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Innovativ wie die Altvorderen: Richard Barbrooks Montage-Essay „Die Klasse des Neuen" ist durchzogen von der optimistischen, utopischen Kühnheit, wie sie für die Linke über ein Jahrhundert lang prägend war. Vorwort zum Buch "Die Klasse des Neuen" von Richard Barbrook. Erschienen im Verlag Neue Arbeit. Das Buch zum freien Download gibt es hier.

Berlin Prenzlauer Berg, legendary Lychenerstraße 41

(via Rebell.tv, großes Dankeschön)

Wenn jemand laut über Vermögenssteuern nachdenkt, dann ist ein prompter Aufschrei gewiss: Sozialismus! Altlinke Ideologie! Eine Neiddebatte! Man fragt sich, welches dieser Attribute das Abstruseste ist. Wahrscheinlich das letztere: Sind es doch gerade die Wortführer des organisierten Wohlstandes, die den armen Schluckern oft nicht einmal Krümel gönnen. Also, Neid schüren in aller Regel doch vor allem die Feinde eines fair finanzierten Wohlfahrtsstaates.

Im Kontext des Themas Vermögenssteuern, werden meist drei verschiedene Abgabenarten verhandelt: Erstens Steuern auf vorhandene Vermögenssubstanz. Zweitens Steuern auf Vermögenszuwachs. Drittens Steuern auf hohe Einkommen. Letztere sind zwar keine Vermögenssteuern im engeren Sinn, sondern Einkommenssteuern, aber als spezifische „Reichensteuern" gehören sie ins Weichbild dieser Debatte.

Nun muss man zwei Fragen stellen: Sind Vermögenssteuern gerecht? Und sind sie ökonomisch nützlich? Man muss die Fragen auseinanderhalten, aber auch zueinander in Beziehung setzen: Schließlich kann etwas ja gerecht sein, wenn es ökonomisch aber kontraproduktiv wäre, würde man es möglicherweise besser bleiben lassen.

Höhere Vermögenssteuern in Österreich wären mit Sicherheit gerecht. Große Vermögen tragen unverhältnismäßig wenig zur Finanzierung des Staates bei. Die relativ höchste Steuerlast tragen die Bezieher mittlerer und gehoben-mittlerer Einkommen. Dieses Bild gewinnt an Signifikanz, bezieht man die Sozialabgaben in die Analyse mit ein. Dann tragen die kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast, die hohen Einkommen die geringste Last. Das Abgabensystem ist degressiv - nicht progressiv.

Es wäre also gerecht, das zu ändern. Hinzu kommt: Es wäre auch ökonomisch nützlich, es zu ändern. Bezieher niedrigerer Einkommen geben einen höheren Anteil ihres Budgets für Konsumausgaben aus, sie halten also die Wirtschaft am Laufen - Bezieher höherer Einkommen sparen mehr, sie legen ihr Geld oft auf Finanzmärkten an, und liefern damit der Zockerökonomie Treibstoff. Eine egalitärere Einkommensverteilung führt auch dazu, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen - somit werden auch mehr Menschen zum Reichtum einer Volkswirtschaft beitragen. Das ist für diese Menschen gut - aber letztendlich auch für uns alle.

(Erschienen in "Zeitlinks", der Zeitschrift des VSStÖ-Graz)

"Denkfabriken", nennt sich ein neues Projekt, das die österreichischen Jusos gestartet haben. Zum "Kick-off" haben sie mich eingeladen, zum Thema "Quo Vadis, SPÖ?" zu sprechen. Anbei die Rede zum Nachlesen.

Liebes Christkind, mach, dass Weihnachten schnell vorüber geht. Denn es gibt keine richtige Feierlichkeit beim falschen Fest. Der Freitag, 18. Dezember 2009

Was an den Studierendenprotesten des Herbstes 2009 besonders ist. (Folgender Kommentar kam auf Wunsch des ÖH-Magazins "progress" zustande und ist ebenda veröffentlicht)

In meinem Videoblog FS Misik 105 hab ich die sanfte Frage gestellt: "Warum schüren Sie Sozialneid, Herr Pröll?" Nun, das scheint im Hause Pröll nicht nur Freude zu bereiten. Pröll-Spin-Doctor Daniel Kapp glaubt, er tut sich einen Gefallen, wenn er Crazy Broder gegen mich ins Treffen führt. Sage mir, wen Du zitierst und ich sage Dir, wer Du bist.

Anyway, mir soll's recht sein.

