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Mit einem neuen Finanzministeriumsteam geht Österreich in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren: Agrarfachmann Pröll, Kirchenrechtler Lopatka und Andreas Schieder - er hat immerhin Volkswirtschaft studiert und in der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer gearbeitet. Robert Misik fragt ihn, was ein Konjunkturprogramm kann und was es nicht kann und ob wir vor einem harten Jahrzehnt stehen. Immerhin, so Schieders Antwort: Wie hart das Jahrzehnt wird, das können wir noch beeinflussen. Und: Für uns hängt alles von den Deutschen ab. Mal wieder.
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Phreak 2.0
Sehr geehrter Herr Meyer!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Thema betrifft. Die österreichischen Banken haben in den vergangenen Jahren sehr stark in mittel- und osteuropäische Länder investiert und nehmen in einigen Ländern ein führende Marktposition ein. Mittel- und Osteuropa ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für Österreich, und das Engagement österreichischer Unternehmen in der Region hat wichtige Wachstumsimpulse für die österreichische Wirtschaft gesetzt. Allerdings betrifft die derzeitige Finanz- und Wirtschaftkrise auch diese Länder, sodass - wie in allen von der Krise betroffenen Ländern - ein erhöhtes Ausfallrisiko bei Krediten besteht. Ein zusätzliches Risiko besteht für Fremdwährungskredite in jenen Ländern, deren Währungen in den letzten Monaten an Wert verloren haben. Das Risiko ist jedoch nicht für alle Länder gleich hoch, da sich die mittel- und osteuropäischen Länder sehr stark voneinander unterscheiden und daher nicht von einem 'Ostrisiko' gesprochen werden kann.
Das Szenario eines österreichischen Staatsbankrotts ist sehr weit hergeholt. Österreich ist weltweit eines der Länder mit der besten Bonität - das sogenannte 'Triple A' war und ist nicht gefährdet.
Zu I hren konkreten Fragen: Die Banken unterliegen selbstverständlich der Finanzmarktaufsicht. Im Zuge der Finanzkrise ist es allerdings auch offensichtlich geworden, dass die Regulierung der Banken nicht ausreichend war, um solche außergewöhnlichen Verwerfungen, wie wir sie derzeit beobachten, zu verhindern. Die österreichische Bundesregierung setzt sich daher für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte ein, und auch die Europäische Union hat schon erste konkrete Vorschläge vorgelegt.
Weiters ist in dieser schwierigen Situation die Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes eine der zentralen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Maßnahmen zur Rekapitalisierung der Banken tragen wesentlich zu Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes und der Sicherung der Eigenmittelaustattung der Banken bei. Um einen Schaden für die Steuerzahlerinnnen und Steuerzahler zu vermeiden, werden die Eigenmittel den Banken aber nur gegen eine Dividende und unter strengen Auflagen zu Verfügung gestellt. Selbstverständlich sind die Banken auch dazu verpflichtet, dieses Kapital zurückzuzahlen.
Ich hoffe, diese Antwort trägt zur Klärung Ihrer Fragen bei! Selbstverständlich steht Ihnen das BMF für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Andreas Schieder
Mag. Andreas Schieder
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien
T +43 1 51433-500050
F +43 1 51433-507070
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