Third, financial investors are schizophrenic about fiscal consolidation and growth. They react positively to news of fiscal consolidation, but then react negatively later, when consolidation leads to lower growth--which it often does. Some preliminary estimates that the IMF is working on suggest that it does not take large multipliers for the joint effects of fiscal consolidation and the implied lower growth to lead in the end to an increase, not a decrease, in risk spreads on government bonds. To the extent that governments feel they have to respond to markets, they may be induced to consolidate too fast, even from the narrow point of view of debt sustainability.
Der Taxichauffeur klopfte sich unentwegt auf die Oberschenkel. „Haben verstanden? Kommunist kaputt", lachte er. Ich hatte natürlich kein Wort verstanden von dem, was da eben im Autoradio lief. Aber dass der Kommunismus kaputt ist, das hatte ich vorher schon gewusst. Es war nämlich gerade Generalstreik in Prag, aber der war nur mehr eine symbolische zweistündige Arbeitsniederlegung. Eigentlich hätte er die Altstalinisten der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei final in die Knie zwingen sollen, aber das war jetzt nicht mehr notwendig.Die hatten vorgezogen, schon vorher abzudanken.Jetzt stand der Taxifahrer im Stau und hupte laut. Generalstreik hieß natürlich auch, dass die Taxifahrer anhielten, wo immer sie gerade waren - und so den Verkehr lahm legten.Ich war da gerade zehn Tage in Prag gewesen - zehn Tage, die als „Velvet Revolution", als „samtene Revolution" in die Geschichte eingehen sollten.Es begann mit der Niederschlagung einer Studentendemonstration in Prag am 17. November 89. Die Sonderpolizisten hatten brutal auf die Demonstranten eingedroschen, und es hatte sich das Gerücht verbreitet, ein Student Namens Martin Smid sei getötet worden. Der war zwar bei bester Gesundheit, aber den Volkszorn hat es dennoch entfacht. Abend für Abend strömten ab da Menschen auf dem Wenzelsplatz zusammen und täglich wurden es mehr. Bald schon waren jeden Abend hunderttausend versammelt.Am unteren Ende des Wenzelsplatzes, dort wo er in die Narodni übergeht, hatten die Umstürzler Quartier bezogen. Im Theater „Laterna Magica", dessen Keller immer hoffnungslos überfüllt waren. Die Dissidenten um Vaclav Havel, Jiri Dienstbier, Vaclav Maly, saßen hier, ungekämmt, mit dunklen Ringen unter den Augen und bleichen Gesichtern. Zum Schlafen kamen sie in diesen Tagen nie und sie waren hoffnungslos überkommuniziert. Andauernd stellten junge Journalisten wie ich Fragen von der Art: „Herr Havel, was sind ihre wichtigsten politischen Forderungen" oder „Herr Havel, wie wird es weiter gehen?" Havel reagiert nicht immer freundlich. Ich kann ihn verstehen.Eine der Fragen, die damals alle beschäftigte, war: Wird Alexander Dubcek, der legendäre KP-Chef des „Prager Frühlings" des Jahres 1968 auch zu den Demonstranten am Wenzelsplatz sprechen? Wird er sich gewissermaßen an die Spitze der Revolution stellen? Täglich die Gerüchte: Dubcek kommt! Und dann kam er doch nicht.Havel und seine Mitstreiter sprachen jeden Abend vom Balkon der Tageszeitung „Svobodne Slovo" zu den Demonstranten. Die riefen im Gegenzug „Es lebe Havel" oder schwenkten einfach ihre Schlüssel. Das sollte heißen: Apparatschiks, gebt die Schlüssel her. An einem dieser Abende ging ich einmal, etwas zu schnell, in Richtung Toilette. Und dabei habe ich beinahe einen alten, schmächtigen Mann niedergerannt. Im selben Moment stürzten sich auf uns gefühlte hundert Fotografen. Da fiel mir erst auf: Der, mit dem ich da beinahe zusammen prallte, war Alexander Dubcek. Da wusste ich, jetzt ist er da, der Dubcek.Ich glaube, es war