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Der Graf, der muss umbedingt Parlamentspräsident bleiben, würde man den abwählen, das wäre ja Anlassgesetzgebung, findet die ÖVP. Das hat was. Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der hat es noch nie einen Mord gegeben, in der kann man sich gar nicht vorstellen, dass es Mord geben könnte. Irgendwann einmal bringt aber das erste Mal einer einen um. Und dann tritt eine Partei auf und sagt: Nein, sie ist dagegen, Mord zu verbieten, das wäre Anlassgesetzgebung. Würde da nicht jeder sagen: Bei denen ist eine Schraube locker? Aber immerhin, jetzt stellen sich alle gegen die Hasspredigten des FPÖ-Wahlkampfes. Allerdings: Was haben Parteien wie die SPÖ oder die Grünen sonst noch so gemacht im Wahlkampf? Ist ihnen irgenwas aufgefallen, gar ein Slogan im Gedächtnis geblieben? Mit fällt da grad nichts ein. Vielleicht ist das ja der Kern des Problems.
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Phreak 2.0
danke!
Für die NR-Präsidenten wäre ein konstruktives Misstrauensvotum wie beim deutschen Bundeskanzler angebracht.
Das würde das Problem der "Selbstausschaltung des Parlaments" (von Dollfuss so genannt) genauso gut ausschliessen wie die totale Nicht-Abwählbarkeit der NRPs. Und somit wäre der einzig mögliche sachliche Einwand der ÖVP entkräftet.
Im übrigen ist die Nibelungen-Koalitionstreue, die gefordert und geliefert wird (grüner Entschliessungsantrag zu Graf - 1 einsamer SPÖler dafür), eine Obszönität.
Aber ich bin - selbst Grüner - der Graf-Aufregung ein wenig abgeneigt, weil Tatsache ist dass meiner Partei derzeit nix anderes zur Mobilisierung einzufallen scheint. DAS ist bitter. Und ich frag mich, wenn wir DEN hier schon entsorgen mussten:
http://www.youtube.com/view_play_list?p=52F50ADBE9C31132
—und der Auftritt illustriert ja nebenbei perfekt, warum er ein mühsamer Kollege sein könnte: man stelle sich nur vor, in einer Sitzung diese Rhetorik gegen sich gerichtet zu erleben—
warum sich niemand die Zeit genommen hat, diese Basispositionen zur EU auf eine Art einzustudieren, dass wenigstens der ärgsten Desinformation entgegengetreten werden konnte. Das Tragische ist nicht so sehr dass ma Voggenhuber ausgebootet haben, sondern dass er in dieser Grundüberzeugung zu Europa gegen den übrigen Hintergrund sich als so einmalig genial abhebt.