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Jetzt kandidiert also Barbara Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft. Na und? Vor ein paar Tagen war sie noch für die Abschaffung des Verbotsgesetzes, weil die Meinungsfreiheit auch die Äußerung "absurder, skurriler und verwerflicher Meinungen" dulden müsse. Mittlerweile ist sie anderer Ansicht. Dabei war die Charakterisierung ihrer Auffassungen als "absurd, skurril und verwerflich" doch sehr treffend. Aber, okay: Sollen die doch ihre Krimhild aufstellen. Warum soll ich mich darüber immer echauffieren müssen? Warum soll ich mich darüber aufregen? Lachen wir die doch einfach aus! Warum sollen wir dauernd unsere Zeit und unsere Nerven auf solche Witzfiguren verschwenden?

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Guido Westerwelles Anti-Sozialstaats-Populismus ist nur besonders schrill. Aber allerorten wird der "Mittelstand" aufgeganselt. Motto: Der "geschröpfte Mittelstand" muss zahlen, damit andere in der "sozialen Hängematte" faul abhängen können. Dabei hat gerade die Krise wieder einmal gezeigt, welche positiven Effekte der Sozialstaat für alle hat. Er hat die tiefen, irrationalen Ausschläge der Märkte korrigiert. Ganz zu schweigen von Effekten: In dem er Chancen umverteilt und allen eine Möglichkeit gibt, aus ihrem Leben etwas zu machen, schafft er Prosperität. Wie schrieb Heribert Prantl unlängst so schön in der Süddeutschen Zeitung: Das Leben fängt ungerecht an und hört ungerecht auf. Und dazwischen ist es nicht viel besser. Aber der Sozialstaat ist wenigstens ein Mechanismus, das Schicksal ein wenig zu korrigieren.

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Wenn man sich die Kommentare und Erinnerungsinterviews zu zehn Jahren Schüssel-Haider-Regierung durchliest, hat man den Eindruck, das Schlimmste waren die EU-Sanktionen. Die waren ja so ungerecht und überzogen und kontraproduktiv, die EU-Sanktionen! Um die Dinge zurecht zu rücken: Nein, nicht die EU-Sanktionen waren das Schlimmste, das Schlimmste war diese Regierung, die damals antrat. Diese Paarung aus konservativem Geist der Revanche und rechtsextremem Geist. Diese Regierung der Unschuldsvermutungslämmer. Diese Regierung der Wirtschaftskompetenz - der Freunderlwirtschaftskompetenz. Das Gift, mit dem sie das politische Klima kontaminierte, haben wir noch lange nicht rausgekriegt.

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Politik hat immer auch mit Gefühlen über Politik zu tun: Die Bürger haben das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht; sie haben das Gefühl, dass ihre Stimme ohnehin nicht zählt; legendär ist schon das sprichwörtliche "subjektive Unsicherheitsgefühl". Immer geht es hier um Gefühle mindestens so sehr wie um Fakten. Die Gefühle sind zwar nicht ganz unabhängig von der Realität, aber doch nur lose mit der Wirklichkeit verbunden. Politik wird dann nicht so sehr die Wirklichkeit zu ändern versuchen, sondern die Gefühle über diese Wirklichkeit. Aber ist Gefühls-Politik nur schlecht, und ist die Antwort: Verstand rein, Gefühle raus? Das wäre viel zu voreilig gedacht!

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Jetzt geht der Kampf los, wer für die Krise bezahlen soll, wie die Budgetdefizite saniert werden sollen. Kaum kam die Frage einer Bankensondersteuer auf, wurde ein putziges Argument hervorgekramt: Die Banken würden die Steuern doch ohnehin an ihre Kunden weiter geben. Aber trifft das nicht für jede beliebige Schuhandelskette zu? Oder auch für den Bäcker ums Eck? Muss der nicht auch die Steuern in den Preis seiner Semmel einkalkulieren? Und FS Misik erst! Der gibt höhere Steuern ganz subito an seine Kunden weiter. Also, die Bankenlobby sollte sich schon ein besseres Argument einfallen lassen.