der selbe Abend noch, da gaben Havel und Dubcek in der „Laterna Magica" eine Pressekonferenz. Sie sprachen darüber, ob nun der „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" eine zweite Chance erhalte - ja, so phantastische Gedanken hatte man damals tatsächlich -, da unterbrach sie ein Mann und flüsterte Havel etwas ins Ohr. Der holte kurz Luft und sagte dann, ganz langsam: „Das tschechoslowakische Fernsehen hat gerade vermeldet, dass das Präsidium des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei geschlossen zurückgetreten ist."Alle sprangen auf. Journalisten und Umstürzler waren jetzt nicht mehr auseinander zu halten. Wie oft im Leben hat man die Gelegenheit, dabei zu sein, wenn Revolutionäre vom Sieg ihrer Revolution unterrichtet werden?Der Sprecher des Parteipräsidiums hatte für den späteren Abend dann noch eine Pressekonferenz angesetzt, und zwar im Hotel Intercontinental. Die Pressekonferenz verschob sich allerdings von Stunde zu Stunde nach hinten, was ein ereignisloses Warten nach sich zog. Glücklicherweise hatten einige Kollegen ihre Zimmer in diesem Hotel, sodass ich mit ein paar anderen ihre Zimmerbars plünderte. Als dann die Pressekonferenz um vier Uhr morgens tatsächlich begann, war ich nicht mehr sehr nüchtern. Nachdem der Parteisprecher dann auch noch dachte, uns nach Stunden des Wartens mit belanglosen Ausflüchten abspeisen zu können, meldete ich mich zu Wort und stellte eine Frage. Wahrscheinlich war es nicht direkt keine Frage. Angesichts meines Zustandes dürfte sie ein bisschen in Richtung Brandrede gelappt haben, ich kann mich nicht mehr so genau erinnern. Jedenfalls nickte mir nächsten Tag jeder Tscheche sehr aufmunternd zu, und ich dachte mir, die sind aber freundlich heute. Bis der Liftboy sagte: „Tolle Rede!" Da begriff ich erst, dass die Pressekonferenz live im TV übertragen worden war und sie, da es sich ja schließlich um den wichtigsten Tag in der tschechischen Nachkriegsgeschichte handelte, nahezu von jedem Bürger verfolgt wurde - trotz der späten Sendezeit.Meine Tante Eva war jedenfalls sehr stolz auf mich. Die ist keine wirkliche Tante sondern die Nichte meiner aus Prag stammenden Großmutter. Also so eine Art Großtante. Von der hatte ich Tage vorher einen Zettel in meinem Hotelbrieffach, auf dem stand. „Robert, Du komme mich doch besuchen. Bin jeden Tag in Geschäft. Außer am Montag. Da bin ich in Generalstreik in Wenzelsplatz."
With this in mind, the most obvious point about the recent summit is that the "fiscal stability union" that it proposed is nothing of the sort. Rather than creating an inter-regional insurance mechanism involving counter-cyclical transfers, the version on offer would constitutionalize pro-cyclical adjustment in recession-hit countries, with no countervailing measures to boost demand elsewhere in the eurozone. Describing this as a "fiscal union," as some have done, constitutes a near-Orwellian abuse of language.
Ich weiß, dass einige Grüne die Schuldenbremse kategorisch ablehnen. Mit vielen ihrer Argumente haben sie recht. Trotzdem bin ich für die Zustimmung, aus drei Gründen:
Erstens muss endlich intelligent gespart werden: bei der Hacklerregelung, bei der Verwaltung, beim Agrardiesel, bei den Bundesländern... Damit muss sofort begonnen werden.
Zweitens haben sich jetzt 26 EU-Staaten auf die Schuldenbremse festgelegt. Da können wir nicht einfach „Nein" sagen.
Und drittens spielen Symbole manchmal eine übermächtige Rolle. Europa hat sich jetzt geeinigt. Da kann man erklären, dass gerade diese Einigung unsinnig ist. Oder man kann sie als Brückenkopf betrachten und versuchen, sie zu einer gemeinsamen. spekulantenfesten Fiskalpolitik auszubauen. Dafür bin ich.