Ich bin ja persönlich nicht wehleidig. Obwohl es, dies nebenbei, schon sehr selten vorkommt - jedenfalls in Österreich, in Russland kommt das häufiger vor -, dass ein Regierungssprecher einen unabhängigen Journalisten öffentlich angeht.

Aber bitte, wenn das der neue Stil ist.

Ist schon in Ordnung. Aber damit sollte es auch wieder genug sein, mit dem Vorbildnehmen an Putin. Wenn sie auch schießen würden, dann wär ich nämlich wirklich beleidigt.

So, jetzt gibt es meine Welser Rede vor dem Parteitag der SPÖ-Oberösterreich auch zum Sehen und Hören via Youtube. Dank an die jungen Freunde aus Oberösterreich.

Die SPÖ-Oberösterreich hat mich eingeladen, bei ihrem Parteitag am 28. November in Wels als Gastredner zu sprechen. Vorher hab ich im Internet rumgefragt, ob ich sie eher in Richtung Levitenlesen oder mehr in Richtung Hope&Change anlegen soll. Auf allgemeinen Wunsch hin hielt es sich die Waage. Anbei die Rede, die am Parteitag auf breite, teils erstaunlich lebhafte Zustimmung stieß.

Zum Wahlparteitag der SPD: Wie die Sozialdemokratie zum Schatten ihrer Selbst wurde. Berliner Zeitung, 12. 11. 2009

Machtlos keppeln und dagegen sein? Das muss nicht sein. SPD, Linke und Grüne sind jetzt in der Opposition. Jetzt müssen sie nur mehr Oppositionsgeist entwickeln. Der Freitag, Oktober 2009

Zwei Bilder sagen mehr als tausend Worte:

Zwei Fotos von meiner gestrigen Lecture im Audimax, Copyright: Daniel Novotny. 

Seit sechs Tagen halten tausende Studierende das Audimax in Wien besetzt, die Bewegung breitet sich zunehmend auf andere Städte und Universitäten aus. Ich hatte die Freude, auf Einladung der rebellierenden Studenten im brechend vollen Audimax sprechen zu können. Anbei meine "Vorlesung".

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung:

Es gibt eine beliebte literarische Figur: den „Endismus". Will man ein irgendwie gefühlt bedeutendes Ereignis mit Bedeutung in einem eminenten Sinn adeln, muss man es zum Ende von irgendetwas, am besten natürlich von einer Epoche erklären. Die neueste Denkfigur ist: Das Ende der Volksparteien. Bis vorgestern war der Hit der Saison: Das Ende des Lagerdenkens. Fragen wir nun: Markiert das Ergebnis der Bundestagswahl tatsächlich das Ende der klaren, distinkten politischen Lager?

Vergangene Woche interviewte mich der ORF-"Report" über die Wahlniederlagen der österreichischen Sozialdemokratie. Hier das Youtube-File davon:

Für den Wahlblog der Böll-Stiftung

Also, irgendwie ist das gemein. Da schleppt sich der Wahlkampf wochenlang dahin, und kaum wird er spannend, ist er schon wieder vorbei. Ist doch wahr: Plötzlich ist alles wieder irgendwie fluide. Steinmeier gewann an Statur, ja, eigentlich hat man ihn gerade erst richtig kennen gelernt, die SPD holt auf, Union und FDP rutschen von Umfrage zu Umfrage tiefer unter das Plansoll für die absolute Mandatsmehrheit und werden entsprechend nervös. Die Grünen führen ihren Wahlkampf irgendwie im Stillen, was ihnen aber die Aura des inhaltlich Ernsthaften verleiht, und die Linken haben es ohnehin leicht - es reden ohne ihr Zutun alle davon, dass das mit der Quarantäne im Bund bald vorbei sein wird. Also ich, ich hätte mir das gerne noch ein, zwei Wochen länger angesehen: Jetzt, wo etwas Wind aufkommt, würde ich zu gerne wissen, wo der uns noch hinwehen kann. Aber nein, Sonntag ist dann schon wieder Schluss. Irgendwie ungerecht.

