Nachtrag zur Fliege-Debatte. Gegenblende, 5. März 2013

Es wird gerade wieder hyperventiliert. Hat er das wirklich gesagt? Ja, er hat es gesagt! Das ist doch rassistisch! Das klingt ja wie das "judenfrei" der Nazis! Da muss er sich aber sofort entschuldigen! Und natürlich, der Delinquent entschuldigt sich stante pede.

Was war geschehen? Pfarrer Fliege war bei einer dieser unzähligen Talk-Shows wegen des Papst-Rücktritts zu Gast, bei denen es unvermeidlich ist, dass irgendjemand irgendwann einmal eine schwulstige Suada über die Schönheit der Tradition, den Zauber des Spirituellen und ähnliches anstimmt. Eigentlich hätte das ja durchaus auch der Part des Pfarrers Fliege sein können. Aber in der Show hatte den Part der noch pfäffisch-ranzigere Matthias Mattusek übernommen, der anhob, daherzuschwadronieren, wegen des Geheimnis des Glaubens und dem Zauber des Ritus wären kirchliche Privatschulen und Privatkindergärten so beliebt. 

In dem Moment plärrte ihm Fliege ins Wort, die seien doch schlicht und einfach deshalb bei manchen Leute so beliebt, "weil die katholische Kirche türkenfrei ist."

Der neue Obama

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US-Präsident Barack Obama ist plötzlich wieder der Darling der Linken. Seine zweite Amtszeit wird zu einem Experiment, wie sehr sich eine progressive Regierung auf linke Basisbewegungen stützen kann. taz, 5. März 2013

Seit dem fulminanten Wahlsieg von Barack Obama im November, besonders aber seit der zweiten Amtseinführung im Jänner, ist auf einemmal von einem "neuen Obama" die Rede. Schließlich hatte Obama, allen Unkenrufen zum Trotz, auch bei seiner Wiederwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten - zwei absolute Mehrheiten hintereinander, das hat von den Demokraten zuletzt Franklin D. Roosevelt geschafft. Obama habe aber, darüber sind sich die Kommentatoren einig, auch seine Lektion aus der ersten Amtszeit gelernt, als der Enthusiasmus seiner Anhänger so schnell einem Katzenjammer gewichen war. Obama formuliert seine Reformagenda nun aggressiver. Die neuen Waffengesetze versucht er gegen Widerstände durchzuboxen. In seiner Inaugurationsrede hat er eine Agenda präsentiert, die mehr Gleichheit ins Zentrum stellte: Verteidigung des Sozialstaates, Gleichstellung von Lesben und Schwulen, Bürgerrechte, ein progressives Einwanderungsrecht, gerechte Chancen für alle. Und er formuliert all das im Kontext einer Vision eines gerechteren Landes, in dem der Staat wieder eine größere Rolle spielt - Obama will eine Spur hinterlassen, ein auch ideologisch verändertes Land. 
Die Kärntner, die Jörg Haider groß gemacht haben, wählen jetzt Rot-Grün. Ja, wie geht das denn? die tageszeitung, Berlin, 5. März 2013

Als sich am Sonntag so gegen 18 Uhr das Endergebnis der Kärntner Landtagswahlen abzeichnete, wollten die Österreicherinnen und Österreicher kaum ihren Augen und Ohren trauen. Jörg Haiders Erben, die "Freiheitlichen in Kärnten", sind im rechtspopulistischen Kernland nicht nur krachend abgewählt worden; knapp 28 Prozentpunkte haben sie verloren, sodass sie nunmehr gerade noch bei 17 Prozent rangieren. Mehr noch: Rot-Grün landet nur knapp unterhalb der 50 Prozent-Marke und könnte mit den Wahlkartenwählern eine Mandatsmehrheit erhalten. 

Rot-Grün! In! Kärnten!, das war noch vor wenigen Monaten so in etwa das politisch Unvorstellbarste überhaupt, und auch bis vorgestern ziemlich unwahrscheinlich. 

Wie auch immer die Mandatsverteilung am Ende sein wird: Ein linker, intellektueller sozialdemokratischer Philosoph namens Peter Kaiser wird nächster Kärntner Landeshauptmann und gemeinsam mit den Grünen das Land regieren. Sollte es mit der rot-grünen Mandatsmehrheit doch nicht reichen, wird die Sache sogar noch interessanter: denn es ist jetzt schon klar, dass Kärntens ins Seriöse gewendete konservative "Volkspartei" dann eben mit in die Regierung einzieht. Erstmals werden dann Konservative als dritter Partner in eine rot-grüne Regierung eintreten. 
Thumbnail image for hierbleiben 2.JPGAm kommenden Mittwoch, den 6. März, darf ich in meiner Veranstaltungsreihe im Bruno-Kreisky-Forum Gäste begrüßen, deren Besuch mich besonders freut: Die Flüchtlingsaktivisten, die drei Monate im Votivpark und danach in der Votivkirche campierten und dabei über mehrere Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Asylpolitik in Europa protestierten - und die gerade erst am Sonntag in das Servitenkloster im 9. Bezirk übersiedelt sind. 