Österreich ist mal wieder in Übersee am Radar - das kommt ja nicht so oft vor, und wenn, dann nur wenn schlechte Nachrichten verbreitet werden: Waldheim, Schüssel-Haider-Regierung oder Kellerverbrechen in Amstetten. "Aber geht es dabei wirklich um fiskalische Angelegenheiten oder um irgendetwas, was mit Sparpolitik auf irgendeine Weise gelöst werden kann? Seht Euch Österreich an", schreibt Paul Krugman in seinem jüngsten Blogeintrag.
"Österreich ist, was immer man als Grundlage wählt, eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft, mit niedriger Arbeitslosigkeit und einem laufenden Leistungsbilanzüberschuss. Österreichs Finanzpolitik steht sogar noch eine Spur besser da als die deutsche. ... Trotzdem muss Österreich genauso hohe Zinsen zahlen wie Frankreich, und liegt damit 44 Basispunkte über deutschen Anleihen.
Aber Hauptsache, wir führen panisch eine Schuldenbremse ein. Aber Märkte, die verrückt spielen, wird man damit nicht beruhigen. Vor allem, wenn sie aus manchen Gründen verrückt spielen, aber eben bestimmt nicht wegen die Höhe der österreichischen Staatsschulden. Was es dazu sonst noch zu sagen gibt, habe ich gerade in meinem FS Misik Folge 208 gesagt. Hier noch mal zum Nachlesen die entsprechenden Stellen:Was geht hier vor? Hat das mit den Risiken österreichischer Banken zu tun? Wird hier bereits ein möglicher Euro-Zusammenbruch eingepreist? Was auch immer, eines ist klar: Fiskalische Disziplin ist offenbar kein Schutz - denn in dieser Hinsicht sind die Österreicher sogar besser als die Deutschen."
Man muss immer und immer wieder dankbar dafür sein, in welcher Klarheit Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman Tag für Tag manche Dinge klarstellt. Dass die Euro-Staaten deshalb in einer Krise seien, weil sie "über ihre Verhältnisse" gelebt und hemmungslos Schulden gemacht haben, ist ein Ideologenmärchen. Das heißt nicht, nur um nicht mißverstanden zu werden, dass hohe Staatsschuldenstände irgendwie irrelevant oder gar erstrebenswert seien, aber wer behauptet, die Probleme der Euro-Zonen-Länder auf den Finanzmärkten hätten primär mit den hohen Staatsschuldenständen zu tun, der versteht einfach nichts von der Materie. Warum das so ist, habe ich unlängst hier dargelegt. Krugman schreibt dazu nun in seiner jüngsten Kolumne in der New York Times: First, if you look around the world you see that the big determining factor for interest rates isn't the level of government debt but whether a government borrows in its own currency. Japan is much more deeply in debt than Italy, but the interest rate on long-term Japanese bonds is only about 1 percent to Italy's 7 percent. Britain's fiscal prospects look worse than Spain's, but Britain can borrow at just a bit over 2 percent, while Spain is paying almost 6 percent.
What has happened, it turns out, is that by going on the euro, Spain and Italy in effect reduced themselves to the status of third-world countries that have to borrow in someone else's currency, with all the loss of flexibility that implies. In particular, since euro-area countries can't print money even in an emergency, they're subject to funding disruptions in a way that nations that kept their own currencies aren't -- and the result is what you see right now. America, which borrows in dollars, doesn't have that problem.
The other thing you need to know is that in the face of the current crisis, austerity has been a failure everywhere it has been tried: no country with significant debts has managed to slash its way back into the good graces of the financial markets. For example, Ireland is the good boy of Europe, having responded to its debt problems with savage austerity that has driven its unemployment rate to 14 percent. Yet the interest rate on Irish bonds is still above 8 percent -- worse than Italy.
Mit einem Wort: Glaubt den Ideologen kein Wort, die behaupten, man müsse nur dieses und jenes einsparen, dann würde wieder Frieden mit den Märkten herrschen - und umgekehrt, wenn nicht dies und jenes weggestrichen würde, dann drohe das Schlimmste.The nations now in crisis don't have bigger welfare states than the nations doing well -- if anything, the correlation runs the other way. Sweden, with its famously high benefits, is a star performer, one of the few countries whose G.D.P. is now higher than it was before the crisis. Meanwhile, before the crisis, "social expenditure" -- spending on welfare-state programs -- was lower, as a percentage of national income, in all of the nations now in trouble than in Germany, let alone Sweden.
