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Extrem neutral formuliert

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Wie das "unabhängige" Meinungsforschungsinstitut GfK seine Meinungsumfragen formuliert:

"Die SPÖ und die Grünen möchten über Steuern den unternehmerischen Mittelstand belasten, die ÖVP und der Wirtschaftsbund stehen für eine Verwaltungs- und Bürokratiereform ein." Na, wofür da wohl die Mehrheit der Befragten sein wird?

Wie kommen wir eigentlich dazu, uns mit den bizarren Thesen Thilo Sarrazins auseinandersetzen zu müssen? Damit verleiht man ihnen schon den Anschein der Diskussionswürdigkeit. Für qantara.de

Soll die Burka auf der Straße verboten werden?

Bucher: Ja, das passt nicht zu unserem Kultur- und Freiheits- und Glaubensbild.

Würden Sie auch das Kopftuch verbieten?

Bucher: Nein, das tragen ja viele Österreicherinnen auch. Ich bin generell jemand, der nicht viel verbieten will. Wenn wir nämlich so weitermachen, werden wir noch zu einer Verbotsgesellschaft.

Ich bin auch nicht dafür, dass man Strunzdummheit unter Parlamentariern gesetzlich verbietet.

Raus mit Sarrazin, aber schnell!

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In Deutschland gibt's jetzt ja wieder große Aufregung um Thilo Sarazin, dem neuen Idol der dortigen Neonazis. Der hat nämlich seine Vorurteile und Aggressionen gegen Türken und andere Moslems, die er schon einmal in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre" kundtat, zu einem Buch ausgewälzt: "Deutschland schafft sich ab." Die Botschaft: Muslime sind dümmer. Erstens weil Intelligenz vererbbar ist ("Wenn die im Durchschnitt weniger Intelligenten eine höhere Fertilität haben, sinkt die Durchschnittsintelligenz der Population"), und zweitens, weil Schulleistungen unter Türken etwa nicht sonderlich Prestigiös seien ("ein kulturelles Problem"). Alles in allem führe das dazu, dass die meisten Migranten aggressive Deppen seien. Gewürzt ist das mit allerlei feuchten Sexualphantasien: "Die Araberjungen kommen an ihre arabischen Mädchen nicht ran. Sie nutzen die leichter zu kriegenden deutschen Unterschichtmädchen." Nachzulesen in einem bizarren Interview, das "Die Zeit" mit Sarrazin führte.

Wer hat Blutgruppe HC Negativ?

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Na, der Bluat-Heinzi!

Zur Blut-Kampagne der FPÖ ist eh schon alles gesagt. Außer: Wie kommen wir Wiener eigentlich dazu, dass wir uns das jetzt wochenlang ansehen müssen in unserer Stadt? Diese Belästigung, Verschandelung? Wie kommt die Gewista eigentlich dazu, das zu plakatieren? Meinungsfreiheit schön und gut und eine Firma findet es sicher immer heikel, die Verbreitung von Plakaten einzelner wahlwerbenden Gruppierung zu untersagen. Aber in dem Fall hat die FPÖ und damit auch die Gewista eine Grenze überschritten. Wenn sie bitte für's nächste Mal ordentliche Richtlinien für verhetzende Wahlwerbung ausarbeiten würde. Aber bitte pronto!

Weil aber alles seine lustigen Seiten hat, so auch diese: Viel Werbewirkung wird das nicht haben. Werbung ist immer primär eine emotionelle Sache. Und wer sich in einem Slogan freiwillig mit etwas verbindet, womit die meisten Leute eher etwas Ekeliges assoziieren wie Blut... selber schuld. Der Herr mit der Blutgruppe HC Negativ( (c) Gottfried Lettner), der Bumsti aus Erdberg, der wird fürderhin Bluat-Heinzi heißen. Oder meinetwegen Bluat-Bumsti. Passt eh.

 

wiener-blut.jpg

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Jörgi und die vierzig Räuber

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"War die Schüssel-Regierung eine kriminelle Vereinigung?" habe ich in meinem Videoblog vor zwei Wochen gefragt und angeregt, dass die Machenschaften im Rahmen unserer wunderbaren Wenderegierung doch langsam ein Fall für den Mafiaparagraphen 287a sind. Ich mein, nicht dass ich ein großer Fan dieses Paragraphen bin, aber wenn wir ihn schon haben und bei viel dünnerer Suppe auf Tierschützer anwenden, dann wäre das Netzwerk von Jörgi und den vierzig Räubern doch allemal fällig. Im dieswöchigen "Falter" sieht das Florian Klenk ganz genauso. Unter dem Titel: "Der Mafia-Paragraf für Haiders Buberln" formuliert er, es wäre an der Zeit,

jenes juristische Teufelswerkzeug auszupacken, das derzeit den sogenannten „Tierschützern" zu schaffen macht: Paragraf 278a. Wer in einer unternehmensähnlichen Organisation fortwährend schwere Verbrechen begeht, um Einfluss auf die Politik zu bekommen, ist zu bestrafen.

