Das machen wir doch mit links!

Ein paar Ratschläge für Europas Progressive.

Der folgende Text hat eine kleine Geschichte: Beim jüngsten taz-Kongress in Berlin hatte ich am Abschlusspodium im großen Auditorium eine kleine, recht amüsante Kontroverse mit Dany Cohn-Bendit, und in deren Zuge hab ich irgendwann gesagt, "dass wir doch alle wüssten, was zu tun sei, dass wir doch ohne Probleme sofort 15 Punkte aufsagen könnten, auf die wir uns alle einigen könnten". Der salopp hingesagte Satz provozierte dann Rufe, ich solle sie aufzählen, und da das natürlich schwer ging, denn dann hätte ich eine halbe Stunde durchgeredet, wurde dann gefordert: "Aufschreiben!" Taz-Chefin Ines Pohl, die Moderatorin der Runde, versprach dann, "wir machen eine ganze Seite draus", und so kam es zu diesem kleinen manifestartigen Ding.

Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Und außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele - „Visionen", wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird -, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus...

Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr, irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in achtzig Prozent der Fragen einigermaßen einig, in zwanzig Prozent aber uneinig zu sein - und dann obsessiv auf diesen zwanzig Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär's, wenn man einmal die achtzig Prozent im Auge behält, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?

Es geht nicht mehr gerecht zu. Aber das kann man ändern.

Wir alle kennen die Statistiken, wir haben viele Charts und Grafiken gesehen, mit bunten Kurven und Balkendiagrammen: Die Ungleichheit wächst in den vergangenen dreißig Jahren praktisch überall in den westlichen Marktwirtschaften. Die Löhne sinken seit 15 Jahren. Und auch die Vermögensungleichheit nimmt immer stärker zu. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreist Gesellschaften. Je höher die Ungleichheit, umso schlechter lebt es sich in einem Land. Wir wissen auch, wie es dazu kam: Wir haben überall in Europa Unternehmenssteuern gesenkt, Vermögenssteuern reduziert oder abgeschafft, Erbschaftssteuern bis auf Null reduziert. Das kann man ändern: In einem Maß, das die Ungleichheiten sukzessive ein wenig reduziert.

Ungerechtigkeit schadet. Gerechtigkeit nützt.

Die kapitalistische Marktwirtschaft zerstört sich gerade selbst. Das sagen nicht nur Sahra Wagenknecht oder Jean Ziegler, das sagt auch der Starökonom Nouriel Roubini oder der Milliardenschwere Investor Warren Buffett und neuerdings sogar OECD und IMF. Denn wenn die Produktivität wächst, ein paar Prozent immer mehr Millionen und Milliarden anhäufen, und die Einkommen der breiten Masse sinken - wer soll dann noch die tollen Waren kaufen, die Jahr für Jahr mehr produziert werden? Umverteilung von oben nach unten ist deshalb auch wirtschaftlich nützlich. Nein: Es ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge sogar unumgänglich.

Gerechtigkeit nützt aber nicht nur wirtschaftlich.

Grobe Ungleichheit ist nicht nur für eine entwickelte Marktwirtschaft Gift. Sie verpestet auch die Gemeinwesen. Ungleichheit verhindert soziale Mobilität. Wer in unterprivilegierte Verhältnisse hineingeboren wird, ist oft ein geborener Verlierer. Das schürt Ressentiments und schlechte Stimmung, ist die Ursache für soziale Pathologien von Kriminalität bis Suizid. Grobe Ungleichheit verschwendet die Talente von Menschen, die unter anderen Bedingungen etwas beitragen könnten zum Fortschritt der Gemeinwesen.

Die Löhne hoch

Umverteilung ist natürlich nur der zweitbeste Weg zu mehr Gerechtigkeit. Das Beste ist, wenn das, was Ökonomen die „Primärverteilung" nennen, schon gerechter wird. Also Löhne rauf, besonders in den Niedriglohnsegmenten. Und mögen vielen „modernen" Linken Gewerkschafter oft „altmodisch" vorkommen - wenn die Gewerkschaften schwächer werden, dann sinken auch die Löhne. Und die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahren hatten sicher ein paar positive Effekte, aber sie hatten einen großen negativen Effekt: Sie zwangen Arbeitssuchende auch Jobs zu sehr schlechten Bedingungen anzunehmen. So entstand ein breiter Niedriglohnsektor, der dann plötzlich auch auf mittlere Einkommen einen Sog nach unten ausübte. Das muss repariert werden. Ohnehin müssen die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren kräftig steigen, damit die gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa reduziert werden.

Reformiert die Europäische Union

Vieles von dem kann man auch im traditionellen Nationalstaat reparieren. Aber ein paar notwendige Dinge funktionieren nur im Rahmen der Europäischen Union. Beispielsweise haben wir den Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt, die Mitgliedsstaaten sind aber weiter für die Kreditaufnahme zuständig. Sie verschulden sich in „eigener Währung", haben auf diese Währung aber keinen Einfluss mehr, als würden sie sich in „Fremdwährung" verschulden. Deshalb können Eurostaaten auch pleite gehen. Länder wie die USA, Großbritannien oder Japan können das aber nicht. Das ist die eigentliche Ursache der „Euro-Krise". Deshalb muss die EZB garantieren, dass kein Euroland bankrott gehen wird - dass sie im Notfall einspringen, Staatsanleihen direkt aufkaufen wird.