Österreichs Sozialdemokratie will nun ein Konzept zur Integrationspolitik vorlegen - nach den Wahlniederlagen und dem Wiederaufstieg der FPÖ. Ich muss zugeben, das ist ein ulkiges deja-vu. Und ich habe dazu eine kleine Geschichte zu erzählen: Vor zehn Jahren, im Januar 2000, erhielt ich einen Anruf. Am anderen Ende der Leitung war ein aufgeregter Spitzenfunktionär der SPÖ, der mir berichtete, dass die ÖVP jetzt tatsächlich mit der FPÖ koalieren wolle. Der SPÖ-Bundeskanzler, Viktor Klima, wolle das aber nicht hinnehmen und im letzten Moment eine Minderheitsregierung bilden. Die wolle er über das Wochenende zusammenstellen, brauche aber dringend ein Regierungsprogramm. Ob ich nicht das Kapitel zur Integrationspolitik schreiben könne, wurde ich gefragt. Nun, warum soll man nicht einmal in Notzeiten etwas Sinnvolles tun, wenn sich damit eine ÖVP-FPÖ-Koalition verhindern ließe, dachte ich mir. Kurzum: Drei Tage später gab es keine SPÖ-Minderheitsregierung, sondern den Schüssel-Haider-Pakt. Es gab auch kein Regierungsprogramm für eine SPÖ-Minderheitsregierung. Sondern nur ein Kapitel davon: Meines. Ich habe es in den Tiefen meiner Datenbanken gefunden und stelle es hier online. Vielleicht kann Herr Darabos heute - zehn Jahre später - damit etwas anfangen. Beim Wiederlesen kam mir übrigens der Gedanke: Wäre damals was daraus geworden, wäre uns vielleicht manches erspart geblieben.

Für den Wahlblog der Böll-Stiftung:

Gerade häufen sich wieder solche Meldungen: Eine 58jährige Altenpflegerin nimmt sechs Maultaschen, die beim Essen im Pflegeheim übriggeblieben waren und weggeworfen worden wären, mit nach Hause - und wird fristlos gekündigt. Sie hat ja „geklaut". So wie der 26jährige Mitarbeiter einer Bergkamener Bäckerei, der sich eine Lage Aufstrich auf ein Brötchen schmierte. Das Brötchen hatte er in der Bäckerei vorher bezahlt (!), den Aufstrich nicht. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht mittlerweile kassiert. Legendär ist ja derweil der Fall der Kaiser's-Kassierin, die nach Jahren im Betrieb wegen unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro geschasst werden sollte. Oder der des Müllmannes, der von der Müllhalde ein Klappbett für seine Tochter mitnahm, das noch funktionstüchtig war - auch rausgeworfen wegen „Diebstahls".

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher kann einem gelegentlich auf die Nerven gehen - mit seinen „Wichtige-Männer"-Netzwerken etwa, mit seinem Methusalem-Komplott. Aber sehr oft weiß man dann doch, was man an ihm hat: Einen aufgeweckten Zeitgenossen, der neugierig ist auf die Welt, einen Mann mit einer Nase, wie man so schön sagt - einen, der Witterung aufnimmt. Jetzt hat er einen ebenso klugen wie wohltuenden Text geschrieben über den „Aufstieg der Nerds".

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung.

Sechs Jahre ist mein kleines Büchlein "Marx für Eilige" schon am Markt, aber immer noch kommen freundliche Besprechungen. Besonders freut mich, was Kollege "Weissgarnix" heute auf seinem Blog zu berichten hat:

"Wer sich in die Materie einlesen oder wiedereinlesen möchte, wie ich es vor kurzem auch tat, dem empfehle ich Robert Misiks hervorragendes Einstiegswerk "Marx für Eilige". Der Titel täuscht dabei kolossal, den es handelt sich bei Misiks Buch nicht um einen der vielen 0815-Kurzkommentare zum "Kapital", sondern einer recht breit (und deshalb notwendigerweise nicht allzutief) angelegten Würdigung von Marxens Gesamtwerk, inklusive recht ausführlicher Biographie. 

(...)

 Und was mir am allerwichtigsten scheint: Es macht wirklich Spaß, diese Einführung zu lesen, sie ist kurzweilig, gespickt mit Anekdoten und äußerst unterhaltsam - was man von marxistischen Werken bekanntlich nicht immer sagen kann. Ganz besonders empfehlen möchte ich das Werk den zahlreichen Marx-Kritikern und Sozialismus-Beschwörern in den deutschen Presseredaktionen - damit sie wenigstens einmal in ihrem Leben gelesen haben, was Marx wirklich gesagt hat."

Ich verneige mich dankend gen Hamburg, Herr Strobl!

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

Erinnern Sie sich noch, wie gerne forsche Marktfetischisten darauf hingewiesen haben, dass Europa gegenüber Amerika im Produktivitätsfortschritt zurückfalle? Und wissen Sie, worauf ein Gutteil dieses „Produktivitätsfortschritts" beruhte? Auf den Produktivitätsfortschritt in der Finanzindustrie! Aber wie misst man eigentlich die Produktivität von Bankern, Brokern und Kredithaien? Ganz einfach: Transaktionen pro Person und Zeiteinheit. Also: Ein bisschen weniger „Produktivitätsfortschritt" und uns wäre so manches erspart geblieben.

