misik.at

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=K0e65MSfy4s

FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Causa Niko Pelinka - eine Bilanz. Fast ein Monat lang hielt die Causa Pelinka die Republik im Atem. Eine überdramatisierte Bagatelle? Nein. Aber was ist da überhaupt passiert? Warum hat diese Personalie einen solchen Sturm ausgelöst? Dass Faymann & Co. zu begreifen in der Lage sind, was da überhaupt passiert - darauf sollte man nicht allzu viel verwetten.

2. Standard & Poor's - doch nicht so böse! War ich zu streng mit Standard & Poor's, wie mir Niki Kowall vorhält? Schließlich fordert die Ratingagentur ausdrücklich keine Kaputtspar-Pakete, sondern im Gegenteil, sie warnt davor, dass in ganz Europa die Wirtschaft abgewürgt wird. Offen gesagt: Die Begründungen, die Standard & Poor's für die Herabstufung Österreichs liefert, klingen fast wortwörtlich wie ein FS-Misik-Kommentar. Also: Standard & Poor's hat mit seinen Begründungen recht. Aber nicht mit seiner "Benotung". Aber das Entscheidende ist: Aufgrund der selbstverstärkenden Effekte von Ratings sind die Agenturen prinzipiell fragwürdige Institutionen. Und ich werde nicht gleich zum Fan einer grundsätzlich problematischen Institution, nur weil die in den Begründungen, die sie liefert, meiner Meinung ist.

Niki Kowalls Kritik ua. auch am vorwöchigen FS-Misik finden Sie hier auf misik.at.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=HokmEMQlWBY

Standard & Poor's, jene Ratingagentur, die noch Anfang September 2008 die Bank Lehman Brothers als „sichere Anlage" bewertet hat, hat also Österreich auf die Bonitätsstufe AA+ herabgesetzt. Und zwar, weil Österreich von einer Staatspleite in Ungarn und Schwierigkeiten in Italien stark bedroht sei, weil unser Wirtschaft und vor allem unsere Banken stark mit diesen Ländern verzahnt sind und hohe Risiken - vor allem im Ostgeschäft - eingegangen sind. Im Klartext: Wegen dem Treichl und dem Rothensteiner und all unseren Finanzgenies, die viel zu viele Fremdwährungskredite in Ungarn und sonst wo vergeben haben. Das ist logisch, durchaus auch nachvollziehbar. Aber andere werden nicht runtergestuft. Aber das ist schon weniger logisch. Denn jetzt stellen wir uns vor, der Dominoeffekt, den Standard & Poor's dieser Einschätzung zugrunde legt, tritt wirklich ein: Wenn das tatsächlich eintritt, dann fegt ja ein wirtschaftlicher Tsunami durch Europa und die globale Marktwirtschaft, dass eh kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Aber warum hat dann Deutschland weiter ein Triple A?

Apropos: 700.000,- Euro zahlt die Republik für die Ratings der Ratingagenturen. Wenn die so besorgt um unseren Staatshaushalt sind, wäre das nicht der erste Budgetposten, bei dem man mit dem Sparen beginnen sollte?

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=Fx2EYqml76Q

Die Promi-Kinder in der Politik. In kaum einem kritischen Kommentar zur Causa Niko Pelinka fehlt der Hinweis auf "familiäre Seilschaften", oft wird genereller - und hämisch - hinzugefügt, Faymanns Little Helpers Rudas, Pelinka & Co. würden "rotem Adel" entstammen. Damit wird oft insinuiert, Väter oder Onkel würden zielgerichtet ihre Kinder in Stellung bringen, ihnen "die Rutschen" in Karrieren legen etc. Mit diesen Argumenten habe ich Bauchweh, mehr als Bauchweh. Erstens stimmt das nicht, und nimmt Väter und Onkel völlig grundlos in Haftung. Zweitens geht das doch am Kern des Problems vorbei. Das Hauptproblem ist doch eher, dass sich hier junge Leute zusammengeschlossen haben, die dem Parteiestablishment bequem sind und die gemeinsam aufsteigen. Die vielleicht sogar ein bisserl goschert sind, aber nicht zu viel. Die sich angepasst haben und windschlüpfrig hochschlängeln. Die aber auch erstmals so etwas wie eine sozialdemokratische Jeunesse dorée gebildet haben, einen Klüngel, unabhängig von allen Parteistrukturen und Unterorganisationen. Sie sind nirgendwo verankert, haben aber auch niemandem gegenüber eine Loyalität, außer ihrem eigenen Klüngel gegenüber. Und natürlich jenen Parteigranden gegenüber, deren Günstlinge sie sind. Das ist doch der Kern des Problems, und nicht der Umstand, dass einzelne von ihnen prominente Väter oder Onkel haben. Und: Natürlich, wir alle sind die Töchter von irgendwem oder die Söhne der Umstände, in die wir hineingeboren werden, aber davon abgesehen ist es doch so, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und, zumindest ab einem gewissen Alter, für das Leben, das er führt, und die Dinge, für die er sich hergibt.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=5AqNYU_GMWo