Und wenn Sie sich an die Wochen rund um Bruno Kreiskys 100. Geburtstag erinnern, dann werden Sie sich daran erinnern, wieviel Nostalgie in diesen Tagen und Wochen herrschte.Die Nostalgie nach einer Epoche, in der Aufbruch herrschte, die durchzogen war von einem progressiven Geist, in der alle davon ausgingen, dass das morgen besser sein wird als das heute, in materieller Hinsicht, aber nicht nur in materieller Hinsicht. Dass es einen Fortschritt in eminenten Sinne gäbe, mehr Demokratie, besser Bildung, mehr Emanzipation, mehr Freiheit für die Bürger, ihre eigenen Lebensentwürfe zu realisieren, ihre Träume zu verwirklichen, ihre Talente zu entwickeln, ein besseres Leben zu führen.Aber es gab nicht nur eine Nostalgie nach diesen Optimismus einer Ära, sondern auch nach Figuren wie Kreisky. Was hat denn da immer mitgeschwungen in diesen Jubiläumswochen dieses Kreisky-Jahres: Ha, das war noch ein Politiker. Solche Politiker sollte es noch geben. Aber solche Politiker gibt es nicht mehr. Das schwang da immer mit.So ein nostalgischer Blick zurück hat deshalb immer auch etwas Deprimierendes: Früher wars noch super, heute alles fürchterlich.Deshalb fragen wir mit dieser Tagung zum Ausgang des Kreisky-Jahres völlig unnostalgisch und nach vorne gerichtet: Was würde Kreisky heute vorschlagen?Aber natürlich meinen wir damit: Was sollten wir vorschlagen? Was können wir eigentlich tun, was wäre zu tun, damit wir unsere Gemeinwesen wieder nach vorne bringen, besser machen? Ist das überhaupt möglich?Ja, das ist möglich, davon sind wir, davon bin ich überzeugt. Wennwir daran einen Zweifel hegen würden, dann würden wir alle unsere Arbeit wahrscheinlich sofort einstellen.
Es ist möglich, es ist sogar notwendig. Aber es ist dazu auch Entschlossenheit nötig, und ein optimistischer Blick nach vorne. Es waren nie die Miesepeter, die die Welt verbessert haben, es waren immer Optimisten, die die Welt verbessert haben.
Vielleicht haben Sie mich in den vergangenen Tagen schon an der einen oder anderen Ecke von Wien "herumhängen" gesehen. Grund: Ich bin eines der "Gesichter" von Pato Handls neuer Plakatkampagne "Vorsicht Inländer". IMPORTEXPORT - Patografien - VORSICHT INLÄNDER from BlinklichtMediaLabs on Vimeo.
"Mister Gorbatchev, Tear Down This Wall!"
Ronald Reagan, 1987
"Mister Obama, Tear Down This Wall Street!"
Millions of People, 2011
Ob wir damit auch so eine Überraschung erleben, wie die Amerikaner mit ihrer Occupy Wall Street Bewegung? Für kommenden Samstag, 15. Oktober, sind jedenfalls auch in Österreich eine Reihe von Aktionen unter dem Titel "Occupy Austria" geplant. 11 Uhr Graz Südtirolerplatz;11 Uhr Salzburg Nationalbank;12 Uhr Wien Heldenplatz;13 Uhr Linz Taubenmarkt;... 13 Uhr Innsbruck Annasäule;
14 Uhr Graz Mariahilferplatz;
15 Uhr Wien Westbahnhof;
19 Uhr Salzburg Residenzplatz;
19 Uhr Wien Ballhausplatz.
Frühere Treffpunkte:
Donnerstag, 13.10: 17-20 Uhr Linz Taubenmarkt: Auftaktkundgebung+Überraschungscamp.14 Uhr Graz Mariahilferplatz;15 Uhr Wien Westbahnhof;19 Uhr Salzburg Residenzplatz;19 Uhr Wien Ballhausplatz.Frühere Treffpunkte:Donnerstag, 13.10: 17-20 Uhr Linz Taubenmarkt: Auftaktkundgebung+Überraschungscamp.
