Die Solidarität, Zeitschrift des ÖGB, März/April 2010. Download hier.
Die Wirtschaftskrise geht in eine lähmende Stagnation über, die Arbeitslosigkeit steigt, freie Stellen sind rar - und wie das Amen im Gebet folgt der populistische Angriff auf den Sozialstaat. Österreichs Finanzminister Josef Pröll keppelt im Wochentakt gegen jene, die seiner Meinung nach in der „sozialen Hängematte" liegen. Das ist nicht ganz so schrill, meint aber in der Sache das gleiche wie die Skandalreden des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der gegen Hartz-IV-Empfänger hetzt, diese frönten „anstrengungslosen Wohlstand".
Es ist schon absurd, dass solche Debatten immer dann aufkommen, wenn die Zeiten schlecht sind; wenn auf eine offene Stelle 300 Bewerbungen kommen. Aber die Feinde der Sozialsysteme begnügen sich nicht damit, die Bezieher von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Sozialtransfers zu beschimpfen. Sie haben auch ein paar ökonomische Theorien zur Hand.
Eines ihrer Schlüsselargumente lautet: Wer Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderbeihilfe etc. bezieht, der kann damit auf ein ähnliches Einkommen kommen wie ein alleinstehender Niedrigverdiener. Weil also die Einkommensdifferenz zwischen Empfängern von Sozialtransfers und Lohn- oder GehaltsempfängerInnen zu gering ist, deshalb hätten die Leute einen zu geringen Anreiz, Jobs anzunehmen. Deshalb bleiben sie lieber in der sozialen Hängematte.
Dem liegt übrigens das etwas weltfremde Menschenbild der Mainstream-Ökonomie zugrunde, dass Menschen ihre Entscheidungen rational treffen und jeweils die finanziell nützlichste Variante wählen.
Nun nehmen wir für einen Augenblick an, dass dieses Argument stimmt: dass Menschen tatsächlich funktionieren wie nüchterne Rechenmaschinen und dass sie sich zu „freiwilliger Arbeitslosigkeit" entscheiden, weil die Differenz zwischen Transfer- und Erwerbseinkommen zu gering ist. Dann gäbe es ja zwei Möglichkeiten, für ausreichende Anreize zu sorgen. Die eine ist die Senkung der Transfereinkommen. Die zweite ist die kräftige Anhebung der Löhne und Gehälter. Komischerweise wird diese Variante praktisch nie von einem dieser smarten, logisch argumentierenden Wirtschaftsexperten vorgeschlagen.
Dabei würde einiges für sie sprechen: die Einkommen der breiten Masse der Bevölkerung stagnieren real seit mehr als einem Jahrzehnt. Deswegen dümpelt auch die Binnennachfrage auf einem zu geringen Niveau. Das betrifft Österreich nicht ganz so arg wie Deutschland, aber dennoch stark. Deutschland hat seine Wettbewerbposition im vergangenen Jahrzehnt um 14 Prozent „verbessert", Österreich um sechs Prozent. „Verbessert" klingt schön. Tatsächlich heißt das, dass die einfachen Leute kaum mehr am Wohlstandszuwachs beteiligt wurden. Die Wirtschaftskrise hat auch darin eine ihrer Ursachen. Selbst Experten der EU-Kommission und führende Kolumnisten von Zeitungen wie der „Financial Times" fordern deshalb, Länder wie Österreich und Deutschland müssen ihre Binnennachfrage stärken. Sprich: Die Reallöhne erhöhen.
Denn längst gibt es auch bei uns, außerhalb der Branchen mit hohem gewerkschaftlichem Organisationsgrad, exorbitant anwachsende Niedriglohnsegmente. So ergab jüngst eine AK-Studie, dass in Salzburg 50 Prozent der Beschäftigten 1500 Euro oder weniger verdienen. Brutto! Also netto 1100 oder weniger. Was übrigens die Theorie der Ökonomen widerlegt, dass die Menschen wegen der geringen Differenz zwischen Erwerbs- und Transfereinkommen nicht arbeiten gehen. Denn diese Menschen gehen ja arbeiten, obwohl sie für ihre Arbeit nur einen Lohn erhalten, von dem man kaum über die Runden kommt. Weil: Wer eine Chance auf einen halbwegs guten Job hat, nimmt diese wahr. Aber so simple Wahrheiten kommen in den wirklichkeitsfremden Modellen der neoliberalen Vodoo-Ökonomen nicht vor.