Die Nachrufe auf Václav Havel im Ohr, fragen sich viele: Was ist das eigentlich, ein Dissident? Jemand, der oder die einfach abweichende Meinungen vertritt? Es waren spezifische Umstände, die die Figur des "Dissidenten" entstehen ließen: autoritäre und ideologisierte Regimes, in denen das Vertreten einer abweichenden Meinung mit Risiken und Opfern verbunden war; in denen eine demoralisierte und verängstigte Bevölkerung die Ordnung der Dinge hinnahm. Die Waffe des Dissidenten war das Wort, gerade eben, weil schon die bloße abweichende Rede als Angriff auf das Regime empfunden wurde. In den liberalen Demokratien des Westens sind die Umstände natürlich völlig andere. Aber womöglich können auch wir von Havel und seinen Freunden und Freundinnen etwas lernen. In den sentimentalen Nachrufen auf den scheuen Helden von Prag schwang jedenfalls mehr als eine Prise Sehnsucht mit - die Sehnsucht nach ganz anderen politischen Akteuren, aber auch nach einer existiellen Ernsthaftigkeit. FS Misik versucht diese Woche, zu ergründen, was wir von den Dissidenten lernen können. Was praktischerweise gleich in gute Vorsätze für das Jahr 2012 übergeht.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=CkPxMAesszQ

Niko Pelinka, SP-Kommissar für Fernsehfragen, soll Büroleiter von Alexander Wrabetz werden. Aus der Sicht der ORF-Redakteure ist das eine "geschäftsschädigende" Entscheidung. Aber auch aus Sicht der Sozialdemokratie ist das buchstäblich "parteischädigendes Verhalten". Die Leute werden gegen die Partei aufgebracht. Wasser wird auf die Mühlen von Strache geleitet, aber auch auf die Mühlen all jener, die alle Politiker für Mafiosi halten. Und bedenken wir einmal den günstigsten Fall: Dass das Image von Niko Pelinka auf gemeinen Vorurteilen beruht und er in Wirklichkeit ein grundsatztreuer und großartiger Sozialdemokrat ist (was nur leider noch niemand mitgekriegt hat). Dann müsste er doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass er sich einmal ein bisschen im Hintergrund halten muss, dass er diesen Job nie und nimmer antreten darf, wenn er seine Partei nicht beschädigen will. Wieso Lauras Sternsinger auf diesen naheliegenden und für jeden offensichtlichen Gedanken nicht kommen? Das ist tatsächlich eine Frage, auf die Menschen, die andere Menschen grundsätzlich für vernunftbegabt halten, keine Antwort haben.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=9Lq5z9aL82A

Linker Quatsch: Die Sehnsucht nach dem Zusammenbruch

Nicht nur Angst und Unsicherheit grassieren in diesen Krisentagen, sondern auch eine eigentümliche Sehnsucht nach dem Zusammenbruch: Soll er doch kommen, der Krach! Warum ist er noch immer nicht eingetreten, der Krach? Bei den einen mischen sich Angst und Lust zur Angstlust: Angst, gepaart mit elektrisierter, interessierter Spannung. Andere wiederum sagen seit Jahren voraus, dass Kapitalismus oder das Geldsystem als ganzes nicht funktionieren können, andere prophezeien jetzt schon seit Jahr und Tag Hyperinflation - und wünschen sich sehnlich, dass ihnen die Realität bitte schön endlich recht geben soll. Und wieder andere glauben, dass nach dem Ende von Markt- und Geldgesellschaft endlich ein menschlicheres Zeitalter anbrechen wird, ohne Stress und Karrieredenken, dafür mit Tausch- und Solidarwirtschaft.