Es ist auch langsam an der Zeit, dass sich diese Einsicht verbreitet.


Brief an die Leserinnen und Leser

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Misik c Daniel Novotny 3.jpg                                   Foto: Daniel Novotny

Liebe Leserinnen und Leser,

vor ein paar Wochen habe ich mich mit der Frage an Sie gewandt, was Ihnen dieses Blog wert ist. Ich will, habe ich geschrieben, dieses Blog mit etwas mehr "Engagement hochpimpen, um es zu dem führenden progressiven Weblog Österreichs zu machen" und hinzugefügt: "Je mehr Leute bereit sind, dafür ein bisschen zu spenden, umso besser wird das Ding."

Die Reaktionen darauf waren sehr ermutigend. Es sind bis heute sehr viele kleine Spenden eingegangen und auch größere - einzelne User haben 50 oder 100 Euro überwiesen. Es ist langsam überfällig, mich bei allen, die so schnell einen Beitrag geleistet haben, auf diesem Weg herzlich zu bedanken. Natürlich kam in der kurzen Zeit nicht soviel Geld zusammen, dass man schon an größere Investitionen oder dramatische Expansionen denken kann - aber es ist ja auch Sommer ;-) Eine Zwischenbilanz und sichtbare Veränderungen wird es dann hoffentlich im Herbst geben.

 

Maria Fekter: Natürlich sehe ich auch die dazugehörigen Schicksale. Schließlich komme ich aus dem am zweitstärksten belasteten Bezirk, was den Fremdenanteil betrifft - nämlich Vöcklabruck. Das prägte meine Kindheit - wir hatten in unserer Firma jede Menge Gastarbeiter - und prägt nun auch meine politische Arbeit. Daher ist es mir ein großes Anliegen, ein geordnetes Fremdenrecht zu schaffen.

Nina Kusturica: Ich finde es verletzend zu hören, die Gegend, in der Sie aufgewachsen sind, sei mit Ausländern "belastet" . Diesen Terminus verwendet man bei schlechter Luft, etwa mit Schadstoffen "belastet" . 

(Quelle: Standard)

Jetzt wissen wir endlich, warum die Mitzi so eigenartig geworden ist: Weil sie so eine schwere Jugend in einer derart belasteten Gegend hatte. Müsste diese unfassbare Person nicht auch der ÖVP langsam nur mehr peinlich sein?

Liberalismus für Mundtotschläger

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Die Kampagne der ÖVP gegen vermögensbezogene Steuern nimmt ja zunehmend groteske Formen an - kaum ein Tag, an dem nicht gegen „Eigentumssteuern" gewettert wird, die angeblich eine „klassische Besteuerung des Mittelstandes" darstellen würden - als wäre nicht gerade die Schräglage im Steuersystem dafür verantwortlich, dass der Mittelstand praktisch keine Chance mehr hat, Vermögen zu bilden, während sich das Vermögen der Reichsten stetig exponential vermehrt. Die obersten 1 Prozent der besitzen in Österreich mittlerweile 27 Prozent der Geldvermögen. Bei Immobilienvermögen ist die Ungleichverteilung noch drastischer. Die Kollegen von Dummverteilen haben das hier schön zusammengefasst.

All das ist bekannt. Bemerkenswerter ist, dass die ÖVP und ihre befreundeten Organisationen wissenschaftliche Stimmen mundtot zu machen versuchen, die ihnen nicht ins Konzept passen.

Konservativ - oder nur geisteskrank?

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Dieser Tage erweist sich wieder einmal, dass Konservativismus von pathologischem Irrsinn nicht immer leicht zu unterscheiden ist. So plädiert Hans-Jürgen Irmer, immerhin Vize-Chef der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, für die Wiedereinführung der Prügelstrafe:

"Wenn, weil man ihn aufgeputscht,
die Hand des Lehrers ausgerutscht
und das ist deshalb vorgekommen,
weil sich Schüler schlecht benommen,
dem Störer wurd' eine geschmiert,
dann wird heute prozessiert.
Ganz anders war's vor vielen Jahren
Als wir noch in der Schule waren.
Man war beschämt und nicht verletzt,
wenn es Ohrfeigen gesetzt,
und man hat es nicht gewagt,
zu Haus' darüber sich beklagt.
Hätt' man den Eltern dies gepetzt,
dann hätt' es noch eine gesetzt."

Nicht weniger durchgeknallt äußerte sich Eva Herman, die Ex-Tagesschau-Moderatorin und nunmehrige Zentralfigur des christlichen Ultrakonservativismus in Deutschland. Die Todesopfer bei der "Sex- und Drogenorgie Loveparade" kommentierte sie mit foglenden Worten:

"Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!"

