YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=K0e65MSfy4s


FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Causa Niko Pelinka - eine Bilanz. Fast ein Monat lang hielt die Causa Pelinka die Republik im Atem. Eine überdramatisierte Bagatelle? Nein. Aber was ist da überhaupt passiert? Warum hat diese Personalie einen solchen Sturm ausgelöst? Dass Faymann & Co. zu begreifen in der Lage sind, was da überhaupt passiert - darauf sollte man nicht allzu viel verwetten.

2. Standard & Poor's - doch nicht so böse! War ich zu streng mit Standard & Poor's, wie mir Niki Kowall vorhält? Schließlich fordert die Ratingagentur ausdrücklich keine Kaputtspar-Pakete, sondern im Gegenteil, sie warnt davor, dass in ganz Europa die Wirtschaft abgewürgt wird. Offen gesagt: Die Begründungen, die Standard & Poor's für die Herabstufung Österreichs liefert, klingen fast wortwörtlich wie ein FS-Misik-Kommentar. Also: Standard & Poor's hat mit seinen Begründungen recht. Aber nicht mit seiner "Benotung". Aber das Entscheidende ist: Aufgrund der selbstverstärkenden Effekte von Ratings sind die Agenturen prinzipiell fragwürdige Institutionen. Und ich werde nicht gleich zum Fan einer grundsätzlich problematischen Institution, nur weil die in den Begründungen, die sie liefert, meiner Meinung ist.

Niki Kowalls Kritik ua. auch am vorwöchigen FS-Misik finden Sie hier auf misik.at.

Die Kasperln von Standard & Murks

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YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=HokmEMQlWBY


Standard & Poor's, jene Ratingagentur, die noch Anfang September 2008 die Bank Lehman Brothers als „sichere Anlage" bewertet hat, hat also Österreich auf die Bonitätsstufe AA+ herabgesetzt. Und zwar, weil Österreich von einer Staatspleite in Ungarn und Schwierigkeiten in Italien stark bedroht sei, weil unser Wirtschaft und vor allem unsere Banken stark mit diesen Ländern verzahnt sind und hohe Risiken - vor allem im Ostgeschäft - eingegangen sind. Im Klartext: Wegen dem Treichl und dem Rothensteiner und all unseren Finanzgenies, die viel zu viele Fremdwährungskredite in Ungarn und sonst wo vergeben haben. Das ist logisch, durchaus auch nachvollziehbar. Aber andere werden nicht runtergestuft. Aber das ist schon weniger logisch. Denn jetzt stellen wir uns vor, der Dominoeffekt, den Standard & Poor's dieser Einschätzung zugrunde legt, tritt wirklich ein: Wenn das tatsächlich eintritt, dann fegt ja ein wirtschaftlicher Tsunami durch Europa und die globale Marktwirtschaft, dass eh kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Aber warum hat dann Deutschland weiter ein Triple A?

Apropos: 700.000,- Euro zahlt die Republik für die Ratings der Ratingagenturen. Wenn die so besorgt um unseren Staatshaushalt sind, wäre das nicht der erste Budgetposten, bei dem man mit dem Sparen beginnen sollte?

Verrückte Welt: Niemand kann oder will die Botschaft der Rating-Agentur Standard & Poors verstehen. Alle KommentatorInnen führen Standard and Poors im Munde wenn sie vom Sparen sprechen, obwohl das gar nicht die Empfehlung der Agentur war. Die Analysen der Rater sind wesentlich vernünftiger, als das was an Unsinn durch die österreichischen Medien geistert.

Von Gastautor Niki Kowall

Am 27. Jänner im Kreisky-Forum

In meiner Reihe "Genial dagegen" im Kreisky-Forum habe ich am 27. Jänner die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling von der University of California, Berkely zu Gast. Ihr Thema lautet: 

Brauchen die Linken eine neue Sprache? 

Elisabeth Wehling hat Soziologie, Linguistik und Journalismus studiert und unterrichtet gegenwärtig an der University of California in Berkely. Sie arbeitet eng mit dem berühmten Neurolinguisten George Lakoff zusammen. Ihr Forschungsinteresse liegt auf der Frage, wie Sprache und Metaphern das Denken strukturieren. Mit Lakoff zusammen hat sie das Buch verfasst: „Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht." Als progressive Linguistin treibt sie die Frage an, welche Rhetorik, Werte und Parolen die Mitte-Links-Parteien in ihrer Kommunikation ins Zentrum stellen sollen. 

Eine Kooperation von Bruno-Kreisky-Forum und dem Dr. Karl Renner Institut.

27. Jänner, 19 Uhr. Kreisky-Forum, Armbustergasse 15, 1190 Wien

Zur Einstimmung noch eine Lecture, die Wehling vergangenes Jahr am Morgenrot-Kongress der SPÖ-Oberösterreich gehalten hat. 


YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=Fx2EYqml76Q


Die Promi-Kinder in der Politik. In kaum einem kritischen Kommentar zur Causa Niko Pelinka fehlt der Hinweis auf "familiäre Seilschaften", oft wird genereller - und hämisch - hinzugefügt, Faymanns Little Helpers Rudas, Pelinka & Co. würden "rotem Adel" entstammen. Damit wird oft insinuiert, Väter oder Onkel würden zielgerichtet ihre Kinder in Stellung bringen, ihnen "die Rutschen" in Karrieren legen etc. Mit diesen Argumenten habe ich Bauchweh, mehr als Bauchweh. Erstens stimmt das nicht, und nimmt Väter und Onkel völlig grundlos in Haftung. Zweitens geht das doch am Kern des Problems vorbei. Das Hauptproblem ist doch eher, dass sich hier junge Leute zusammengeschlossen haben, die dem Parteiestablishment bequem sind und die gemeinsam aufsteigen. Die vielleicht sogar ein bisserl goschert sind, aber nicht zu viel. Die sich angepasst haben und windschlüpfrig hochschlängeln. Die aber auch erstmals so etwas wie eine sozialdemokratische Jeunesse dorée gebildet haben, einen Klüngel, unabhängig von allen Parteistrukturen und Unterorganisationen. Sie sind nirgendwo verankert, haben aber auch niemandem gegenüber eine Loyalität, außer ihrem eigenen Klüngel gegenüber. Und natürlich jenen Parteigranden gegenüber, deren Günstlinge sie sind. Das ist doch der Kern des Problems, und nicht der Umstand, dass einzelne von ihnen prominente Väter oder Onkel haben. Und: Natürlich, wir alle sind die Töchter von irgendwem oder die Söhne der Umstände, in die wir hineingeboren werden, aber davon abgesehen ist es doch so, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und, zumindest ab einem gewissen Alter, für das Leben, das er führt, und die Dinge, für die er sich hergibt.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=5AqNYU_GMWo