Investieren statt blöd sparen

Gegenwärtig glaubt man, weil man die großen Lösungen nicht will oder zu feige für sie ist, mit Paniksparen „die Märkte" beruhigen zu können. Der Fiskalpakt heißt de fakto: Wir senken sehenden Auges das „Bruttoinlandsprodukt" der EU. „Die Märkte" wird das nicht beruhigen. Wenn es schon nicht realistisch zu schaffen ist, die „nationalen" Staatsanleihen völlig durch europäische Anleihen - „Eurobonds" - zu ersetzen, wie wäre es dann, zusätzlich dazu Eurobonds aufzulegen, und dann investiert die Europäische Kommission gezielt in die ökonomisch Krisenländer?

Reguliert die Finanzmärkte!

Aber natürlich ist es nicht damit getan, „die Märkte" zu beruhigen. Vergessen wir nicht, was uns die Krise eingebrockt hat: deregulierte Finanzmärkte. Künftig sollte gelten: Normale Geschäftsbanken, die Spareinlagen von Bürgern einsammeln und Kredite an Unternehmen vergeben, genießen die staatliche Einlagensicherung, dafür dürfen sie nicht im Finanzcasino mitzocken. Investmentbanken dagegen dürfen ihre Risiken nicht in den normalen Bankensektor hineinstreuen. Kurzum: Es braucht wieder eine Firewall zwischen diesen Sektoren. Es ist sicher im Detail schwierig. Aber wofür haben wir die tollen Spezialisten in der Finanzwirtschaft, die sollen die Details lösen. Man müsste sie nur ordentlich unter Druck setzen, etwa, indem man sagt: Ihr habt drei Jahre Zeit, ordentliche Regeln auszutüfteln, ansonsten diktiert Euch die Regierung die Lösung. So hat das auch Franklin D. Roosevelt in den Dreißiger Jahren gemacht und es hat prima funktioniert.

Ein besseres Leben für alle

Bei all dem geht es nicht allein um Wirtschaftstechnokratismus, sondern darum, dass alle Menschen bestmöglich an der Wohlfahrt teilhaben können. Dass sie gute Jobs haben, und dass sie aus ihrem Leben etwas machen und ihre Talente entwickeln können. Das wichtigste ist, dass wir zumindest für die nächste Generation die Startnachteile bekämpfen. Deshalb brauchen wir gute Kindergärten, und Kindergartenpflicht für alle Vier- und Fünfjährigen, und gute gemeinsame Schulen für alle. Nivellierung nach Oben! Und das ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern davon haben alle etwas: Wir alle leben besser - letztendlich sogar die heute Privilegierten -, wenn alle besser leben.

Der Green New Deal

Genau so eine Verbindung des gesellschaftlich Erstrebenswerten mit dem ökonomisch Nützlichen ist beispielsweise auch der „Green New Deal". Dessen Idee ist es, Jobs und prosperierende Branchen zu schaffen, die gleichzeitig Produkte herstellen, die uns allen nützen: intelligente Stromnetze, nachhaltige Energiegewinnung, neue Formen des Wohnens, neue Formen der Mobilität.

Wohlfahrt und Freiheit

Materielle Wohlfahrt ist nicht alles, aber sie ist schon auch eine Bedingung für ein gutes Leben - oder anders gesagt: Für Freiheit. Freiheit heißt, dass jeder und jede ihr Leben nach den eigenen Präferenzen gestaltet. Aber nichts beschneidet so sehr die Möglichkeiten, sein Leben auf solche Weise „in Freiheit" zu gestalten, wie materieller Mangel und Deklassiertheit.

Zeitungsseiten sind endlich, aber man könnte diese Liste noch ewig fortsetzen - weitere Punkte hinzufügen, auf die man sich einigen könnte, und ein paar noch, wo dann schon die Differenzen beginnen, vom Afghanistankrieg bis zur Vorratsdatenspeicherung bis zum Funktionieren unserer Demokratie. Hinzu kommt: Die einen halten Reformmaßnahmen für ausreichend, die anderen würden gerne „noch weiter gehen". Nun, das sollte einem aber doch nicht daran hindern, sich auf das zu einigen, worauf man sich einigen kann. Und viele politische Differenzen sind doch oft auch Lebensstildifferenzen. Seien wir ehrlich: Parteien oder NGOs oder andere Aktivistengruppen sind doch oft recht homogene Lifestyle-Gemeinschafen, die sich schon kulturell von anderen abgrenzen, selbst wenn die politischen Meinungsunterschiede das gar nicht rechtfertigen.

Aber andererseits ist doch offenkundig: Auf Punkte wie die obigen können sich wohl alle vernünftigen Leute einigen, plakativ gesagt: vom durchschnittlichen Attac-Aktivisten über die Urban-Gardening-Guerilla, von Sahra Wagenknecht über Jürgen Trittin bis Frank-Walter Steinmeier.

Progressive, die an einem Strang ziehen, könnten doch spielend für ein solches Programm die große Mehrheit der Bürger gewinnen. Oder sagen wir: Nicht spielend, aber wenn sie sich ein wenig anstrengen.

Woher kommt dann aber die Verzagtheit und die deprimierte Stimmung?