Ganz klar: Es war die gerechte Rache Gottes für Sodom und Gomorrha. Der Gott der Liebe muss die Sünder halt gelegentlich bestrafen, und wenn er sie zertrampen und zerquetschen läßt.

Krise vorbei?

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"Jubelstimmung in der Wirtschaft", übertitelte die "Süddeutsche" in ihrer Wochenendausgabe. Der "Geschäftsklimaindex" des Münchner Ifo-Insituts, zeigte an, dass die deutschen Unternehmer wieder viel zuversichtlicher in die Zukunft schauen. So hoch war der Index nie seit Ausbruch der Finanzkrise. Und nicht nur die Psychologie - die in der Ökonomie natürlich ein wichtiger Indikator ist - annonciert ein Ende der Stagnation. Im Mai 2010 ist die deutsche Industrieproduktion - verglichen mit dem Mai 2009 - um 12 Prozent gewachsen. Die Anlagenbauer verkaufen wieder ihre Maschinen in die Welt. Na fein!

Da kann man schon auf die Idee kommen: Das Schlimmste ist überstanden und wir sind noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Die Arbeitslosigkeit ist dank sozialstaatlichen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogrammen gar nicht so stark angestiegen, nur unwesentlich höher als vor dem Krach.

Ist ja schön, wenn sich die Stimmung aufhellt. Soll hier gar nicht eingetrübt werden, nein, nein. Nur lebt halt nicht alle Welt in Deutschland. Das zeigt dieser schöne Chart den ich Paul Krugman verdanke.

Arbeitslosigkeit Chart.JPG

"Die Märkte" sind wieder mal böse

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Also, man muss ja wirklich kein Freund der rechtspopulistischen Regierung Orban in Ungarn sein, aber diese Kausalkette sollte man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen: Ungarn will eine Bankensteuer einführen - STOP -  westeuropäische Banken (nicht zuletzt österreichische) sind darüber gar nicht glücklich und machen viel Wind dagegen - STOP - die EU und der IWF drohen mit der Sperrung weiterer Tranchen eines Hilfspaketes - STOP - und Moodys (ja, die Deppen von den Ratingagenturen, genau die) "prüfen", ob Ungarns Kreditwürdigkeit nicht herabgestuft wird. Wer regiert eigentlich in dieser Welt? Gewählte Regierungen, ob einem die gefallen oder nicht, mal Beiseite gestellt, sind es offenbar nicht.

Bei €at, dem Kapitalismuskirtag des Theaters Hausruck hatte ich auch eine kleine Rolle als Marktschreier. Das hab ich dort gesagt.

vorhang 2.jpgIch will ihnen hier als Geschichtenerzähler eine Geschichte erzählen. Oder besser: Geschichte, im Sinne von der Geschichte, von Historie. Kleine Geschichten fügen sich ja zu der Geschichte, zur großen Geschichte. Eine Geschichte der Lohnarbeit könnte nun als folgende Geschichte erzählt werden: Von der Unsicherheit zur Sicherheit und wieder zurück. Von der Unsicherheit zur Sicherheit. Und von der Sicherheit zur Unsicherheit. Sie kann aber auch als Geschichte von Aufstieg und Abstieg des Proletariats erzählt werden. Oder aber als Geschichte von der autoritären Disziplinierung der gefährlichen Klassen hin zur Internalisierung der Disziplin, zur Selbstdisziplin. Im Fabrikwesen gab es Aufseher, Vorarbeiter. Heute ist jeder sein eigener Vorarbeiter. Es gibt also viele Geschichten der Lohnarbeit. Oder anders: Es gibt eine Geschichte der Lohnarbeit, aber sie besteht aus vielen Geschichten. Die Teile fügen sich zusammen zu dem, was man so gerne nennt „Die Transformation der Arbeitswelt".

Hausruck.JPGMorgen, Samstag, ist Kapitalismus-Kirtag in Attnag-Puchheim, inszeniert vom Theater Hausruck - und ich hab auch eine kleine Rolle. Im "Standard" gabs schon so eine Art Vorab-Besprechung:

In der ehemaligen Polstermöbelfabrik Hasag in Attnang-Puchheim thematisiert man diesen Samstag die Verlierer des Kapitalismus in einer einmalig aufgeführten Großperformance, am realen Schauplatz eines Konkurses. Die Besucher werden dabei zum Humankapital erklärt und einen dreistündigen Abend lang wie Geld verschoben.

Eine "profil"-Reportage von den Vorbereitungen kann man hier lesen.

999 Zuseher werden dabei sein - der Abend ist längst ausverkauft. Aber man kann es sich auch via Live-Stream ansehen. Hier der Link. Ich bin mir ziemlich sicher, das wird eine tolle Sache.