Die Nachrufe auf Václav Havel im Ohr, fragen sich viele: Was ist das eigentlich, ein Dissident? Jemand, der oder die einfach abweichende Meinungen vertritt? Es waren spezifische Umstände, die die Figur des "Dissidenten" entstehen ließen: autoritäre und ideologisierte Regimes, in denen das Vertreten einer abweichenden Meinung mit Risiken und Opfern verbunden war; in denen eine demoralisierte und verängstigte Bevölkerung die Ordnung der Dinge hinnahm. Die Waffe des Dissidenten war das Wort, gerade eben, weil schon die bloße abweichende Rede als Angriff auf das Regime empfunden wurde. In den liberalen Demokratien des Westens sind die Umstände natürlich völlig andere. Aber womöglich können auch wir von Havel und seinen Freunden und Freundinnen etwas lernen. In den sentimentalen Nachrufen auf den scheuen Helden von Prag schwang jedenfalls mehr als eine Prise Sehnsucht mit - die Sehnsucht nach ganz anderen politischen Akteuren, aber auch nach einer existiellen Ernsthaftigkeit. FS Misik versucht diese Woche, zu ergründen, was wir von den Dissidenten lernen können. Was praktischerweise gleich in gute Vorsätze für das Jahr 2012 übergeht.

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=CkPxMAesszQ


FS Misik Folge 213

Niko Pelinka, SP-Kommissar für Fernsehfragen, soll Büroleiter von Alexander Wrabetz werden. Aus der Sicht der ORF-Redakteure ist das eine "geschäftsschädigende" Entscheidung. Aber auch aus Sicht der Sozialdemokratie ist das buchstäblich "parteischädigendes Verhalten". Die Leute werden gegen die Partei aufgebracht. Wasser wird auf die Mühlen von Strache geleitet, aber auch auf die Mühlen all jener, die alle Politiker für Mafiosi halten. Und bedenken wir einmal den günstigsten Fall: Dass das Image von Niko Pelinka auf gemeinen Vorurteilen beruht und er in Wirklichkeit ein grundsatztreuer und großartiger Sozialdemokrat ist (was nur leider noch niemand mitgekriegt hat). Dann müsste er doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass er sich einmal ein bisschen im Hintergrund halten muss, dass er diesen Job nie und nimmer antreten darf, wenn er seine Partei nicht beschädigen will. Wieso Lauras Sternsinger auf diesen naheliegenden und für jeden offensichtlichen Gedanken nicht kommen? Das ist tatsächlich eine Frage, auf die Menschen, die andere Menschen grundsätzlich für vernunftbegabt halten, keine Antwort haben.
Die Regierungen müssen überall sparen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, nur wenn ihnen das gelingt, werden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen wieder zurückgehen, sodass die Zinsenlast weniger drückend wird und so weiter und so weiter ... so lauten die Argumente derer, die in Europa jetzt flächendeckend Austerityprogramme verschreiben wollen, also: kürzen, kürzen, kürzen in praktisch jedem Land. Stichwort Schuldenbremse.

Dass das nicht funktionieren wird, sagen sehr viele, auch ich habe schon viele Gründe auf diesem Blog angeführt. 

Für den Fall, dass es da draußen aber Leute gibt, die mir vielleicht nicht glauben, und die auch Ökonomienobelpreisträger wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz für halsstarrige Linke halten, denen man kein Wort glauben darf ... nun, vielleicht lassen sich diese Leute von Oliver Blanchard überzeugen. Der ist nicht weniger als der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, davor war er Ökonomieprofessor in Harvard und am MIT. Blanchard also schreibt auf seinem Blog am IWF über die "vier bitteren Wahrheiten", die wir 2011 lernen mussten. Unter Punkt drei wird es dann überraschend: 

Third, financial investors are schizophrenic about fiscal consolidation and growth. They react positively to news of fiscal consolidation, but then react negatively later, when consolidation leads to lower growth--which it often does. Some preliminary estimates that the IMF is working on suggest that it does not take large multipliers for the joint effects of fiscal consolidation and the implied lower growth to lead in the end to an increase, not a decrease, in risk spreads on government bonds.  To the extent that governments feel they have to respond to markets, they may be induced to consolidate too fast, even from the narrow point of view of debt sustainability.

Kurzum: Wenn Regierungen in Panik sparen, und wenn das alle Regierungen gleichzeitig machen, und das Wachstum dann einbricht, dann reagieren "die Märkte" erst recht nervös. Schuldenbremsen führen dann nicht zu sinkenden Zinsen, sondern im Extremfall sogar zu steigenden Zinsen, was die Zinsenlast drückender und die fiskalische Konsolidierung unmöglich macht. Wenn man sich schon so viel Sorgen um die "Stimmung" der Märkte macht, sollte man doch wenigstens ein bisschen versuchen zu begreifen, wie "Marktakteure" so ticken. 

Könnte das bei Gelegenheit jemand Merkel, Fekter und den anderen Hobby-WeltökonomInnen mitteilen? 

Linke und Humor

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Das freut: 

Weltverbesserer haben keinen guten Ruf. Wir nennen sie neuerdings Gutmenschen oder Wutbürger, denken dabei an übelgelaunte Spaßverderber, chronisch Unzufriedene, an Ewiggestrige, die um ein, zwei oder drei Revolutionen betrogen wurden. Im besten Fall haben wir es mit einem dieser hoffnungslosen Idealisten zu tun, die es sich gemütlich gemacht haben in ihrem Wolkenkuckucksheim. Meist sind es Linke, die zu dieser rückwärtsgewandten, oft depressiv veranlagten Spezies gehören. Menschen mit Humor, die sich dem Progressiven verschrieben haben, muss man suchen. Aber mindestens einen gibt es: Er heißt Robert Misik. Jörn Kabisch

"Der Freitag" empfiehlt mein Buch "Anleitung zur Weltverbesserung" für den Weihnachtseinkauf.

Die Macht der Medien

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Journalisten als (un)bewusste politische Consulter und/oder Lobbyisten. Ein Beitrag für das "Jahrbuch für politische Beratung", Herausgegeben von Thomas Köhler und Christian Mertens. Böhlau Verlag, Wien