Die Besetzer auf dem Liberty Square in Lower Manhattan, einen Steinwurf von der Wall Street entfernt, haben jetzt auch eine Zeitung. Und die heißt, logisch: "Occupied Wall Street Journal". Lesen und / oder downladen kann man sie hier. "A few final thoughts. In this great struggle, here are some things that don't matter.
§ What we wear.
§ Whether we shake our fists or make peace signs.
§ Whether we can fit our dreams for a better world into a media soundbite.
And here are a few things that do matter.
§ Our courage.
§ Our moral compass.
§ How we treat each other."
"Irgendwas passiert gerade. Es ist nicht ganz klar, was, aber möglicherweise sehen wir gerade den Aufstieg einer Volksbewegung, die, anders als die Tea Party, auf die richtigen Leute zornig ist. Als die Occoupy Wall Street Proteste vor drei Wochen begannen, haben die meisten Medien die Events nicht einmal erwähnt. ... Jetzt, wo Gewerkschaften und viele Demokraten ihre Unterstützung der Proteste anmelden, erscheint Occupy Wall Street plötzlich als eine bedeutende Sache, die wir möglicherweise einmal als einen Wendepunkt betrachten werden."
Vier Jahre, 200 Sendungen. Mein Videocast feiert ein kleines Jubiläum, und dafür gibt es eine Sendung im XXXXL-Format. Hier schon mal der Link zu derstandard.at, auf Youtube gibts die Sendung zum einbetten wie gewohnt spätestens am Mittwoch. Hope you like it!
Dass ich das noch einmal erleben durfte: Dass der "Economist", das Zentralorgan der Free-Market-Business-Gang, alle links überholt und sagt - "besteuert die Reichen". Dabei hab ich mir, als ich mir gestern am Bahnhofskiosk das aktuelle Heft holte, nach einem Blick auf das Cover noch gedacht: "Aha, das war ja zu erwarten." Am Titelblatt sieht man eine Jagdgemeinschaft, die hinter Leuten mit Geldsäcken herreitet und dazu die Titelzeile: "Hunting the rich". Also, dieses Bild, das auch Frau Fekter evozierte: Die armen Reichen, hinter denen jetzt alle her sind. Aber im Leitartikel kam dann die Überraschung:
"Im allgemeinen", hob das Blatt an,
"ist der Instinkt dieses Magazins ja, dass wir für eine schlanke Regierung sind und gegen immer höhere Steuern, die in einen Wohlfahrtsstaat fließen, den wir uns nicht mehr leisten können. ... Aber es gibt drei gute Gründe, warum de Wohlhabenden mehr Steuern zahlen sollten. Erstens, die Defizite im Westen können nicht einfach durch Sparen reduziert werden. ... Zweitens, es ist politisch gut begründbar, warum das zusätzliche Geld, das gebraucht wird, von den Reichen kommen soll. Schon vor dem Zusammenbruch der Märkte sind die normalen und mittleren Einkommen stagniert, die Globalisierung hat den Gewinnern generöse Wohlstandszuwächse gebracht. (...)
In Europa sollte die Steuerlast von Einkommen zu Vermögen verschoben werden, damit könnte mehr von den Reichen eingesammelt werden, ohne dass das ihre Bereitschaft einschränken würde, unternehmerische Risiken einzugehen. ... Auf beiden Seiten des Atlantik gibt es genug Spielraum, die Differenz zwischen den Steuersätzen auf Lohn- und Gehalt-Einkommen und denen auf Einkommen durch Dividenden und Kapitalgewinne zu verringern."
Und dann zitiert diese Bibel der Business-Community noch - zustimmend - Barack Obama, der unlängst sagte, dass es das nichts mit Klassenkampf zu tun hat, wenn man für höhere Beiträge der Reichen ist - "sondern einfach mit Mathematik".
Denn man muss nur rechnen können und ein bisschen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen, um zu begreifen, dass es nur diese eine Möglichkeit gibt, die Defizte zu reduzieren, ohne eine angeschlagene Ökonomie noch weiter zu schwächen. Meine Rede, seit Jahr und Tag. Willkommen im Klub, ihr Jungs vom "Economist". Vielleicht wird's ja sogar noch die Maria Fekter irgendwann begreifen.
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