Für den Wahlblog der Böll-Stiftung 

Ob das eine so gute Bildsprache ist? Im Nostalgiezug „Rheingold Express", mit dem einst Konrad Adenauer unterwegs war, scheppert Angela Merkel gerade durch die Republik. Wahlkampf aus dem Manufactum-Katalog: Salonwagen mit schwerer, mechanischer Schreibmaschine, schwarzes Telefon aus Opas Zeiten. Es gibt sie noch, die guten Dinge. Auf den Stationen ihrer „Soziale-Marktwirtschaft-Revival-Tour" machten ihr Nachkommen Adenauers die Aufwartung, in Koblenz verneigte sich Merkel vor der Ära Kohl. Die Botschaft lautet wohl: Auch wenn Merkel erst zur CDU-Chefin werden konnte, indem sie den Bruch mit der Alten-Männer-Union markierte, so ist sie Erbin jener Partei, die die „soziale Marktwirtschaft" geprägt hat. Sie wissen schon: gezähmter „rheinischer Kapitalismus" mit seiner Parole: „Wohlstand für alle". Aber der Nostalgiezug, diese bemühte Patina! Will uns Merkel bildhaft verdeutlichen, dass sie überhaupt keine Idee hat, wie „soziale Marktwirtschaft" unter modernen Bedingungen aussehen kann? Oh ja, es gab einmal eine Epoche, da waren die Reallohnzuwächse der normalen Leute dynamischer als die Reichtumsgewinne der Oberen. Damals, als es noch Telegrafen gab und Dampflokomotiven. Gewiss, das war kein Paradies auf Erden: Altnazis saßen in Spitzenpositionen, bieder ging es auch zu. Aber von „kralle-dir-was-du-kannst-und-wer-übrig-bleibt-ist-selber-schuld"-Geist war die Zeit jedenfalls nicht durchzogen. Wie soll sie also aussehen, die moderne „Soziale Marktwirtschaft"? Na, vielleicht hat ja der Westerwelle eine Ahnung, der braucht seit der Verschrottung des Guidomobils ohnehin eine Mitfahrgelegenheit.

Zwei Lektüreempfehlungen: Paul Krugman hat einen großen Essay im New York Times Magazine geschrieben: "How Did Economists Get it So Wrong?", in dem er sich einmal mehr die Phantasien und Illusionen marktfundamentalistischer Wirtschaftswissenschaftler vorknöpft. Mit einer hübschen Metapher illustriert er die selbstreferentiellen Ableitungen, die in der Vodoo-Makroökonomie der Neoklassiker so beliebt sind:

"Aus der Entdeckung, dass zwei Ketschup-Flaschen exakt doppelt soviel kosten wie eine Ketchup-Flasche, ziehen sie den Schluss, dass der Ketchupmarkt ein perfekter, effizienter Markt ist."

In Anlehnung an ein Wort von Larry Summers nennt er die Anhänger der "Efficient Market Hypothesis" daher "Ketchup-Ökonomen".  

Empfehlenswert auch ein großes Stück in "New Atlantic" über "Life In (and After) Our Great Depression". Autor Benjamin Schwarz beschreibt an Hand von Büchern über die Große Depression der 30er Jahre, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen könnte. Denn auch in der großen, tiefen Krise kollabierte die Ökonomie ja nicht etwa, sodass die Menschen in rauchenden Ruinen saßen. Auch sie nistete sich eher schleichend ein, so wie das auch heute geschieht. Die allermeisten Menschen hatten weiter einen Job. Sie hatten nur weniger Geld. Die, die Arbeit suchten, haben schwerer eine gefunden. Wer jung war, dessen Berufslaufbahn kam schleppend oder gar nicht voran. Zukunftszuversicht wich, Pessimismus machte sich breit. Dienstleistungen wurden seltener in Anspruch genommen, weil das Geld dafür fehlte, sodass wieder mehr häusliche Arbeit auf den Schultern der Frauen lastete. Kinder mussten mehr mithelfen, sei es im Haushalt, sei es, dass sie durch kleine Arbeiten zum Familieneinkommen beitrugen. Man ging seltener zu außerhäuslichen Vergnügungen - dafür fehlte das Geld -, man orientierte sich wieder mehr auf die (Klein-)Familie. Die Menschen hatten sogar seltener Sex. Wer in diesem Unsicherheitsgefühl aufwuchs, kriegte es später nie mehr wirklich los.