Die Fragestellung, die mir hier aufgetragen ist, ist ein nachgerade „unmögliches" Thema: Schließlich sehen sich die meisten Journalisten in ihrem Selbstbild als distanzierte Beobachter der Macht, als kritische Köpfe, die auf nichts so bedacht sind wie auf ihre Unabhängigkeit. Schließlich ist „Objektivität" ja das Kapital des Publizisten. Will ein Journalist aber politische Akteure beeinflussen, setzt das eine Nähe voraus, die natürlich auch Beeinflussung in die andere Richtung ermöglicht - und dann käme auch seine Berichterstattung in den Geruch, politisch motiviert zu sein. Dann stünde er schnell unter Verdacht, seine Artikel im Sinne seiner politischen Favoriten hinzubiegen. Skurrilerweise gibt es gerade in Österreich einen regelrechten Kult um die „Unabhängigkeit". Wohl aus mehrerlei Gründen. Einerseits gab es mindestens bis zum Ende der sechziger Jahre eine starke Tradition der Parteipublizistik, gegen die sich der Wert der Unabhängigkeit erst einmal durchsetzen musste; zweitens ist wegen der Kleinheit des Marktes die ökonomische Basis hiesiger Medien vergleichsweise prekär und deshalb ihre sublime Abhängigkeit von politischen Akteuren unbestreitbar; und drittens ist aufgrund der Kleinheit des Landes die Gefahr übertriebener Nähe immer gegeben - schließlich spielt sich das politische Geschehen in Wien auf etwa zwei Quadratkilometern ab, wo jeder jeden seit Jahren kennt. Angesichts dieser stetigen systemischen Bedrohungen der journalistischen Autonomie wird die parteipolitische „Unabhängigkeit" von Journalisten gelegentlich mit besonderer Verve herausgestellt. Ist sie doch oft keine Unabhängigkeit, die sicher in sich ruhen würde, sondern eine, die sich stetig bedroht fühlt. Das führt dann gelegentlich auch zu eher skurrilen Erscheinungen, etwa, dass Journalisten ihre eigenen politischen Präferenzen und weltanschaulichen Überzeugungen irgendwie peinlich sind, als wären sie ein Defekt, der ihre Arbeit beeinträchtigen könnte und der deshalb irgendwie verschleiert werden müsste, so von der Art des anonymen Alkoholikers, der fürchtet, sein Laster könnte ihn in Verruf bringen. 
Ende November hatte ich im Kreisky-Forum Colin Crouch zu Gast, der sein neues Buch "Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus" präsentierte. Die Freunde von "ichmachpolitik.at" haben die Lecture aufgezeichnet. Hier das Video: 

Immer radikal

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Zum Tode von Christopher Hitchens (Falter, 22. 12. 2011)

„Hüten sie sich vor dem Irrationalen. Seien Sie nie Zuschauer von Ungerechtigkeit oder Stupidität. Suchen Sie Streit und Diskussion um ihrer selbst willen; das Grab wird Ihnen viel Zeit zum Schweigen lassen." So beschließt Christopher Hitchens, der britisch-amerikanische Essayist, Journalist, Pamphletist das dünne Briefbändchen „Widerwort. Eine Verteidigung der kritischen Vernunft." Nicht in geringem Maße lebt das Buch von der Form, die der Autor gewählt hat: Ein Essay aus Briefen, den der alternde Radikale Hitchens an „einen jungen Unruhegeist" schreibt. Und es wird so eine Art Leitfaden daraus: Wie man radikal, zornig und energetisch bleibt, wenn man den Glauben an die simplen Antworten verloren hat. Kaum einer ist dafür prädestinierter als der Grenzgänger Hitchens: Linker Trotzkist in seinen Jugendtagen, wurde er zum eigensinnigen linken Individualisten, der gerne auch den eigenen Leuten auf die Nerven fiel. Er kämpfte gegen die Religionen, zuletzt in seinem Bestseller „Der Herr ist kein Hirte", stellte sich im Irak-Krieg aber auf die Seite von George W. Bush, Henry Kissinger hätte er aber wegen Kriegsverbrechen am liebsten vor den Kadi gezerrt. Wenn immer sich Hitchens einmischte, er ließ es anständig krachen, und doch war er kein bloßer Krachmacher, sondern ein hochgebildeter Intellektueller. Zigaretten und Whiskyflaschen waren seine ständigen Begleiter, und so war er erst 62 Jahre alt, als er vergangene Woche in Houston, Texas, an Speiseröhrenkrebs verstarb. 
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Vaclav Havel ist tot. Einer der vielleicht größten Helden unserer Generation, also eigentlich, der um eine Generation älteren Generation. Aber er war doch einer, dem man nah genug war generational, dass der Altersunterschied nicht so auffiel. 75 Jahre ist er alt geworden. Knast und Zigaretten haben sich ihm schon lange auf die Lunge geschlagen gehabt. An den Spätfolgen ist er jetzt gestorben. 

Der kleine Mann war nicht nur einer, zu dem man immer mit Respekt hochschaute, auch ganz persönlich verdanke ich ihm ein paar der bewegendsten Momente meines Lebens. Und ich hatte das Glück, auch in einem der wohl bewegendsten Augenblicke seines Lebens mit dabei zu sein - in dem Augenblick nämlich, als er 1989 vom Sieg der sanftenen Revolution unterrichtet wurde, deren Sprachrohr er war, deren wichtigste Zentralfigur er war. In diesem FS Misik 1989 habe ich darüber berichtet:



So habe ich diese Tage für den "Falter" zusammengefasst. 

Der Taxichauffeur klopfte sich unentwegt auf die Oberschenkel. „Haben verstanden? Kommunist kaputt", lachte er. Ich hatte natürlich kein Wort verstanden von dem, was da eben im Autoradio lief. Aber dass der Kommunismus kaputt ist, das hatte ich vorher schon gewusst. Es war nämlich gerade Generalstreik in Prag, aber der war nur mehr eine symbolische zweistündige Arbeitsniederlegung. Eigentlich hätte er die Altstalinisten der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei final in die Knie zwingen sollen, aber das war jetzt nicht mehr notwendig.
 
Die hatten vorgezogen, schon vorher abzudanken.
 
Jetzt stand der Taxifahrer im Stau und hupte laut. Generalstreik hieß natürlich auch, dass die Taxifahrer anhielten, wo immer sie gerade waren - und so den Verkehr lahm legten.
 
Ich war da gerade zehn Tage in Prag gewesen - zehn Tage, die als „Velvet Revolution", als „samtene Revolution" in die Geschichte eingehen sollten.
 
Es begann mit der Niederschlagung einer Studentendemonstration in Prag am 17. November 89. Die Sonderpolizisten hatten brutal auf die Demonstranten eingedroschen, und es hatte sich das Gerücht verbreitet, ein Student Namens Martin Smid sei getötet worden. Der war zwar bei bester Gesundheit, aber den Volkszorn hat es dennoch entfacht. Abend für Abend strömten ab da Menschen auf dem Wenzelsplatz zusammen und täglich wurden es mehr. Bald schon waren jeden Abend hunderttausend versammelt.
 
Am unteren Ende des Wenzelsplatzes, dort wo er in die Narodni übergeht, hatten die Umstürzler Quartier bezogen. Im Theater „Laterna Magica", dessen Keller immer hoffnungslos überfüllt waren. Die Dissidenten um Vaclav Havel, Jiri Dienstbier, Vaclav Maly, saßen hier, ungekämmt, mit dunklen Ringen unter den Augen und bleichen Gesichtern. Zum Schlafen kamen sie in diesen Tagen nie und sie waren hoffnungslos überkommuniziert. Andauernd stellten junge Journalisten wie ich Fragen von der Art: „Herr Havel, was sind ihre wichtigsten politischen Forderungen" oder „Herr Havel, wie wird es weiter gehen?" Havel reagiert nicht immer freundlich. Ich kann ihn verstehen.
 