Die Sozialdemokratie und ihre Seele

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Die unorthodoxen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen von der Sektion 8 in Wien Alsergrund haben ein paar kleine Filmchen gemacht, mit denen sie sich in die innerparteiliche Debatte einmischen wollen - und dafür neben Barbara Blaha, Elfriede Hammerl ua. auch mich interviewt. Die Frage, die sie uns gestellt haben, lautet schlicht: Was müsste geschehen, dass die Sozialdemokratie wieder eine attraktive politische Kraft wird?

 

"Deutschland gut!" sagt die Bundesbank

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IMG_0301.JPGKollege Weissgarnix hat diesen Monatsbericht der deutschen Bundesbank schon ausreichend gewürdigt - etwa hier. In dem Bericht verteidigt die Bundesbank das deutsche Exportmodell - also die Tatsache, dass die deutschen Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren real zurückgegangenen sind und damit die Inlandsnachfrage in Deutschland geschwächt wurde und die deutsche Wirtschaft vor allem von Exporten lebte. Die daraus resultierenden Leistungsbilanzdefizite der schwächeren Länder seien, so die Bundesbanker, nicht das Problem Deutschlands sondern das Problem dieser Länder.

 

Der bloggende Bischof

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Jesus hatte ja auch schon "Follower", na, da kanns nicht überraschen, dass es jetzt auch einen bloggenden Bischof gibt. Bischof Bode - der sich salopp Bibo nennt - vom Bistum Osnabrück ist jetzt ins Videoblog-Geschäft eingestiegen. Motto: Die Kirche ist schließlich das "erste soziale Netzwerk" der Welt. Naja, besser die Kirchenleute fingern an Soft- und Hardware rum, als an kleinen Kindern.

We wish you a merry Crisis...

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... and a happy new fear!

  George's Place.jpgTafel, gefunden in George's Place, Patmos, Griechenland

Griechenland stöhnt unter den scharfen Austerity-Maßnahmen, die im Ausgleich zum EU-Rettungspaket oktroyiert wurden. Und das Problem ist, dass wir eine Euro-Zone haben, dass aber nur nach den Regeln der starken EU-Ländern gespielt wird. Das Prinzip lautet in der Theorie. One fits for all. In der Realität gilt: One fits for one.

(unten weiter lesen)

 

 

Denk-Tankstellen

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Progress Zentrum.JPGDieser Tage erreichte mich die Einladung aus Berlin, in den "Circle of Friends" des "Progressiven Zentrums" einzutreten - eines modernistisches linken Think Tanks an der, sagen wir, Schnittstelle zwischen Rot und Grün. Ist mir eine Ehre, hab ich gerne angenommen die Einladung. Neben meiner Tätigkeit für das Kreisky-Forum mein zweites Engagement für einen linken Think Tank.

In unseren mitteleuropäischen Breiten ist sowas allerhöchstens mal ein Nebenjob, meist eh nur ein Hobby oder eine Ehre. In den USA ist das natürlich etwas anderes und ich musste richtig lachen, als ich unlängst auf dem Blog meines Freundes Steve Clemons ("The Washington Note") las, wie man sich in der dortigen Think-Tank-Liga auf die neue Saison vorbereitet. Da geht's zu wie in der Fussball-Bundesliga: Peter Orszag wechselt von Brookings zum Council for Foreign-Relations, Robert Kagan verläßt dafür das Carnegie Endowment und geht zu Brookings, wo er das Team um Mannschaftskapitän Strobe Talbott verstärkt. Über die Höhe der Ablösesummen ist nichts bekannt.

Krisenursache Ungleichheit

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Ich sitz hier grad ein paar Tage in Patmos in Sonne und Wind - da, wo Johannes vor knapp zwei Jahrtausenden seine Apokalypse geschrieben hat. Aber so richtig apokalyptisch fühlt man sich hier nicht bei den - wie sagt man im Hause Bild? - "Pleitegriechen". Gelacht hab ich über ein Schild in einer Bar. "We wish you a merry crisis and a happy new fear."

Apropos Crisis.

 

Arigona Zogaj und ihre Familie werden morgen, Mittwoch, Österreich verlassen - wenn man diesem Bericht der Krone glauben darf. Der genaue Zeitpunkt ist aber im Grunde auch belanglos.

Ist das ein Grund dafür, sich als Österreicher zu schämen?

Ich denke doch. Denn als Staatsbürger sind wir, auch wenn wir diese Entscheidung ablehnen, letztlich auch mit verantwortlich für das, was in unserem Namen geschieht - im Namen dieser Republik und ihrer Gesetze. Wie überhaupt die Bedeutung der Scham für politischen Protest oft unterschätzt wird.