Foto: Daniel Novotny

Für das Wahlblog der Böll Stiftung

Es gibt ja eine Reihe möglicher Varianten politischer Stilistik. Man kann sie als Entertainement anlegen, als Rauferei, unter Männern ist auch sehr beliebt, ihr einen Schuss ins virile, tatmenschliche zu verleihen. Und dann gibt es die Phlegma-Politik. Sachlich und fair. „Yes, wie gähn", kommentierte die taz das Kanzlerduell. Der kluge Comedien Dirk Stermann meinte, Merkel gegen Steinmeier, das ist so, als würden die Klitschko-Brüder gegeneinander boxen während Mama zuschaut.

Ein paar Termine schon zur Vorankündigung:

Wien: Am Donnerstag, 17. September bin ich zu Gast in der Sektion 8 der SPÖ 9. Thema: Partei im Wachkoma? Dabei geht es natürlich um Zustand und Aussichten der SPÖ. 18 Uhr, Berggasse 3, 1090 Wien.

Brüssel: Am 12. Oktober bin ich im Wien Haus in Brüssel zu Gast, wo ich mein Buch "Politik der Paranoia" zur Diskussion stelle. Näheres wird zeitnah mitgeteilt.

Wien: Am 20. Oktober habe ich im Kreisky-Forum in meiner Reihe "Genial Dagegen" Klaus Lederer zu Gast, den jungen Berliner Landesvorsitzenden der Partei "Die Linke".

New York: Am 5. November schließlich diskutiere ich voraussichtlich in der der New Yorker Columbia University über das Wendejahr 1989.

Wien: Am 14. November, wohl der Highlight des Herbstes: Robert Shiller von der Yale-University, wahrscheinlich der gefragteste Nationalökonom der Gegenwart, kommt als Gast in meine Reihe "Genial Dagegen", die aus diesem Anlass in die Hallen der Nationalbank ausweicht. 

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

Lagerwahlkampf? Da müssen CSU und FDP irgendetwas ganz falsch verstanden haben. Die betreiben nämlich zunehmend hektisch Wahlkampf innerhalb ihres Lagers. Hübsch, das mitanzusehen. FDP-Westerwelle beklagt sich schon richtig weinerlich über die „fast täglichen Attacken aus der CSU", die schieße „auf das falsche Tor". Die CSU wiederum warnt unverdrossen vor den „neoliberalen Streichkonzerten", die die FDP im Schilde führe. Zuletzt hieß es etwa: „Die FDP will eine Reichen-Medizin."

Der Parteiapparat schottet sich ab, talentierte junge Leute werden chronisch frustriert und wie man an den zornigen kleinen Mann wieder rankommen kann, dafür gibt es offenbar kein Rezept. Es steht also nicht gut um die Sozialdemokratie. Aber das kann man ändern. Die Zukunft, September 2009

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

In der jüngsten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl fallen Union und FDP erstmals seit längerer Zeit unter die 50-Prozent-Marke. Und die „Linke" hüpft auf 14 Prozent hoch. Und die Grünen verlieren leicht. Überraschend ist das nicht: Eher ist anzunehmen, dass in den kommenden drei Wochen vor allem der Union der Wind noch ein bisschen ins Gesicht blasen wird. Einfach, weil angekündigte Durchmarsche zum Wahlsieg in aller Regel nicht gar so glatt stattfinden. Allerdings: Gingen die Wahlen wie prognostiziert aus, hätten CDU/CSU und FDP in Mandaten noch immer eine sichere Mehrheit.

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung:

Nur um das schon zu Beginn klar zu sagen: Ich bin weder ein bedingungsloser Pazifist, noch halte ich es einfach so für ausgemacht, dass die westliche Invasion in Afghanistan eine böse imperialistische Sache ist. Afghanistan war im Jahr 2001 ein Failed State, in dem die al-Qaida zum Staat im (Nicht-)Staat geworden war und den sie zur Kommandostelle für ihren globalen Terrorfeldzug gemacht hat. Und die Taliban waren auch keine freundlichen Leute. Also, es gab gute Gründe, nach dem 11. September 2001 hier einzumarschieren. Und es gab noch mehr gute Gründe, dass sich auch Deutschland nach der heißen Phase des Krieges mit Truppen an den Stabilisierungsversuchen und State-Building-Maßnahmen beteiligte.