Ist die Banken-Lobby eine Gefahr für die Demokratie?


YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=HWBAcOXdcAo


Die CEOs der großen Banken ziehen an allen Fäden und blockieren und zünden Nebelgranaten und malen Drohszenarios, was denn alles Schreckliches passieren könnte, wenn man den Finanzsektor streng regulieren würde. Und das mit Erfolg: Wieder einmal geht ein G-20-Gipfel ohne weitreichende Ergebnisse über die Bühne. Und in diesem Zusammenhang ist ein Dokument interessant, das vergangene Woche die Abgeordneten des Europaparlamentes verfasst haben. Die für die Regulierung der Finanzbranche zuständigen Parlamentarier haben einen regelrechten Hilferuf in die Welt geschickt. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanzsektors", klagen sie. Und weiter heißt es in dem fraktionsübergreifenden Appell: „Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie." Wir rufen deshalb, schreiben sie weiter, „die Zivilgesellschaft auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu entwickeln." Unsere Abgeordneten rufen also uns zu Hilfe - gegen die Banker.


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Nur ein Beispiel über die unglückliche Folgen der unglücklichen Vermischung von Politik und Banken:

John J. McCloy
ehemaliger, stellvertretender US Kriegsminister; Vorsitzender der Ford Foundation; Präsident der Weltbank; Hoher Kommissar der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland; Vorstandsmitglied des CFR – Council on Foreign Relations; Vorstandsvorsitzender der Rockefeller Chase Manhattan Bank; Spitzname: Chairman of the American Establishment;

McCloy verhinderte im 2. Weltkrieg aus unbegreiflichen Gründen die Bombardierung der Bahnlinien nach Auschwitz, war verantwortlich für die US Internierung von 110.000 US-Amerikanern japanischer Herkunft, sprach sich für die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben aus, und setzte als Hochkommissar der Nürnberger Prozesse nachträglich das Strafmaß der Urteile herab, er begnadigte die größten Financiers der NSDAP Friedrich Flick und Alfred Krupp und er sorgte für die vollständige Rückgabe des konfiszierten Vermögens an beide; 1985 wurde er zu seinem 90. Geburtstag zum Ehrenbürger von Berlin ernannt.

Ich denke die Frage der Headline ist mit Ja zu beantworten.

noch ein Beispiel, von der Website einer Hilfsorganisation:

Um die internationale Kontrolle über die Interimskommission für den Wiederaufbau von Haiti (ICRH), die zur Vergabe der Milliarden autorisiert ist, zu gewährleisten, forderte Washington, die Kommission müsse mehrheitlich mit Vertretern ausgewählter Regierungen und internationaler Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank besetzt werden. Nach massiven Protesten und Demonstrationen in Haiti wurde ein bedeutungsloser »Kompromiss« erzielt, wonach die Anzahl der ausländischen Vertreter zwar auf 50 Prozent gesenkt, Bill Clinton aber Vorsitzender der Kommission wurde, zu seinem Stellvertreter wurde der haitianische Premierminister von US-Gnaden Jean-Max Bellerive ernannt, ein ehemaliger Weltbank-Vertreter.

Haiti selbst entsendet eine Minderheit von sieben Repräsentanten, von denen kein einziger vom Volk gewählt ist. So unglaublich es erscheinen mag: diese Kommission, die die Verwendung der zugesagten zehn Milliarden Dollar überwachen soll, traf erst am 17. Juni zu ihrem ersten Treffen zusammen. Clinton wurde am 8. März 2010 zum ICRH-Vorsitzenden ernannt und fungiert seither de facto als Diktator von Haiti. Nach den Bestimmungen der ICRH ist das Parlament von Haiti suspendiert.

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Robert Misik
robert@misik.at

Journalist & Sachbuchautor
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