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Ich stimme der Grundthese zu, dass man es sich nicht so leicht machen sollte und behaupten, bei 800€ Mindestsicherung rührt niemand mehr einen Finger. Arbeit ist ja nicht nur Geldbeschaffungsmaßnahme, sondern gleichermaßen Lebensinhalt, eine "Beschäftigung" im wahresten Sinne des Wortes. Ob das für alle Jobs zutrifft, also ob auch eine Reinigungskraft lieber Toiletten putzt als perspektivenlos zu Hause herumlungert, ist natürlich fraglich. Tendenziell ist es aber durchaus so, würde ich einschätzen.
"Löhne steigern!" ist aber eine mindestens genauso kurzsichtige Forderung wie die der "Neoliberalen". Denkt man ein paar Schritte weiter, ergibt sich aus der staatlichen Diktierung von höheren Löhnen vor allem eines: Noch weniger Stellen, sowohl für Arbeitssuchende, als auch für bereits Angestellte. Schließlich haben Mindestlöhne oder massiv erhöhte kollektivvertragliche Zusicherungen, die Arbeitgebern einfach auferlegt werden, noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt - im Gegenteil, der kluge Unternehmer wird dann natürlich erst recht Posten einsparen, zumindest angenommen, die Gewinne stagnieren. Und ich bin mir sicher, es findet sich immer noch eine und noch eine Stelle, die sich wegrationalisieren lässt.
(Jetzt mal die Frage ganz außen vorgelassen, ob es moralisch überhaupt vertretbar ist, derart in die Privatwirtschaft einzugreifen.)
Davon abgesehen ist Ihr letztes Argument auch nicht vollständig durchdacht. Was ich im ersten Absatz gesagt habe zählt immer noch, aber es wäre scheuklappenartiges Denken zu ignorieren, dass viele Leute nunmal alleine deswegen arbeiten gehen, weil das Arbeitslosengeld irgendwann einmal gestrichen wird und die Notstandshilfe schon weitaus ferner der 1100 Euro liegt. Aber genau das will die Mindestsicherung meines Kenntnisstandes nach verhindern: Kein Abrutschen mehr in Niedrigtransfers, sondern rund 800€ bis zum Jahre Schnee. Ob das schonmal jemand bedacht hat?
Naja, obwohl ich immer sehr gerne lese und wie auch hier meistens zustimme, ist es doch etwas komisch darauf zu schimpfen, dass der Finanzminister (wie alle anderen Politiker auch) eher Sozialleistungen kürzt als Löhne erhöht:
Auf ersteres hat er nämlich direkten Einfluss, auf zweiteres nur begrenzt.
Der Vorschlag, nur die Transfereinkommen zu senken und nicht die Arbeitseinkommen zu erhöhen, hat aus Sicht der Kapitaleigner bzw. der Investoren schon seine Berechtigung.
Die Logik, die dahinter steht, ist die: Höhere Löhne bedeuten weniger Gewinn und damit weniger Rendite.
Damit aber kann sich ein Kapitaleigner nicht einverstanden erklären.
Und da all die Analysten, Manager und Politiker im Prinzip nur die Handlanger der Investoren sind, wird eben nur eine Reduzierung der Transfereinkommen gefordert.
Was mir aber in der gesamten Diskussion fehlt, ist ein grundsätzlicherer Blick auf das ganze System mit eben jenen Investoren, die ganz selbstverständlich riesige Renditen fordern und das derzeitige System ausnutzen.
Ich will damit keinen Sozialismus, sondern einfach nur, dass die Masse der Menschen darüber nachdenkt, wie sie ihr Geld anlegen und eben damit jenen Investoren die Mittel in die Hand geben, damit sie Arbeitsplätze vernichten können.
Dazu ein Beispiel: Auf der Webseite Evangelisch.de fand ich eine Diskussion darüber, bei welchen Banken die Kirche ihre Gelder anlegen soll. Zu Beginn wurde gefordert, dass diese Gelder nicht bei den Großbanken angelegt werden sollten. Dann aber machte ein für die Finanzen zuständiger Kirchenrat darauf aufmerksam, dass man dann nicht mehr so viele Zinsen bekommen würde und dadurch weniger Mittel für Projekte zur Verfügung hätte. Die Idee mit der Geldanlage bei anderen Banken war gestorben.
