Gastautor Niki Kowall fragt: Sind Schulden links? Oder wäre im Gegenteil so etwas wie ein linker Sparkurs möglich? Seine These: Durch vermögensbezogene Steuern kann bei weitem nicht genug Geld zusammengekratzt werden. Ein progressiver Konsolidierungskurs will den Staat nicht kaputtsparen, sondern sinnvolle Prozess- und Organisationsreformen im staatlichen Bereich. Nicht die Reduktion der Staatsquote, sondern die optimalere Verwendung vorhandener Ressourcen steht im Vordergrund. Mehr von Niki Kowall finden Sie hier.
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Was steckt genau drin im Sparbudget? Gastautor Niki Kowall hat sich den Haushaltsentwurf im Detail angesehen. Und je genauer man hinsieht, umso deutlicher wird, dass man kaum zu sagen vermag, was am Budget skandalöser ist: die soziale Ungerechtigkeit oder die politische Phantasielosigkeit. Alles was Werner Faymann durchgesetzt hat ist ein minimaler Anstieg der vermögensbezogenen Steuern von 0,5 auf 0,8 Prozent des BIP.
Wer substantiell über die Zusammenhänge von Migration, Sprachproblemen und Deklassierung sprechen will, sollte das gelesen haben. Herbert Langthaler von der Asylkoordination hat dieses Interview für die Zeitschrift "Asyl Aktuell" mit der Soziolinguistin Katharina Brizi´c geführt. Ich fand es so wichtig, dass ich Herbert Langthaler bat, es hier verbreiten zu dürfen.
Von Stephan Schulmeister
(in Zukunft möchte ich dieses Blog regelmäßig auch für Gastautoren öffnen. Den Anfang macht der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister mit einem Auszug aus seinem Buch >Mitten in der Krise - Ein "New Deal" für Europa<, das am kommenden Freitag erscheint)
Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Klimawandel „im Ganzen" bekämpfen.
Im - langsam untergehenden - Zeitalter des Neoliberalismus halten sich Ökonomen und Wirtschaftspolitiker bei der Diagnose von Problemen an zwei Grundsätze. Erstens: „Wo ein Problem in Erscheinung tritt, dort liegen auch seine Ursachen". Zweitens: Jedes der großen Probleme wie Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit oder Klimawandel wird isoliert betrachtet und bedarf dementsprechend einer „Spezialtherapie".
Am Sonntag ist Nationalratswahl. Gut möglich, dass es einige Überraschungen gibt. Denn das die Wochen der Falschrede keine exzentrischen Reaktionen des Publikums nach sich ziehen, ist kaum vorstellbar. Als Einstimmung hier unter der Rubrik "Fremde Federn" ein Kommentar von Isolde Charim aus dem aktuellen Falter.





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