Eine der Fragen, die damals alle beschäftigte, war: Wird Alexander Dubcek, der legendäre KP-Chef des „Prager Frühlings" des Jahres 1968 auch zu den Demonstranten am Wenzelsplatz sprechen? Wird er sich gewissermaßen an die Spitze der Revolution stellen? Täglich die Gerüchte: Dubcek kommt! Und dann kam er doch nicht.
 
Havel und seine Mitstreiter sprachen jeden Abend vom Balkon der Tageszeitung „Svobodne Slovo" zu den Demonstranten. Die riefen im Gegenzug „Es lebe Havel" oder schwenkten einfach ihre Schlüssel. Das sollte heißen: Apparatschiks, gebt die Schlüssel her. An einem dieser Abende ging ich einmal, etwas zu schnell, in Richtung Toilette. Und dabei habe ich beinahe einen alten, schmächtigen Mann niedergerannt. Im selben Moment stürzten sich auf uns gefühlte hundert Fotografen. Da fiel mir erst auf: Der, mit dem ich da beinahe zusammen prallte, war Alexander Dubcek. Da wusste ich, jetzt ist er da, der Dubcek.
 
Ich glaube, es war der selbe Abend noch, da gaben Havel und Dubcek in der „Laterna Magica" eine Pressekonferenz. Sie sprachen darüber, ob nun der „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" eine zweite Chance erhalte - ja, so phantastische Gedanken hatte man damals tatsächlich -, da unterbrach sie ein Mann und flüsterte Havel etwas ins Ohr. Der holte kurz Luft und sagte dann, ganz langsam: „Das tschechoslowakische Fernsehen hat gerade vermeldet, dass das Präsidium des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei geschlossen zurückgetreten ist."
 
Alle sprangen auf. Journalisten und Umstürzler waren jetzt nicht mehr auseinander zu halten. Wie oft im Leben hat man die Gelegenheit, dabei zu sein, wenn Revolutionäre vom Sieg ihrer Revolution unterrichtet werden?
 
Der Sprecher des Parteipräsidiums hatte für den späteren Abend dann noch eine Pressekonferenz angesetzt, und zwar im Hotel Intercontinental. Die Pressekonferenz verschob sich allerdings von Stunde zu Stunde nach hinten, was ein ereignisloses Warten nach sich zog. Glücklicherweise hatten einige Kollegen ihre Zimmer in diesem Hotel, sodass ich mit ein paar anderen ihre Zimmerbars plünderte. Als dann die Pressekonferenz um vier Uhr morgens tatsächlich begann, war ich nicht mehr sehr nüchtern. Nachdem der Parteisprecher dann auch noch dachte, uns nach Stunden des Wartens mit belanglosen Ausflüchten abspeisen zu können, meldete ich mich zu Wort und stellte eine Frage. Wahrscheinlich war es nicht direkt keine Frage. Angesichts meines Zustandes dürfte sie ein bisschen in Richtung Brandrede gelappt haben, ich kann mich nicht mehr so genau erinnern. Jedenfalls nickte mir nächsten Tag jeder Tscheche sehr aufmunternd zu, und ich dachte mir, die sind aber freundlich heute. Bis der Liftboy sagte: „Tolle Rede!" Da begriff ich erst, dass die Pressekonferenz live im TV übertragen worden war und sie, da es sich ja schließlich um den wichtigsten Tag in der tschechischen Nachkriegsgeschichte handelte, nahezu von jedem Bürger verfolgt wurde - trotz der späten Sendezeit.
 
Meine Tante Eva war jedenfalls sehr stolz auf mich. Die ist keine wirkliche Tante sondern die Nichte meiner aus Prag stammenden Großmutter. Also so eine Art Großtante. Von der hatte ich Tage vorher einen Zettel in meinem Hotelbrieffach, auf dem stand. „Robert, Du komme mich doch besuchen. Bin jeden Tag in Geschäft. Außer am Montag. Da bin ich in Generalstreik in Wenzelsplatz."

Ich bin Havel nach diesen elektrisierenden Tagen noch ein paar Mal wieder begegnet. Ein, zwei Jahre später etwa fuhr ich mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer nach Prag, der einen offiziellen Termin mit Havel hatte, der damals der erste Präsident der demokratischen Tschechoslowakei war. Nach dem Treffen der beiden habe ich Havel "gebeten" - exakt: fast genötigt - mir noch ein kurzes Interview zu geben. Ich kann mich noch erinnern, dass das dem Heinz Fischer ein ganz klein wenig peinlich war, wie undiplomatisch ich Havel überfallen hatte. Was ich ihn gefragt habe, was er antwortete... das weiß ich nicht mehr so genau. Überhaupt habe ich von Havel mehr den rauen Bass seiner Stimme im Ohr, dieses tiefe rauchige tschechisch, das in diesen zehn Tagen der sanftenen Revolution abend für abend über den Wenzelsplatz schallte. 

Diese Stimme, die die Kommunistische Partei in diesen Tagen buchstäblich aus dem Amt redete. 

Ich werde diesen Klang nie vergessen. 

Dass Havel jetzt nicht mehr lebt ist todtraurig. 
Dass die Europäische Union mit ihrem letzten Gipfel in die "Fiskal-Union" eingestiegen ist, ist eine Behauptung, die einer orwellschen Vergewaltigung der Sprache gleichkommt. "Fiskal-Union", da würden wir uns doch gemeinsame Anstrengungen vorstellen, auch ein solidarisches Teilen vielleicht, irgendeine Form von Vergemeinschaftungen zumindest. Aber der Notgipfel hat ja das genaue Gegenteil davon beschlossen. Sehr schön bringt das der Wirtschaftshistoriker Kevin O'Rourke auf den Punkt, der schon vom "Todes-Gipfel" spricht. 

With this in mind, the most obvious point about the recent summit is that the "fiscal stability union" that it proposed is nothing of the sort. Rather than creating an inter-regional insurance mechanism involving counter-cyclical transfers, the version on offer would constitutionalize pro-cyclical adjustment in recession-hit countries, with no countervailing measures to boost demand elsewhere in the eurozone. Describing this as a "fiscal union," as some have done, constitutes a near-Orwellian abuse of language.

Es wurde eben beschlossen, dass Nicht gemeinschaftlich reagiert wird - weder durch eine neue Strategie für die EZB, noch mit Euro-Bonds und auch nicht in Form von irgendwelchen keynesianischen Strategien durch die Europäischen Institutionen, etwa dass Sparanstrengungen in der Peripherie durch ökonomische Stimuli durch die starken Staaten oder die Institutionen der Union begleitet werden. Dafür spart jeder dummer für sich, ohne gemeinschaftliche Strategie. Und das nennt man dann "Fiskal-Union". Wie dumm sind die eigentlich, dass die glauben, wir seien so dumm und lassen uns durch Orwell-Sprache in die Irre führen? 