Die Veranstaltung liegt mir sehr am Herzen, da sie die Möglichkeit gibt, sich aus erster Hand und ohne großen Zeitdruck darüber zu informieren, was die Refugees wirklich fordern. Was sie anprangern. Was sie sich ersehnen. Wie das ist, wenn man in die Mühlen des europäischen Flüchtlingsregimes gerät. Wie sie ihren dreimonatigen Protest bilanzieren. Was ihre Beweggründe waren, ihre Heimat zu verlassen. 

Zu Gast werden Adalat Khan und andere sein. Eigentlich hätte auch Sahjahan Khan sprechen sollen. Er wurde aber in Schubhaft genommen - de fakto, um Druck auf seine Freunde auszuüben, da die rechtsstaatlichen Gründe für Schubhaftverhängung auf - um das Mindeste zu sagen - sehr wackeligen Beinen stehen. 

Würde er bis Mittwoch in der Lage sein, auf der Veranstaltung zu sprechen, wäre das natürlich eine ganz besondere Freude!

Votivkirchen-Refugees: What we desire! What we demand!
Mittwoch, 6. März 2013, 19 Uhr
Kreisky-Forum für Internationalen Dialog
Armbrustergasse 15, 1190 Wien

Sinnlose Kraftmeierei

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Michael Hardt und Antonio Negri hauen sich in ihrem Buch "Demokratie" die Welt zurecht und sehen nichts als glanzvolle Siege der Linken. Berliner Zeitung / Frankfurter Rundschau, 1. März 2013

In der an Eigenartigem nicht armen Welt des linken Radikalismus-Jetsets sind sie zwei besonders eigenartige Nummern: Michael Hardt und Antonio Negri. Hardt ist ein amerikanischer Literaturwissenschaftler mittleren Alters an der Duke-University, Negri der große alte Mann des italienischen Linksradikalismus, dessen Rolle als Unterstützer der "Roten Brigaden" nie vollends geklärt wurde, ihm aber Jahre im Gefängnis einbrachte. Dieses unwahrscheinliche Team hat in den Nullerjahren das nicht weniger unwahrscheinliche Wunder zuwege gebracht, mit sperrigen Theorie-Büchern, die den akademischen Jargon mit dem romantischer Aufstand-Erweckungsprosa vermischten, vieldiskutierte Bestseller zu landen, die sie zu Stars des Philosophie-, Kunst- und Radical-Chic-Betriebes machten. Um hier nicht ungerecht zu erscheinen: der Glanz, der von Büchern wie "Empire" und "Multitude" ausging, bestand darin, dass sie, mit einem Überschuss von romantischem Brimborium zwar, etwas sichtbar machten. Das "Empire" der kapitalistischen Gegenwart herrscht nicht allein und primär, indem es unterdrückt, sondern sich in vielen Kapillaren alle und jeden anschließt, indem es schier "besteht". Die "Macht" ist aber kein Diktat einer lokalisierbaren, oder gar einzigen "Macht". Und sie produziert im Umkehrschluss Widerstände. Überall fröhliche, kreative, eigensinnige Subjekte, die "ihr Ding" machen und diese Macht infrage stellen - die "Multitude" eben, die Vielheit eigensinniger Subjekte. Das war, kurz gesagt, die Botschaft, die sie auf insgesamt mehreren tausend Seiten entfalteten, und die deshalb auch so eine Anziehungskraft hatte, weil sie einen optimistischen Sound in die linke Depression brachte. 
Die Refugees haben es verdient, nicht als Gescheiterte aus der Votivkirche ausziehen zu müssen. Der Standard, 19. Februar 2013

Bei sozialen Protestbewegungen, besonders dann, wenn sie von den Aktivisten und Aktivistinnen einen hohen persönlichen Einsatz verlangen, stellt sich irgendwann immer die Frage nach Erfolg und Misserfolg, oder grobkörniger formuliert: Von Sieg und Niederlage. Das trifft natürlich umso schneller und erwartbarer zu, je größer der persönliche Einsatz ist. Werden öffentliche Plätze besetzt (wie bei den Occupy-Aktionen), oder das Audimax, oder wird gar ein Hungerstreik ausgerufen, wie von den Refugee-Aktivisten in der Votivkirche, dann ist klar, dass der Protest ein Ablaufdatum hat - sei es, weil irgendwann der Elan erlahmt und die Euphorie vorbei ist, und erst recht, weil der menschliche Körper hungern und frieren nicht allzu lange mitmacht. In aller Regel tritt dann das Problem auf, dass der Rhythmus politischer Reform und der der Bewegungen asynchron sind. Politische Reformbewegungen, selbst dann, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, etwas zum Besseren zu verändern (was ja nicht immer der Fall ist), brauchen dafür einen langen Atem und Jahre, der politische Aktivismus mit vollem Einsatz ist aber schon nach ein paar Wochen oder Monaten an den Grenzen völliger Erschöpfung angelangt. 

In einer solchen Situation stehen politische Aktivisten immer wieder vor dem großen Dilemma: Wie kann man aufhören, ohne dass das als Niederlage erlebt wird?



Robert Misik
robert@misik.at

Journalist & Sachbuchautor
Lebt & arbeitet in Wien

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