Aber leider, leider: Sollte ein Zusammenbruch kommen, wird das sicher nicht der Beginn einer schönen Zeit. An einem chaotischen Systemkollaps wäre gar nichts wunderbar. Viele, viele Menschen würden ihn mit Hunger, Not, Elend und Tod bezahlen.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=G4xzM9X2XFs

Und wieder haben sie es vergeigt: Mehr als stures, phantasieloses Runterkürzen aller Budgets haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zusammengebracht beim neuesten Not- und Krisengipfel. Damit werden weder die Märkte beruhigt noch langfristig die Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft. Und es ist vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, bei der alle Machtfäden zusammenlaufen, die Europa an die Wand fährt. Dass sich wegen der fatalen Diktate in ganz Europa schon Wut und Zorn auf die deutsche Führung äußern, interpretieren manche in Deutschland als "antideutsche" oder "germanophobe" Ressentiments. Aber niemand hätte etwas gegen Deutschland, das seine Führungsrolle in Europa verantwortlich wahrnimmt. Das Problem ist aber eine deutsche Staatsspitze, die die unbestrittene Führungsrolle in Europa hat, aber in einem brandgefährlichen Moment alles falsch macht

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=sGy6WuiAUQQ

Es ist ja eigentlich nur eine Kleinigkeit, aber gerade deshalb ist sie so eine lehrreiche Kleinigkeit: Das peinliche Gemurks um Werner Faymanns Social-Media-Auftritt und seine falschen Facebook-Freunde. Das eigentlich Erschütternde daran ist ja: Dass da ein "Team Kanzler" in monatelanger Arbeit etwas aufsetzt, was jeder 18-Jährige in vier Stunden Bastelei viel besser könnte. Vielleicht ist die Orientierungslosigkeit und programmatische Dürre in der "großen Politik" auch nur der simplen Unfähigkeit der handelnden Akteure geschuldet. Ja, es ist wohl so: Es sind hier, unabhängig von politischen Überzeugungen, Leute am Werk, die es einfach nicht können. Die alles, was sie anpacken, vergeigen und versemmeln.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=Ysx_m9Eq8Nw

FS Misik Folge 209

Schuldenbremse in die Verfassung, eine Obergrenze für Steuern und Abgaben noch dazu, eine Kürzungsorgie von drei Milliarden, und Vermögenssteuern natürlich nie und nimmer - einen ziemlichen Irrsinn absurder Forderungen müssen wir gerade über uns ergehen lassen. Super Idee: Warum schreiben wir nicht gleich das Programm des ÖVP-Wirtschaftsbundes in die Verfassung? Aber das wird die Märkte natürlich sehr beruhigen, weil einem Voodoo-Wunder gleich, wird die Wirtschaft wieder in Schwung kommen und die Märkte werden aufhören, so nervös zu sein, wenn wir das alles in die Verfassung schreiben. Noch besser wäre es natürlich, wenn man keine Finanzministerin hätte, die an Voodoo glaubt, sondern eine, die rechnen kann.

FS Misik hat noch mehr gute Ideen, was man alles in die Verfassung schreiben könnte.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=oZu7W1Uo8eM

Wir führen jetzt eine Schuldenbremse ein, weil "die Märkte" das von uns wollen. Aber woher wissen die Märkteversteher, was die Märkte wollen? Wie teilen die Märkte ihnen das mit? Die Märkte senden Signale, die erst interpretiert werden müssen. Früher ging man ins Orakel nach Delphi, heute blickt man gebannt auf die Finanzmärkte. Aber die Kommunikation mit dem Orakel war deutlich einfacher als es die mit den Märkten ist, schrieb unlängst die "Süddeutsche Zeitung". Die USA, Japan und Großbritannien müssen deutlich niedrigere Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen, als der Durchschnitt der Euro-Zone, obwohl ihre Schuldenstände und ihr Defizit deutlich höher sind. Also sagen die Märkte doch gar nicht, dass sie ein Problem mit unserem Staatsschuldenstand haben, vielmehr wollen sie uns etwas anderes mitteilen. Aber was? In unserer dieswöchigen FS-Misik-Sendung präsentieren wir die Auflösung.