Es liegt aber letztlich doch daran, dass wir Bürger es mit unseren Spareinlagen sind, die jenen "Heuschrecken" das Geld zur Verfügung stellen. Wenn wir Guthaben bei "normalen" Banken unterhalten oder in unsere Bausparverträge oder Lebensversicherungen einzahlen, dann kommen große Summen zusammen, welche die Banken an jene Private-Equity-Fonds oder Hedge-Fonds weitergeben, die damit die Unternehmen, in denen wir arbeiten, kaufen, und unter dem Deckmantel der Sanierung dann "schlachten" mit den bekannten Konsequenzen.
Ich verstehe nicht, warum z. B. Gewerkschaften keine alternativen Geldanlagen anbieten wie z. B. in folgendem Modell:
In einem Topf werden die eingelegten Gelder gesammelt und dafür Anteile an Unternehmen erworben bzw. es werden durch Miteigentum neu zu gründende Unternehmen unterstützt mit der Maßgabe, eben nur eine geringere Rendite zu erwirtschaften, statt dessen aber Arbeitsplätze zu schaffen und aufrecht zu erhalten.
So ein Modell kann nicht über Nacht eingeführt werden und es würde auch nur langsam wirken, aber es wäre ein Anfang und es würde jenen "Spiel-Banken" und Investoren einen erheblichen Anteil ihrer Mittel entziehen.
800€ bis zum Jahre Schnee??? das wage ich zu bezweifeln.
vorher muss man das ganze ersparte aufbrauchen und eventuell sein auto verkaufen und den staat ins grundbuch der eigentumswohnung lassen (falls diese nicht überhaupt als unangemessen verkauft werden muss!)
und die (genau gesagt) 744 euro bekommt man/frau auch nur im fall von deklarierter arbeitswilligkeit (die mindestsicherung soll ja ein "sprungbrett" sein!!!!).
d.h. ein bezieher der mindestsicherung, der einen sch...job nicht annimmt, dem kann die mindestsicherung weggenommen werden? wenn das so ist, wärs die totale erpressung der leute. dann werden wahrscheinlich 900 euro-fulltime-löhne wieder üblich...
oder sehe ich zu schwarz???
Zunächst ist es ja so, dass die Frage oft nicht ist: Arbeit oder Sozialleistung, sondern Arbeit oder Sozialleistung+(etwas)Schwarzarbeit. Gerade der Missbrauch von Arbeitslosengeld ist in Österreich geradezu ein Volkssport (übrigens nicht nur durch die Arbeitnehmer, sondern auch durch Arbeitgeber, oft genug mit Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber).
Und zur Lohnerhöhung: Massive allgemeine Lohnerhöhungen führen automatisch zu Preissteigerungen, also einer erhöhten Teuerungsrate. Damit dann im Endeffekt der Lohnabstand wirklich vergrößert wird, müsste die Erhöhung der Transferleistungen unterhalb der Teuerungsrate liegen. Es hätte außerdem stark negative Auswirkungen auf den Exportsektor, da Österreich seine Währung wegen des Euro nicht abwerten kann.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Österreich seit Jahren ein (wenn auch kleines) Handelsbilanzdefizit aufweist. Wir sind also nicht so Exportlastig wie Deutschland, das überhaupt unter den OECD-Staaten in Bezug auf die Handelsbilanz ein Spezialfall ist.
Es wäre zu einfach, diese als ein einfaches Entweder-Oder zu formulieren. Hie die "böse", weil "neoliberale" Kürzung von Sozialleistungen, da die "gute" Steigerung von Löhnen.
Was würde eine substanzielle Lohnsteigerung denn bringen?
Die einzige nachhaltige Lösung wäre, es Unternehmen so einfach wie möglich zu machen in Österreich zu wirtschaften, also Entbürokratisieren und Vereinfachen von Vorschriften. Das kostet wesentlich weniger und ist m.E. wesentlich effektiver als an der Lohnschraube zu drehen.