Die berühmten Märkte, um deren Gefühlslagen man sich ja derart sorgt, lassen sich jedenfalls durch so einen Quatsch nicht beeindrucken: Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen sogar an, statt dass sie fielen. Mehr hier

Vor diesem Hintergrund ist die Debatte durchaus bezeichnend, die gerade bei den österreichischen Grünen geführt wird: Nämlich, ob jetzt doch einer Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt werden soll. Die Regierungsparteien brauchen ja wie bekannt die Stimmen einer Oppositionspartei für die Verfassungsmehrheit. Peter Pilz hat nun, abweichend von der Parteimeinung, folgende Position formuliert: 

Ich weiß, dass einige Grüne die Schuldenbremse kategorisch ablehnen. Mit vielen ihrer Argumente haben sie recht. Trotzdem bin ich für die Zustimmung, aus drei Gründen:

Erstens muss endlich intelligent gespart werden: bei der Hacklerregelung, bei der Verwaltung, beim Agrardiesel, bei den Bundesländern... Damit muss sofort begonnen werden.

Zweitens haben sich jetzt 26 EU-Staaten auf die Schuldenbremse festgelegt. Da können wir nicht einfach „Nein" sagen.

Und drittens spielen Symbole manchmal eine übermächtige Rolle. Europa hat sich jetzt geeinigt. Da kann man erklären, dass gerade diese Einigung unsinnig ist. Oder man kann sie als Brückenkopf betrachten und versuchen, sie zu einer gemeinsamen. spekulantenfesten Fiskalpolitik auszubauen. Dafür bin ich.

Nun kann ich dem durchaus etwas abgewinnen. Natürlich ist das nicht ganz blöd gedacht: Wenn der EU-Ratsgipfel einen Beschluss fasst, gibt es nur die Möglichkeit "ja" oder "nein" zu sagen. Nichtmitmachen ist keine so gute Lösung. Und gegen eine "europäische Einigung" zu revoltieren, wäre ein symbolischer Akt, der blöd ausgelegt werden könnte. Mit beidem hat Peter Pilz recht. Aber gleichzeitig wurde ein Beschluss gefasst, der dumm ist und an den Problemen der Euro-Zone nichts ändert und es wurden alle Lösungen vom Tisch gewischt, die sehr wohl die Probleme lösen könnten. Also sind wir de fakto in einer Erpressungsposition: Erst werden dumme Beschlüsse gefasst und dann wird noch gefordert, dass man ihnen zustimmt - ansonsten ist man ja ein Anti-Europäer. Warum aber sollte man sich eigentlich immer erpressen lassen? Man könnte doch genauso die Erpressungslogik umdrehen: Ihr kriegt keine Zustimmung für Euren Blödsinn, also macht, was wir für richtig halten, wenn ihr eine Mehrheit haben wollt. 

Elegant ist gewiss beides nicht. Aber es ist langsam etwas mühsam, von irgendwelchen Idioten dauernd in Situationen manövriert zu werden, in denen man dann nur zwischen zwei grottenschlechten Alternativen wählen kann. In diesem Fall: Zwischen einer Lösung, die keine ist, weil sie nur aus einer Schuldenbremse besteht, die nichts bringt und darüber hinaus nur schadet. Und der Ablehnung einer Schuldenbremse, also dem Statement, dass man für's erste keine Lösung dieser falschen Lösung vorzieht - mit allen Folgen, die das auch hat. 

Man kann auch manchmal nachgeben. Klar. Aber warum soll eigentlich immer nur eine Seite nachgeben? 

Wenn man nur mehr zwischen Pest und Cholera wählen kann, dann müssen andere Alternativen auf den Tisch. 

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Der politmediale Komplex feiert ohne jegliche Rücksicht auf den Inhalt alles ab, was der Form nach als „mehr Europa" daherkommt. Oftmals werden es die gleichen AkteurInnen sein die in einem Jahr gegen jene Kürzungen anschreiben werden, die aus der jetzt gehypten europäischen Fiskalunion resultieren. Von Gastautor Niki Kowall.
dorling.jpgSelten findet man in Tageszeitungen Editorials mit so einem lapidaren Titel wie im britischen "Guardian" vergangenes Jahr: "In Praise of Danny Dorling" hieß das Stück - "Zur Lobpreisung von Danny Dorling": 

There is another I-word that matters far more, and which barely gets a mention: inequality. Thank goodness then for Danny Dorling, who has spent the past 20 years studying the wealth gap. In his new book Injustice: Why Social Inequality Persists, the academic analyses a contemporary scandal. ... When he handed in his manuscript, Dorling thought he had written a bland account of the gap between rich and poor. The publisher told him it was "very angry". And how. Dorling is that rare university professor: expert, politically engaged and able to explain simply why his subject matters. He describes modern Britain as the most unequal society since Dickens's times, and picks apart the orthodoxies that allow such unfairness. "I'm hardly saying, 'We want a revolution, we want a utopia,'" he recently told this paper. "I'm just saying, 'Can we be slightly less stupid, and we'll all be better off for it.'" Hear hear.

Also: "Injustice - Why Social Inequality Matters" heißt das großartige Buch, in dem Daniel Dorling - ähnlich wie sein Kollege Richard Wilkinson - nicht nur die skandalösen Ungleichheiten analysiert und beschreibt, wie sie immer wieder legitimiert werden, sondern auch zeigt, dass in egalitären Gesellschaften alle besser leben. 

Kommenden Dienstag, 13. Dezember, habe ich Danny Dorling in meiner Reihe "Genial dagegen" im Wiener Kreisky-Forum zu Gast. 

Danny Dorling: Injustice: Why Social Inequality Matters. 
Di, 13. Dezember, 19 Uhr, Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien. 

Auf zu neuen Zielen!

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Die Welt ist verbesserbar - aber nicht mit mittelmäßigen Gestalten, die nicht nur keine Ideen haben, sondern auch unfähig sind, sie zu formulieren. 

Aus meiner Einleitung des von Gertraud Auer Borea und mir herausgegebenen Sammelbandes "Genial dagegen - Die Reihe".