In einem Essay mit dem Titel "Für unser Land?" für die taz habe ich schon vor ein paar Jahren einige Sätze geschrieben, die auch in diesem Moment angemessen erschienen:

Der Umstand, daß der Patriotismus zu unseren wie zu allen Zeiten für viele Übel verantwortlich war und ist, ändert jedenfalls nichts daran, daß der Stolz auf die Leistungen einer Gemeinschaft zu einem der stärksten Motive und Impulse auch für positives politisches Handeln werden kann; genauso, wie umgekehrt ein Gefühl der Scham für Fehlentwicklungen des eigenen Gemeinwesens ein mächtiger Impuls für Protest, und, in der Folge, für Veränderungen werden kann. Warum, fragt Charles Taylor deswegen, reagieren in einem bestimmten Land viele Menschen mit Entrüstung, wenn die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte verletzt werden? Grundsätzliche Abscheu gegen Unrecht "würde an sich jedoch nicht zu der Reaktion eines Amerikaners führen, die gegenüber Nixons Vergehen stärker ist als gegenüber denen von Pinochet oder Enver Hoxha." Den Impuls, der diese Entrüstung erzeugt, nennt Taylor "eine Art patriotischer Identifikation". Selbst wenn mich die Einschränkung der Freiheit eines jeden bekümmert, so bringt mich ein Anschlag auf die Freiheit in meinem Gemeinwesen in der Regel stärker in Rage.

Als Österreicher bin ich für Unrecht, das hier geschieht, in einem höheren Maße verantwortlich, als für Unrecht irgendwo hinter Ulan Bator. Kurzum: Es ist ein Moment, in dem Scham eine angemessene Reaktion ist.

 

It's Fairness, Stupid!

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Zur Phänomenologie eines politischen Instinkts

Die Banker sacken satte Boni ein und lassen sich mit meinem Steuergeld raushauen? Unfair! Die einen haben Privilegien, die anderen kriegen nur die Krümel ab? Unfair! Die einen arbeiten sich krumm, die anderen werden mit goldenen Löffel im Mund geboren? Unfair!

Unfair! Unfair! Unfair!, die Klage ist womöglich eine der stärksten Triebkräfte von Zorn und Rebellion. Wenn Menschen sich für mehr Gleichheit einsetzen, dann womöglich nicht so sehr, weil sie die Gleichheit als solchen lieben, sondern weil sie die Ungleichheit als unfair betrachten. Und dies ist so tief in unserer Mentalität verankert, dass man gut und gern von einem "Fairness-Instinkt" sprechen kann.

Das legt jedenfalls ein bemerkenswerter Artikel im amerikanischen Chronicle of Higher Education nahe.

 

Gute Geschäfte

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Ha, Christian Felber und Attac gründen eine Bank!

Das nützliche Kerngeschäft von Banken besteht darin, überschüssige Ersparnisse der einen in Investitionen anderer zu verwandeln. Eine gute Sache an sich, weil sie eine Volkswirtschaft - und damit letztlich uns alle - reicher macht. Potentiell also ein, in jedem Wortsinn, "gutes Geschäft".

Ein noch "besseres Geschäft" haben jetzt Christian Felber und die österreichischen Attac-Freunde im Auge. Felber predigt ja landauf, landab, die "solidarische Ökonomie"; will jetzt aber selber zeigen, wie's geht. Und gründet eine Bank!

Die "Demokratische Bank". Anteilscheine kann man schon zeichnen. Was sie können soll, welche Verpflichtungen sie sich auferlegen will beschreibt ein umfangreiches Modell-Paper von Attac.

attac bank.JPG

2011 soll die Bankenkonzession stehen, 2012 soll es losgehen. Spinnerei? Keineswegs. In Deutschland sind alternative Banken, die ihr Geld mit ethischen Investments verdienen, längst ein Renner. Siehe hierzu dieses Interview mit dem Chef der GLS-Bank Thomas Jorberg.

Sie wollen auch Banker werden? Nichts leichter als das. Hier der Link zur "Demokratischen Bank"

Weniger Staat, mehr Krise

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Manchmal habe ich Artikelüberschriften in wirtschaftsfreundlichen Tageszeitungen einfach nichts hinzuzufügen, wie etwa dem im deutschen Handelsblatt, der den Zusammenhang zwischen Deregulierung und Finanzkrise nachweist: "Weniger Staat, mehr Krise."

hayek.JPGDie Stimmen der betulichen Freizeit-Ökonomen werden immer lauter, die uns einreden wollen, die Wirtschaftskrise komme daher, dass "wir" über unsere Verhältnisse gelebt und vor allem die Regierungen nicht ordentlich gewirtschaftet hätten - weshalb jetzt zuallererst bei den einfachen Leuten gespart werden müsse. Darauf entgegne ich gerne scherzhaft: Es kann schon sein, dass jemand über meine Verhältnisse gelebt hat, aber ich war es nicht. Aber im Ernst: So einfach sind die Dinge nicht, wie das die kleinen Maxis vom Hayek-Institut und anderen Lobby-Organisationen gerne herunterbeten. Wenn überhaupt, haben vor allem Finanzmarktakteure über ihre Verhältnisse gelebt, indem sie mit geliehenem Geld - mit Geld fremder Leute - zockten. In diesem Zusammenhang macht uns Paul Krugman auf einen spektakulären Fund aufmerksam: Eine Leserbrief-Kontroverse zwischen John Maynard Keynes und anderen Ökonomen auf der einen, und Laissez-Faire-Apostel Friedrich August von Hayek und anderen auf der anderen Seite.

