Ein Lob des Sozialstaats!


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Guido Westerwelles Anti-Sozialstaats-Populismus ist nur besonders schrill. Aber allerorten wird der "Mittelstand" aufgeganselt. Motto: Der "geschröpfte Mittelstand" muss zahlen, damit andere in der "sozialen Hängematte" faul abhängen können. Dabei hat gerade die Krise wieder einmal gezeigt, welche positiven Effekte der Sozialstaat für alle hat. Er hat die tiefen, irrationalen Ausschläge der Märkte korrigiert. Ganz zu schweigen von Effekten: In dem er Chancen umverteilt und allen eine Möglichkeit gibt, aus ihrem Leben etwas zu machen, schafft er Prosperität. Wie schrieb Heribert Prantl unlängst so schön in der Süddeutschen Zeitung: Das Leben fängt ungerecht an und hört ungerecht auf. Und dazwischen ist es nicht viel besser. Aber der Sozialstaat ist wenigstens ein Mechanismus, das Schicksal ein wenig zu korrigieren.


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Westerwelle hat nicht von denen gesprochen, die kurzzeitig die Hilfe des Sozialstaats in Anspruch nehmen, weil sie in eine Notlage gekommen sind, sondern von denen, bei denen die praktisch ihr ganzes Leben lang von Hartz IV leben. Das hat auch überhaupt nichts mit "Faul" und "Neid" zu tun, weil diese Menschen wirklich nicht zu beneiden sind. Und für diese Menschen (und speziell deren Kinder, da diese meist in der Hartz-IV Falle bleiben) bedeutet der Sozialstaat nicht Chancen, sondern der Sozialstaat nimmt ihnen genau diese.

Der Sozialstaat hat viel positives zu bieten - er hat aber auch Schattenseiten. Und der Westerwelle ist jetzt der große Buhmann, weil er das angesprochen hat. Aber es handelt sich um reale Probleme, die gelöst werden müssen.

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Robert Misik
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Journalist & Sachbuchautor
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