Weltverbesserer, so lautet ja ein gängiges Urteil, sind stets deprimierte, ewig übelgelaunte Spaßverderber. Sie sind die chronisch Unzufriedenen, die, die immer irgendetwas verbessern und verändern wollen, was ja gleichzeitig voraussetzt, dass ihnen nichts passt in der Welt, die sie in ihrer jeweiligen Gegenwart vorfinden. Dauernd wollen sie ihren Mitbürgern die Freude verderben. Beißt man in ein Stück Schokolade, kommen sie einem schon mit den versklavten Kinderarbeitern von der Elfenbeinküste, schaltet man nur das Licht ein, machen sie einem mit dem Klimawandel ein schlechtes Gewissen. Floriert er, der Kapitalismus, dann haben sie am Konsumismus herumzumäkeln, kracht er zusammen, dann haben sie es immer schon gewusst und empören sich, nicht selten mit der milieutypischen moralischen Überspanntheit, über „die Finanzmärkte", „die Spekulanten" oder über die Tankstelle, bei der das Benzin immer teurer wird. Immerzu sind sie überzeugt davon, dass alles schlecht ist in der Welt, dass die Menschen geknechtet sind, den billigsten Mysterien aufsitzen, der Kirche, oder heutzutage den Boulevardmedien und überhaupt... dass alles ganz furchtbar ist. Zu allem Überdruss sind sie meist fest davon überzeugt, dass das alles das Werk böswilliger Leute ist, das Werk übermächtiger Feinde, sodass sie uns, nachdem sie die Welt in aller Schlechtigkeit angeprangert haben, ratlos zurücklassen, da ja schließlich gänzlich unklar ist, wie die große, eminente Veränderung - manche von ihnen sprechen von einer „Revolution" - denn bewerkstelligt werden könnte, angesichts von Bürgern, die passiviert und verdummt sind, und von Gegnern, die mächtig, verstockt und gewissenlos sind und ihre Privilegien mit Hauen und Stechen verteidigen. 
Bücher 2.JPG
Ein anderes Urteil lautet, dass linke Gesellschaftskritiker hoffnungslose Idealisten sind, die in ihrem Wolkenkuckucksheim leben und sich eine ideale Welt erträumen, die leider den Nachteil hat, dass sie nie Realität werden wird, die aber gerade ihres fehlenden Wirklichkeitssinns wegen völlig neben der Spur stehen, vollkommen unfähig, die Welt zu sehen, wie sie ist. 

Und ein drittes Urteil wiederum ließe sich so zusammenfassen: Die Aktivisten fortschrittlicher Bewegungen haben, genauso wie die Vordenker und Politiker linker oder linksliberaler Parteien schon längst keine Ahnung mehr, was sie eigentlich wollen. Die einen passen sich dem Zeitgeist an, die anderen verfallen in düsterem Kulturpessimismus, die dritten verlegen sich auf das Verteidigen von dem, was sie so gerne „die Errungenschaften" nennen, also auf das Verteidigen des Erreichten. Neue Ziele - leider nicht im Angebot. Die Energie und der Schwung den sie vielleicht irgendwann einmal hatten - leider aufgebraucht. 
Ich könnte die, etwas karikaturhafte, Charakterisierung ewig fortsetzen, will an dieser Stelle aber einmal kurz Luft holen. Die gute Nachricht lautet: Ganz so schlimm, wie geschildert, ist die Sache nicht. Die schlechte Nachricht lautet: Vollkommen ungerechtfertigt ist die Häme leider auch nicht. 

Deshalb haben wir im „Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog" vor knapp fünf Jahren eine Gesprächsreihe gestartet. Ich hatte ein paar Monate davor ein Buch mit demselben Titel („Genial dagegen. Kritisches Denken von Marx bis Michael Moore", Aufbau Verlag, Berlin) veröffentlicht, und Rudolf Scholten und Gertraud Auer Borea, der Präsident und die Generalsekretärin des Kreisky-Forums, fragten mich, ob ich nicht eine Reihe kuratieren möchte. Die simple Seite der Idee war, einige der Theoretiker, Politiker und Aktivisten, die in meinem Buch zu Wort kommen, im Kreisky-Forum ihre Thesen präsentieren zu lassen. Dahinter steckte natürlich eine ambitioniertere Vorstellung: Gedankenbausteine, Weltsichten, Thesen zu präsentieren und bekannt zu machen, die sich zu einer neuen, progressiven Idee verdichten lassen. 
Also, früher war ich ja nicht gerade ein besonderer Fan von Helmut Schmidt. Und im Grunde bin ich es noch immer nicht. Sein Elder-Statesmenhaftes Getue finde ich bisweilen auch für einen bald 93-neunzigjährigen etwas dick aufgetragen und von aufgeblasener Arroganz nicht immer leicht zu unterscheiden.

Aber was der deutsche Ex-Kanzler da beim jüngsten SPD-Parteitag hingelegt hat, das würde man sich schon mal von einem jüngeren, amtierenden Regierungschef wünschen: leidenschaftlich und sachkundig zugleich hält er ein Plädoyer für Europa und rammt die deutschnationale Kraftmeierei der Merkel-Regierung in den Boden, die verlangt, die "Dolce-Vita-Länder" müssten ihre "Hausaufgaben" machen und die frohlockt, dass jetzt endlich "deutsch gesprochen" werde in Europa. Eine Stunde sieben Minuten großes Kino!


Wie am Tahrir-Platz, wie auf der Plaza del Sol, wie auf dem Libterty Plaza in New York haben in den vergangenen Monaten auch zehntausende junge Menschen in Israel einen zentralen Platz in Tel Aviv besetzt und eine neue Sozialbewegung ins Leben gerufen. 

Daniel Dor ist einer der klügsten Köpfe dieser Bewegung und wird morgen, Dienstag, 6.12. im Kreisky Forum zu Gast sein. Mehr dazu hier

Daniel Dor: Where to now? From Protest to Action. The Israeli Movement for Social Justice. 
Kreisky-Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien
Dienstag, 6. 12., 19 Uhr. 

Anhörbefehl: Mopedrock aus Wien!

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Also das ist schon ein ziemlich klasses Album, das die Leute von Mopedrock aus Wien da vorgelegt haben. Grund genug mindestens, da wieder einmal einen eh viel zu selten gepflegten Musikmenü-Eintrag zu machen. "Spitzenalbum!" sagte der "Standard" und hat ganz recht auch mit folgender Charakterisierung: "...überzeugt mit einem Sturm-und- Drang-Gestus, der in einer Musik gipfelt, die trotz des nicht mehr ganz jugendlichen Alters der Band eine Dringlichkeit besitzt, die man gemeinhin nur der Jugend zugesteht."

Kurzum: Wie Punk, nur besser. Aber reinhören am besten!

Mopedrock - Vasistas? [KONKORD 057] by konkord

Hier geht's zur Website der Truppe, und hier auch noch ein Video. 


Heute Abend habe ich im Wiener Kreisky-Forum Colin Crouch zu Gast. Zuvor hat er mir für den "Falter" schon dieses Interview gegeben. Crouch, 67, hat mit dem schmalen Bändchen „Postdemokratie" vor zwei Jahren das wohl meistrezipierte politikwissenschaftliche Buch der vergangenen Jahre geschrieben. Jetzt legte der britische Wissenschaftler ein neues Buch vor, das den hübschen Namen trägt: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus". 