 

Das Ende eines Leistungsträgers

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„Laut Zwischenbericht der Soko Constantia (die auch für die Buwog-Ermittlungen zuständige Sonderkommission, Anm.) vom 05.07.2010 ist Mag. Karl-Heinz Grasser verdächtig, im September 2002 in Wien die ihm in seiner damaligen Eigenschaft als Bundesminister für Finanzen eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht ... zu haben, dass er nicht den Best- und Billigstbieter CA IB Investmentbank AG, sondern die Lehman Brothers Bankhaus AG mit der Abwicklung und der Beratung der Republik Österreich hinsichtlich des Verkaufes des Bundeswohngesellschaften beauftragte ... Grasser ist daher verdächtig, das Verbrechen der Untreue ... begangen zu haben."

Quelle: profil

In der internationalen Debatte wird Richard Wilkinsons und Kate Picketts Buch »Gleichheit ist Glück« bereits als »game changer« gesehen - als eine Studie, die das Zeug dazu hat, die Diskurse zu verändern und vielleicht sogar die Politik auf eine ganz neue Bahn zu bringen. Was passiert da eigentlich gerade? Berliner Republik, Juli 2010

Neues aus der Parallelgesellschaft

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Mölzer 2.JPGImmer wieder sind wir mit integrationsunwilligen Großfamilien konfrontiert, die ihre fremden Bräuche in unser schönes Land tragen und eigenwillige Festivitäten feiern. Meist erfahren wir bloß nicht, was hinter den hohen Mauern der Parallelgesellschaft so vor sich geht. Diese Einladung landete auf Umwegen in unserem Postfach. Private Details und die unschuldigen, minderjährigen Kinder wurden unkenntlich gemacht.

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Bankenkrisen und Staatsschulden-Krisen

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Von dem Buch "Dieses Mal ist alles anders" der US-Wissenschaftler Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff war hier schon dann und wann beiläufig die Rede. Anhand einer Fülle von Datensätzen analysieren sie darin epidemische Boomphasen, die in Finanzcrash' endeten. Sie analysieren so ziemlich alle Finanzkrisen in den vergangenen Jahrhunderten. Zu den vielen interessanten Details gehört folgende Beobachtungen.

"Im Schnitt steigen die Staatsschulden in den folgenden drei Jahren nach einer Bankenkrise um 86 Prozent an. Diese indirekten finanzwirtschaftlichen Konsequenzen sind daher erheblich größer als die üblichen Kosten einer Bankenrettung." (Seite 32)

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

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  Misik Grün.jpgIch betreibe dieses Blog seit einigen Jahren und ohne allzu intensiver Arbeit daran ist er zu einem der meistgelesenen nichtkommerziellen Online-Formate in Österreich geworden. Deshalb will ich diesen Blog in den nächsten Monaten mit etwas mehr Engagement hochpimpen, um ihn zu dem führenden progressiven Weblog Österreichs zu machen. Ein bisschen habe ich damit in den vergangenen Wochen schon begonnen.

Es wäre aber unrealistisch, wenn man glaubte, das wäre ganz nebenher als Hobby zu schaffen. Und ganz ohne Geld ist das auch nicht zu machen. Deswegen wende ich mich mit der simplen Frage an Sie, ob Ihnen dieses Blog etwas wert ist. Die Sache ist ziemlich einfach: Je mehr Leute bereit sind, dafür ein bisschen zu spenden, umso intensiver kann ich mich der Arbeit an dem Blog widmen und umso mehr kann ich in technologische Innovationen und in die Entwicklung neuer multimedialer Formate investieren.

Insbesondere will ich in den kommenden Monaten den immer noch hegemonialen simplen Wahrheiten der neoliberalen Marktfetischisten etwas entgegen halten und durch das Engagement von Gastautoren für eine lebendige, mehrstimmige Debatte sorgen. Ich habe mich in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit internationalen Beispielen beschäftigt und kann mit ziemlicher Sicherheit sagen: die Erfahrung zeigt, dass man mittlerweile mit professionell gemachten Blogs die politische Meinungsbildung erheblich beeinflussen und auch Druck auf die Politik machen kann. Österreich hat das bitter nötig.