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Kärnten ist jetzt ja quasi offiziell verFIKt, ob Österreich als ganzes "verschissen" ist, das wird gerade noch etwas kontrovers diskutiert. Kärnten wird jetzt ja bald verdammt voll. Dort kriegt nämlich jeder Investor, der zur wirtschaftlichen Entwickung beiträgt, die Staatsbürgerschaft. Ob jetzt alle bayrischen Steuerzahler einen Pass als Dankeschön erhalten? Aber mit Bankgeschäften kann man halt sehr viel mehr Geld machen, als wenn man, beispielsweise, sein Auto verkauft, es als gestohlen meldet und dann auch noch von der Versicherung kassiert. Das sind ja Peanuts, Herr Scheuch! Aber es gibt auch Hoffnungszeichen. Die ÖVP hat immerhin überlegt, ob sie weiter mit den FPlern in Kärnten koaliert. Einen Tag zwar nur, aber immerhin. Und die SPÖ hält ohnehin mutig und entschieden dagegen. Die redet Klartext, und käme auch nie auf die Idee, bei der Stimmungsmache gegen Ausländer mitzumachen. Nie würde die Stimmung gegen eine Asylbewerber-Erstaufnahmezentrum machen. Und wenn Sie da einen anderen Eindruck haben, das liegt nur daran, dass Sie sich nicht genug Mühe geben, die Sozialdemokratie zu verstehen. Das ist nämlich nicht so einfach, die zu verstehen. In die SPÖ muss man sich nämlich liebevoll hineindenken, wenn man die verstehen will.

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Ein Jahr ist Barack Obama im Amt. Nach dem Hype ist der US-Präsident in den Mühen der Ebene angekommen. Allgemein macht sich Enttäuschung breit. Aber wie sieht Obamas Bilanz wirklich aus? In der Außenpolitik: Er hat die internationalen Beziehungen auf einen neuen Ton gestimmt, aber vieles geht schleppend. Von seinem Vorgänger hat er zwei Kriege geerbt. Er konzentriert sich jetzt auf den Kampf gegen al-Qaida - in Afghanistan, in Pakistan. Obamas größter Erfolg: Die Gesundheitsreform hat er praktisch durchgebracht. Bald können sich nahezu alle Amerikaner eine Krankenversicherung leisten. Rund 50 Milliarden Dollar jährlich werden zu den Bedürftigen umverteilt. Trotz aller Kritik an Schwächen des Gesetzes: Das ist die bedeutendste progressive Sozialreform in den USA seit vierzig Jahren. Und jetzt plant seine Regierung eine Sonderabgabe für Banken, die vor allem die zehn mächtigsten Institute treffen wird. Also: Obamas Bilanz ist nicht nur rosig, aber alles in allem kann sie sich sehen lassen.

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Diese Woche feiert Arigona Zogaj ihren 18. Geburtstag. Aber Grund zur Freude ist das für sie keiner: Ab jetzt könnte sie auch ohne ihre Mutter abgeschoben werden. Aber lassen wir unsere Phantasie spielen: Stellen wir uns vor, irgendwann holt sie ein polizeiliches Überfallkommando von zu Hause ab. Das wird sich nicht verheimlichen lassen. Und dann fahren die sie zum Flughafen. Und stellen wir uns vor, da ist ein Flugzeugpilot, der sagt: Nein, dieses Flugzeug flieg ich nicht. Oder stellen wir uns vor, man kriegt das mit, dass sie abgeholt wurde. Das verbreitet sich in Windeseile über soziale Netzwerke. Und dann fahren ein paar tausend Menschen zum Flughafen. Legen die Autobahn lahm. Klettern über den Zaun, setzen sich auf die Rollbahn. Schreiben der Innenministerin von der Christenpartei ins Stammbuch: Was ihr meiner Nächsten antut, dass tut ihr mir an. Und sagen: Hurra, wir kapitulieren nicht vor den Bösmenschen.

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Begegnet man Funktionsträgern - egal welcher Ebene - denkt man sich doch oft: Wie kann es das denn geben? Der ist total unfähig! Eine Lachnummer! Und das weit über Kärnten hinaus. In Kärnten hat das allerdings den größten Unterhaltungswert. Jetzt wird von der dortigen FIK-Regierung überlegt, eine neue Landesbank zu gründen - mit Steuerzahlerhaftung und allem drum und dran. Irgendwie unglaublich. Aber andererseits: Mit Wiederbetätigung kennt man sich in diesen Kreisen ja aus.

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Die Nullerjahre: Eine "höllische Dekade" (Time), ein "verlorenes Jahrzehnt" (Der Spiegel)

Ziemlich grauenhaft, das Jahrzehnt, das nun zu Ende ging: Es begann mit der Schüssel-Haider-Regierung und George W. Bush' "Wahl" zum US-Präsidenten, ging weiter mit 9/11 und den darauf folgendenden Kulturkämpfen. Aber was will man schon erwarten, von einem Jahrzehnt, das es nicht einmal zu einem Namen gebracht hat. Wie soll man die Dekade denn nennen? Die Zeros? Die OOs? Die Nullerjahre? FS Misik, nach einer Backenzahnoperation diesmal noch einseitiger, ist sich sicher: die Zehnerjahre müssen besser werden. Denn noch so ein Jahrzehnt können wir uns nicht leisten.