Dass bei den österreichischen Sozialdemokraten so manches im Argen liegt und man sich gelegentlich mehrmals täglich die Haare raufen muss, das wissen wir alle. Daher ist es auch mal schön zu sehen, dass das Anti-Parteien-Ressentiment wonach "eh alle gleich" seien, dann aber doch nicht stimmt.
Das wird uns auf instruktive Weise gerade gezeigt. Was ist passiert? Diese Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner im Zusammenhang mit unsauberen Telekom-Geschäften aufnehmen will. Und hier nun
die Reaktion der ÖVP auf die Ermittlungen gegen Amon:
"Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Auslieferung von Werner Amon hat am Dienstag für gehörigen Wirbel, freilich vor allem in den Reihen der Volkspartei, gesorgt. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nahm seinen Parteikollegen in Schutz, holte aber auch zum Gegenschlag aus. Der Politiker glaubt nämlich, dass versucht werde, Amon in der Causa Kampusch "mundtot zu machen, weil er jemandem auf die Zehen gestiegen ist". ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hegte gar den "Verdacht der Politjustiz". ... Kopf: Man versuche, den ÖVP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss "mundtot zu machen". "Ich finde es eine sehr fragwürdige Angelegenheit, ich könnte es auch Schweinerei nennen, wie mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird", so der Klubobmann."(Kronen-Zeitung)
ÖVP-Obmann Spindelegger ergänzt:
"Wenn ich mir die Berichterstattung ansehe, so fällt mir auf, dass just an jenem Tag, an dem einer der größten Wirtschaftskrimis behandelt werden sollte, nämlich die Kursmanipulationen bei der Telekom, ein Inseratengeschäft der Telekom mit Herrn Amon auftauchte. Diese Geschichte schlug ein wie eine Bombe." (Die Presse)
Herr Amon selbst sagte:
"Staatsanwaltschaft betreibt Politjustiz" (Die Presse)
Und das ist die jüngste Reaktion des Herrn Amon:
Der VP-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss, Werner Amon, wehrt sich gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seine Person betreffend. Seine Anwälte haben nun formell den Antrag an die Generalprokuratur gestellt, dass der Staatsanwaltschaft in Wien der "Fall Amon" entzogen wird, berichtet die "Kleine Zeitung". Begründet wird das Ansuchen mit "erheblichen Zweifeln an der Unbefangenheit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Wien".(Der Standard)
Und nun vergleichen wir das einmal mit der
Reaktion der SPÖ auf den Fall Gartlehner
Hier meldete sich heute SPÖ-Oberösterreich-Chef Josef Ackerl zu Wort und formulierte in Hinblick auf Gartlehners Verteidigungsstrategie:
Ackerl überzeugt all das wenig und er hält auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen für "wichtig und richtig", um die Vorwürfe auch im Sinne der Betroffenen zu klären. Freilich meint der Landesparteichef weiters: "Selbst wenn rechtlich alles in Ordnung sein sollte - politisch akzeptieren wir das (also Gartlehners Agieren, Anm. R.M.) in der oberösterreichischen SPÖ nicht." (Der Standard)
Gartlehner werde deshalb das nächste Mal sicher nicht mehr als Nationalratskandidat der SPÖ aufgestellt, gab Ackerl bekannt. Gartlehners Laufbahn endet also in spätestens einem Jahr.
Der Unterschied ist also sprechend. Es erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
No TrackBacks
TrackBack URL: http://www.misik.at/mt/p.cgi/1568





Leave a comment