Die Kampagne der ÖVP gegen vermögensbezogene Steuern nimmt ja zunehmend groteske Formen an - kaum ein Tag, an dem nicht gegen „Eigentumssteuern" gewettert wird, die angeblich eine „klassische Besteuerung des Mittelstandes" darstellen würden - als wäre nicht gerade die Schräglage im Steuersystem dafür verantwortlich, dass der Mittelstand praktisch keine Chance mehr hat, Vermögen zu bilden, während sich das Vermögen der Reichsten stetig exponential vermehrt. Die obersten 1 Prozent der besitzen in Österreich mittlerweile 27 Prozent der Geldvermögen. Bei Immobilienvermögen ist die Ungleichverteilung noch drastischer. Die Kollegen von Dummverteilen haben das hier schön zusammengefasst.
All das ist bekannt. Bemerkenswerter ist, dass die ÖVP und ihre befreundeten Organisationen wissenschaftliche Stimmen mundtot zu machen versuchen, die ihnen nicht ins Konzept passen.
So ist der Autor einer Studie der Österreichischen Nationalbank, der die Vermögensverteilung in Österreich untersucht hat, direkt ins Visier der Lobbyorganisationen gekommen.
„Eine neue Qualität erhält die IV-Kampagne allerdings durch die persönliche Diffamierung eines OeNB-Mitarbeiters, der als zentraler Autor der OeNB-Untersuchungen zur Vermögenslage in Österreich fungiert (übrigens werden derartige Erhebungen derzeit von allen Zentralbanken in Europa durchgeführt). Dem OeNB-Experten wird da schlichtweg die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der weithin anerkannte Autor und Vermögensexperte nicht ganz „ideologiefrei" werke, so der IV-ler, seit jeher selbstverständlich über jeden Verdacht erhaben, einer bestimmten Ideologie verpflichtet zu sein und zu dienen ."
Bei den Freunden vom Beigewum - dem Kreis kritischer Ökonomen und Ökonominnen - heißt es dazu:
„Zum wiederholten Mal werden Forscher, die die Ungleichverteilung von Vermögen in Österreich ansprechen, oder - Gott bewahre! - dafür sogar steuerliche Lösungen andenken, persönlich diffamiert und als „Ideologen" bzw. politische Extremisten denunziert. So geschehen jüngst in einem Kommentar von Clemens Wallner, Mitarbeiter der Industriellenvereinigung, zu einer kreuzbraven Nationalbank Studie über Immobilienerbschaften. Das Thema ist offensichtlich heiß, und die Methoden der Auseinandersetzung deuten auf eine ungute Mischung von persönlichen Interessen und schwacher Argumentationslage hin. (...) Wie steht es aber um die fachliche Glaubwürdikeit des Herrn Wallner, der hier so munter persönlich diffamiert? Mit Publikationen ist Wallner, von vereinzelter Aufsatzschreibe in einem Cartellverbands Blatt abgesehen, bislang nicht auffällig geworden, schon gar nicht zum Thema Vermögen und Erbschaft. Wallners Expertise dürfte sich eher auf persönliche Erfahrung stützen: In einer News- Story über „Österreichs Jungmillionäre" firmiert Wallner schlicht als ‚Sohn des Casino-AustriaChefs'."
Seine eigene akademische Laufbahn hat Weltökonom Wallner bekanntlich mit einer Abschlussarbeit über „Wappen und Flaggen als politische Symbole" gekrönt.
Das Erschütternste ist allerdings, dass die Scharfmacher mit ihrer Mundtotmach-Strategie Erfolg haben. Dem profil (Nr. 30/2010) ist zu entnehmen, dass OeNB-Forscher Martin Schürz „derzeit Sprechverbot hat". Nach den grotesken Attacken der Industriellenvereinigung wollte ihn Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, so lautet die elegante Formulierung, „aus der Schusslinie" nehmen.
Das ist aber nett von ihm. Eine Freundlichkeit, für die sie in der Industriellenvereinigung bestimmt ein paar Champagnerflaschen aufgemacht haben. Wieder einer weniger, der sich mit Sachverstand öffentlich äußert. Geht's eigentlich noch? Ewald Nowotny ist ja ein lieber und kluger Kerl, ein bisserl Kämpferqualitäten für das freie Wort und die unabhängige Expertise würden aber nicht schaden.
Witzig - oder besser aberwitzig - ist, dass ausgerechnet die Anhänger des „freien Marktes", die ja so viel auf den Wettbewerb geben, vom freien Wettbewerb der Meinungen offenbar nicht viel halten. In der Welt der Wirtschaftsfreiheit, die ihnen vorschwebt, soll offenbar jeder die Freiheit haben, ihnen genehme Meinungen zu äußern. Aber diese Form von Liberalismus ließ sich immer schon mit Säuberungswellen prima verbinden. Die faktische Ausrottung des Keynesianismus an den Universitäten, sobald sie mal von Wirtschaftliberalen dominiert waren. ist schließlich legendär.UPDATE: Gerade höre ich, dass ATTAC dazu eine Mailaktion gestartet hat. Der Link ist hier.
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Die Frage ist jedoch, wann endlich der kein nennenswertes Vermögen besitzende Großteil der Bevölkerung wach wird?
Das System funktioniert ja nach folgender Parole: Lassen wir die armen dumm und konsumsüchtig bleiben und niemand wird unsere Paläste bekämpfen.
Nicht gebildete Menschen, die sich nur durch Statussymbole wie "neueste" Mobiltelefone, Fast Food oder bestimmte Markenkleidung charakterisieren, werden nicht aufbegehren, solange sie noch das bisschen Geld haben, sich so eine Form von Zugehörigkeit zur oberen Klasse vorzugaukeln. Diese Abstumpfung der Menschen durch TV und Konsum ist ja gezielt vom System vorbereitet und sie verhindert auch das Aufwachen der Menschen. Aus diesem Grund hat die ÖVP auch kein Interesse an einer gerechten Bildungsverteilung die nicht auf das intergenerative Erben von Status und Reichtum beruht.
Die Zahlen zur Verteilung des Reichtums sind erschütternd, bewirken aber nichts solange die Mehrheit schläft und träumt.