Wo erreiche ich Sie gerade? 

Crouch: In Italien. 

Da gibt es ja eine neue Regierung. Mario Monti, ein Technokrat. In Griechenland gibt es jetzt auch einen Technokraten an der Regierungsspitze. Ist das der neue Trend? Berlusconi war ja eines der Role-Models für Ihre Analyse von „Postdemokratie", ist der unpolitische Technokrat jetzt das neue Modell?

Crouch: Es ist vielleicht eine Reaktion darauf. Berlusconi stieg in dem zerfallenden traditionellen Parteiensystem auf, dank seiner wirtschaftlichen Macht, dank seiner Medienmacht, er hat das System nur zu seinen eigenen Machenschaften ausgenützt. Das, was wir gerade erleben, ist der Versuch, die italienische Demokratie zu retten. 

Aber ist es nicht auch einfach so: Die normalen Bürger haben die traditionellen Parteien satt. Davon profitieren Leute wie Berlusconi, und nun ebenfalls ostentativ unpolitische Technokraten, die sagen: ‚Ich bin vertrauenswürdig, weil ich kein Politiker bin'. 

Die Rückkehr des hässlichen Deutschen

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Es läuft zur Zeit ziemlich viel schief in Europa. Die regierenden Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung - dabei sind sie Teil des Problems. Und sie sind so ziemlich die einzigen in Europa, die das nicht einmal bemerken. Der Freitag, 24. November 2011
Colin Crouch am kommenden Mittwoch im Kreisky-Forum

Fast ist er schon ein bisschen ein Stammgast im Kreisky-Forum: Colin Croch, der britische Politiologe, der mit seinem Buch "Postdemokratie" den wahrscheinlich meistrezipierten politikwissenschaftlichen Essay der letzten Jahre geschrieben hat. Vor zwei Jahren hat er dieses Buch in meiner Reihe "Genial dagegen" im Kreisky-Forum präsentiert, im Vormonat war er bei der großen Konferenz im Kreisky-Forum zu Gast. Kommende Woche darf ich ihn abermals als Gast begrüßen: Er wird sein neues Buch "Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus" präsentieren.

Nachwievor dominiert er: in der Politik. Aber er sitzt auch in den Köpfen der Leute fest. Nur: "Der Neoliberalismus dominiert." Das sagt sich leicht dahin. Aber wieso eigentlich? Hat er nicht die Welt gerade an die Wand gefahren? Warum ist er dann aber nicht untergegangen, wie man das von einer so bizarr gescheiterten Ideologie annehmen hätte müssen? Weil, so die These Colin Crouchs, mit der Krise jene Kräfte, die vom Neoliberalismus profitierten, auch noch gestärkt wurden: Finanzinstitutionen, Banken, andere Finanzmarktakteure, die jetzt der Politik diktieren - soweit, dass „postdemokratische Expertenregierungen" gerade als letzter Schrei gelten. Konzerne sind nicht mehr bloß marktbeherrschend, mehr als das: weil sie „too big to fail" sind und folglich gerettet werden müssen, ist die „Finanzmarktrettung" zur Hauptbeschäftigung demokratischer Politik geworden. Und die ist getrieben und versucht, den Forderungen „der Märkte" vorauseilend zu gehorchen. 

Kommenden Mittwoch stellt Colin Crouch sein neues Buch in Wien vor. 

Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Kreisky-Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien, 30. November, 19 Uhr. 
Erst gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Jungpolitiker, der mich fragte, ob ich es denn irgendwie für realistisch halte, dass die Euro-Krise mit der von vielen Ökonomen und auch mir vorgeschlagen Variante gelöst würde, nämlich dass die Europäische Zentralbank de fakto den Bankrott von Euro-Zonen-Ländern ausschließt. Also, ob ich mir vorstellen kann, dass ein solch weitreichender Regimewechsel in der europäischen Geldpolitik stattfinden kann - der damit die EZB zu einer funktionstüchtigen Zentralbank wie der FED oder der Bank of England machen würde. Ich habe darauf geantwort, dass das sehr wohl realistisch ist: Nämlich dann, wenn auch die Deutschen irgendwann Probleme auf den Finanzmärkten bekommen werden, kurzum, wenn auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen werden. Denn es ist doch überhaupt nicht abgemacht, dass Deutschland, das wirtschaftlich auch nicht besser dasteht als Österreich oder Frankreich, für ewig das Liebkind der Märkte bleibt. Und dann wird Deutschland, das sich jetzt mit Zähnen und Klauen wehrt gegen eine effektive Krisenintervention durch die EZB, ganz schnell nichts mehr dagegen haben. Weil dann würde es ja nicht um die Rettung von "faulen Südländern", sondern von "fleißigen Deutschen" gehen. 

Dass ich allerdings so schnell recht behalten würde, hätte ich mir nicht gedacht. 

Heute ist Deutschland bei der Versteigerung von Staatsanleihen einfach auf seinen Papieren sitzen geblieben. Nur ein Bruchteil ging zum angebotenen Zinssatz weg. Das heißt de fakto, wenn Deutschland die Papiere loskriegen würde wollen, müsste es einen höheren Zinssatz anbieten, kurzum: Auch die deutschen Zinsen steigen. Alle Details dazu hier.

Das ist nun tatsächlich ein Hammer und wird, wenn das nicht nur eine Eintagsfliege ist, keinen Stein auf den anderen lassen. Wie geschmeidig sich die Debatte ändert, sieht man schon an folgender Wortmeldung. Der Markt für Staatsanleihen sei "kaputt", sagte ein Banker. Na, das ist aber putzig. Wenn den Spaniern niemand ihr Staatsanleihen abkaufen will, dann ist das ein Zeichen, dass die Südländer schlecht gewirtschaftet haben, wenn das den Deutschen passiert, dann ist der Markt "kaputt". Im ersteren Fall sind die Südländer schuld, im zweiteren der Markt. Ich lach' mich schief. Man merke: Der Staatsschuldenstand der Spanier liegt deutlich unter dem Deutschlands. 

Aber gut, mir soll es recht sein. Denn wenn es plötzlich um die Rettung der "Pleite-Deutschen" geht, dann wird im Eilverfahren die EZB einen Kurswechsel hinlegen. Wetten?!

Austria mal wieder am globalen Radar

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krugman österreich.JPGÖsterreich ist mal wieder in Übersee am Radar - das kommt ja nicht so oft vor, und wenn, dann nur wenn schlechte Nachrichten verbreitet werden: Waldheim, Schüssel-Haider-Regierung oder Kellerverbrechen in Amstetten. 

Und jetzt also: Die Risikoaufschläge für Österreichs Staatsanleihen. 