To make things short: Jeder Beitrag, ob 100.- Euro oder nur zehn oder zwanzig Euro hilft. Je mehr reinkommt, umso besser wird das Ding. Und ich wag's ja fast gar nicht zu sagen: Daueraufträge bringen Planungssicherheit. Für Ihre Beiträge habe ich ein eigenes Konto eingerichtet:

Robert Misik
Kontonummer: 50386-142-129
Bank Austria
Bankleitzahl: 12000
IBAN: AT301200050386142129
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Ich danke Ihnen schon einmal für Ihr Engagement und hoffe, Sie sehen die Sache so wie ich: Sudern reicht nicht! Let's do it!

Herzlich,

Ihr

Robert Misik

Es gilt das gestammelte Wort

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"Wir standen vor einem Todestal, wo wir eine goldene Brücke darüber gebaut haben. Jetzt sind wir am anderen Ufer, und keiner will was davon wissen, dass wir diese Brücke auch bezahlen müssen."

Josef Pröll, Master of Metapher

Würden Sie von dem Mann ein Sparpaket kaufen wollen?

Konservative Interessensgruppen haben es geschafft, Mythen über die steuerpolitische Realität tief im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Von Gastautor Niki Kowall.

"Als Paraguay gegen Italien eins zu null geführt hat, habe ich mir gedacht: Paraguay?! Das ist schon weit weg. Da war ich emotional sofort für Italien."

Maria Fekter

Wenn man denkt, blöder gehts nicht, kann einem diese Frau immer wieder überraschen.

In einem an sich sehr instruktiven und sachkundigen Artikel von Andrea Rexer im jüngsten "profil" über Staatsschulden hat sich an einer Stelle eine Ungenauigkeit eingeschlichen, die recht symptomatisch ist für das reflexartige Denken, wenn die Rede auf Budgetdefizite kommt. Und zwar referiert Rexner die Studienergebnisse von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard wonach das Wirtschaftswachstum leide, "wenn Staaten mit mehr als 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide stehen". Soll heißen: Wenn der Staatsschuldenstand mehr als 90 Prozent des BIP betrage, treten signifikant niedrigere Wachstumsraten auf. Nun zeigt das die Empirie nicht: Die Empirie zeigt nur, dass Staaten mit mehr als 90 Prozent Verschuldung niedrigere Wachstumsraten haben. Sie zeigt aber keinen Wenn-Dann-Zusammenhang. Die Empirie zeigt also nicht: Wenn die Staatsverschuldung hoch, dann schwaches Wirtschaftswachstum. Es dürfte nämlich eher andersrum sein: Wenn ein Staat in eine langandauernde Krisenphase mit niedrigen Wachstumraten gerät, dann steigt in aller Regel natürlich auch die Staatsverschuldung relativ zum (niedrigen, kaum wachsenden) BIP. Man mag das für eine Kleinigkeit halten, aber ideologisch geht es bei diesem Detail ums Ganze: Nicht hohe Staatsschuldenstände sind das Problem, sondern sie sind dann ein Problem, wenn die Wirtschaft dümpelt.

Meine Rede vom Heldenplatz, Kundgebung "Genug ist genug", 1. Juli 2010 zum nach-sehen und nach-lesen

 

#genugistgenug - das line-up

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Letzte Details zur heutigen Kundgebunng am Heldenplatz: Beginn 18.30. Guter Tip: Trinkwasserflaschen mitnehmen!

Mit Barbara Blaha, Pfarrer Josef Friedl, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Terezija Stoisits, Willi Resetarits, Rudolf Scholten, Robert Misik und einer Videobotschaft von Elfriede Jelinek.

Musikgigs von Fuchs MC, Gustav, Violetta Parisini und Ginga

cu all!

Genug ist genug!

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demo flyer.jpgWollte Euch hier ein bisschen updaten, was die morgige Demo um 18.30 am Heldenplatz betrifft. Viel ist gelungen in den vergangenen fünf Tagen. Alle Zeitungen praktisch voll heute mit Vorberichten, mit den Aufrufen, mit den "Promis", die aufrufen. Und das ist wichtig: Weil, damit sowas wirklich groß werden kann, müssen ja erst einmal alle Menschen wissen, dass es stattfindet. Und da sind wir gut unterwegs. Aus Linz rollen Busse. Die GPA-djp ruft auf, ebenso Eisenbahnergewerkschafter Rudolf Kaske, die Volkshilfe, die Grünen, Eva Glawischnig, Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl. Bei der Unterstützerliste unter dem Aufruf haben wir aber darauf geachtet, keine aktiven Politiker auf der Liste zu haben.

Die Liste der Aufrufenden wird immer Länger. Heute kamen noch Frank Hoffmann, Gerhard Haderer, Karl Markovics, David Schalko und die Band TEXTA dazu. Die gesamte Liste ist hier.

Sprechen werden bei der Demonstration etwa der Pfarrer Josef Friedl, Elfriede Jelinek ist mit einer Videobotschaft dabei. Ansonsten wird an der RednerInnenliste noch gefeilt. Live-Gigs gibts u.a. von Gustav, Ginga usw.