"Aber geht es dabei wirklich um fiskalische Angelegenheiten oder um irgendetwas, was mit Sparpolitik auf irgendeine Weise gelöst werden kann? Seht Euch Österreich an", schreibt Paul Krugman in seinem jüngsten Blogeintrag

"Österreich ist, was immer man als Grundlage wählt, eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft, mit niedriger Arbeitslosigkeit und einem laufenden Leistungsbilanzüberschuss. Österreichs Finanzpolitik steht sogar noch eine Spur besser da als die deutsche. ... Trotzdem muss Österreich genauso hohe Zinsen zahlen wie Frankreich, und liegt damit 44 Basispunkte über deutschen Anleihen.

Was geht hier vor? Hat das mit den Risiken österreichischer Banken zu tun? Wird hier bereits ein möglicher Euro-Zusammenbruch eingepreist? Was auch immer, eines ist klar: Fiskalische Disziplin ist offenbar kein Schutz - denn in dieser Hinsicht sind die Österreicher sogar besser als die Deutschen."

Aber Hauptsache, wir führen panisch eine Schuldenbremse ein. Aber Märkte, die verrückt spielen, wird man damit nicht beruhigen. Vor allem, wenn sie aus manchen Gründen verrückt spielen, aber eben bestimmt nicht wegen die Höhe der österreichischen Staatsschulden. Was es dazu sonst noch zu sagen gibt, habe ich gerade in meinem FS Misik Folge 208 gesagt. Hier noch mal zum Nachlesen die entsprechenden Stellen: 
My Talk at the TEDxVienna-Event. More about the Event here

Thumbnail image for Thumbnail image for misik anleitung cover.JPGAchtung: Terminänderung! Beginn jetzt 19.00 Uhr!

Kommenden Mittwoch, 23. November, werde ich in Innsbruck sprechen - über mein Buch "Anleitung zur Weltverbesserung", aber natürlich auch über ein paar Dinge, die seit dem Erscheinen des Buches geschehen sind - also, insbesondere auch, wie wir aus dem großen Loch an Schulden und wirtschaftlicher Unsicherheit herauskommen, in das wir gerade in den letzten Wochen geraten sind. 

Eingeladen hat mich die neue Innsbrucker Initiative "The Voice" des wunderbaren Marko Miloradovic, eine Diskurs- und Denkwerkstatt. 

In der Einladung heißt es: 

Die Jugendinitiative "The Voice" ist ein junges Projekt, das Politik und Gesellschaft außerhalb von Parteigrenzen denken möchte. Wir wollen diskutieren und über die Welt, wie sie sich uns entgegenstellt nachdenken. Unsere erste Veranstaltung findet deshalb mit einer der laute
sten österreichischen Stimmen zu Politik und Gesellschaft statt: Robert Misik.
Eintritt ist natürlich frei. Bringt bloß euer Hirn und euer Herz mit. 
The Voice.

Ich freu mich jedenfalls schon sehr darauf und hoffe auf volles Haus.

Mittwoch, 23. November, 
19 Uhr
SOWI Hörsaal 1

Für Facebook-Afficionados gibts auch eine Site dazu, und zwar hier

Wie die Männer friedlich wurden

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Die Welt ist schlecht? Aber nein, sagt Steven Pinker in seiner großen Geschichte von Krieg, Mord und Totschlag: Sie wird immer besser. Falter, 16. 11. 2011
Eigentümlichkeiten der Zwickauer Nazi-Terror-Zelle.

Die Terrorwelle, mit der die knallig schon „Braune Armee Fraktion" genannte Zwickauer Gang in den vergangenen 13 Jahren Deutschland überzog, löst als erstes einmal Erstaunen aus. Offen gesagt: Es ist etwas Unverständliches an diesen Taten. Eine Terrorgruppe lanciert eine Terrorkampagne - und sagt es nicht dazu. Das ist in der Geschichte des Terrors ziemlich einzigartig. Schließlich hat Terror ja beinahe immer auch den Aspekt der „Propaganda durch die Tat", weshalb Terroristen üblicherweise ein hohes Mitteilungsbedürfnis haben. Die Zwickauer Zelle hatte das aber nicht. Sie beging Taten, die zum Großteil als rein kriminelle Taten erschienen, und schwieg über ihre Motive - zumindest, bis die Täter vergangene Woche hochgingen. 

Vor diesem Hintergrund haben Bekenntnisse, dass die Zivilgesellschaft offenbar versagt hat, dass es einmal mehr einen „Aufstand der Anständigen" bräuchte, in diesem Fall ein wenig die Anmutung einer hohlen Phrase: Wie soll die Zivilgesellschaft gegen etwas aufstehen, wovon sie nichts weiß? 

Auch die Behauptung, hier wäre etwas „vor unser aller Augen" entstanden, ist zumindest diskussionswürdig. Mindestens genauso wahr ist: Hier ist etwas jenseits unseres Blickfelds entstanden. Anders als bei den xenophoben Pogromen der neunziger Jahre von Rostock bis Mölln hatten diese Täter keine Corona normaler Bürger um sich, die ihre Taten offen oder klammheimlich guthießen. 

Das ist die eine Seite der Wahrheit. Die andere ist: An ein Einzeltäter-Trio (-oder Quartett), will man nicht recht glauben. Mit nahezu gewisser Sicherheit hatten sie zum Zeitpunkt ihres Untertauchens vor 13 Jahren Unterstützung aus dem harten Kern der Neonaziszene. Hatten sie sie vielleicht bis zuletzt? Was wusste der Verfassungsschutz? Woher hatten sie ihre Papiere? Den Sprengstoff? Und selbst, wenn man nicht gleich instinktiv an einen großen Staatsskandal denken will: Konnten die Täter vielleicht auch deshalb unerkannt bleiben, weil man in Sicherheitskreisen spontan dazu neigt, jeden Autobrand unter „linksextremer Terror" zu verbuchen, wohingegen man Richtung rechts einfach nicht so genau hinschaut? Motto: Brennt ein Auto - linker Terror. Wird ein Türke erschossen -  bestimmt war's die Mafia. Warum? Weil man die Neonazi-Subkultur schon für „normal" hält, und ihr „so etwas" nicht zutraut? 

Klar: Auch Polizisten können etwas „übersehen". Kann sein. Kann aber auch sein, dass man dafür auch ein bisschen aktiv wegschauen muss. 



Robert Misik
robert@misik.at

Journalist & Sachbuchautor
Lebt & arbeitet in Wien

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Liebe Leserinnen,
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Ich betreibe dieses Blog seit einigen Jahren und ohne allzu intensiver Arbeit daran ist er zu einem der meistgelesenen nichtkommerziellen Online-Formate in Österreich geworden.

Deshalb will ich diesen Blog in den nächsten Monaten mit etwas mehr Engagement hochpimpen, um ihn zu dem führenden progressiven Weblog Österreichs zu machen. Ein bisschen habe ich damit in den vergangenen Wochen schon begonnen.

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