Ach ja, und einen twitter Hashtag haben wir auch gewählt. War naheliegend: #genugistgenug

Pars Pro Toto ein paar Ausschnitte aus der Kolumne von Kollegin Doris Knecht im gestrigen Kurier: "Das sollte, nein: das wird eine kraftvolle Demonstration werden, ein starker, spürbarer Widerstand. Ein lautes: nicht mit uns! Nicht in unserem Namen! Schluss damit: Es ist jetzt genug. Wir sehen uns dort, am Heldenplatz, am Donnerstag, um 18.30 Uhr." 

 

„Whose street? Our street."

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Wer soll für die Krise zahlen? Der G-20-Gipfel in Kanada provoziert massive Proteste. Von Gastautor Thomas Gegenhuber.

GENUG IST GENUG!

Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug.

Deshalb demonstrieren wir für ein

Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!

Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Elfriede Jelinek - Robert Palfrader - Stefan Ruzowitzky - Florian Scheuba - Rudolf Scholten - Barbara Coudenhove-Kalergi - Markus Hering - Sigrid Maurer - Freda Meissner-Blau - Robert Menasse - Barbara Blaha - Constantin Wulff - Robert Misik - Isolde Charim - Doron Rabinovici - Franzobel - Karl Merkatz - Michael Köhlmeier - Susanne Scholl - Dwora Stein - Anne Bennent - Otto Lechner - Eva Jantschitsch („Gustav") - Josef Hader - Andrea Maria Dusl - Peter Kreisky - Franz Adrian Wenzel ("Austrofred") - Gertraud Auer Borea d'Olmo - Peter Henisch - Karl-Markus Gauss - Wolfgang Kos - Götz Spielmann - Rudolf Kaske - Philip Blom - Harald Krassnitzer - Peter Hörmanseder - "Maschek" - Michael Schottenberg - Thomas Glavinic - Veronika Barnas - Maria Bill - Josef Weidenholzer - Teresija Stoisits - Caspar Einem - Danielle Spera - Olga Flor - Hanno Loewy - Markus Kupferblum- Dirk Stermann - Thomas Baum - Elfriede Hammerl - Frank Hoffmann - David Schalko - Karl Markovics - Gerhard Haderer - Texta

Mit Unterstützung von SOS Mitmensch

Kontakt: office at sosmitmensch.at oder +43 1 524 99 00

 

Bitte diesen Aufruf kopieren, weitermailen, in allen Webseiten und Blogs posten... Spread the Word! Danke R.M.

 

Update: Bei der Demonstration werden ua. Pfarrer Josef Friedl sprechen und Elfriede Jelinek wird mit einer Videoansprache präsent sein.


Und hier noch ein kleines Werbevideo:

 

Kurzes Update: Seitdem unser Aufruf online ist, kamen eine Reihe neuer prominenter Unterstützer dazu: Etwa Oscar-Nominee Götz Spielmann, Josef Hader, Austrofred Adrian Wenzel und VIDA-Vorsitzender Rudolf Kaske.

Der ÖGB hat den Aufruf zur Demo auf der Startseite seiner Homepage - ein feines Zeichen des Gewerkschaftsbundes.

Mittlerweile organisiert nicht nur die Sozialistische Jugend Busse aus Linz - der Buskonvoi aus Oberösterreich wächst.

Also alles sehr ermutigende Vorgänge. Außerdem: Elfriede Jelinek hat einen Aufruf verfasst (hier), einzelne Medien haben schon bereichtet, auch die Bloggosphäre ist eingebunden (ein Beispiel hier).

SOS-Mitmensch, Grüne, SJ, ÖH... alle sind am Hyperventilieren, ich kann gar nicht alle nennen.

Go on rolling.







Robert Misik
robert@misik.at

Journalist & Sachbuchautor
Lebt & arbeitet in Wien
Alles über Misik

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ich betreibe dieses Blog seit einigen Jahren und ohne allzu intensiver Arbeit ist er zu einem der meistgelesenen nichtkommerziellen Online-Formate in Österreich geworden. Deshalb will ich es in den nächsten Monaten mit etwas mehr Engagement hochpimpen, um es zu dem führenden progressiven Weblog Österreichs zu machen.

Deswegen wende ich mich mit der simplen Frage an Sie, ob Ihnen dieses Blog etwas wert ist. Die Sache ist ziemlich einfach: Je mehr Leute bereit sind, dafür ein bisschen zu spenden, umso besser wird das Ding. Daueraufträge bringen Planungssicherheit. Für Ihre Beiträge habe ich ein eigenes Konto eingerichtet:

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Ich danke Ihnen schon einmal für Ihr Engagement und hoffe, Sie sehen die Sache so wie ich: Sudern reicht nicht! Let's do it!

Herzlich,

Ihr

Robert Misik

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