Wohlstand für alle ist möglich

Es ist eine überraschende Einsicht, die die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise für uns parat hält: die Einsicht nämlich, dass nationalstaatliche Wirtschaftspolitik in der Epoche der Globalisierung keineswegs von gestern ist. Mehr als ein Jahrzehnt hatte man ja das Mantra im Ohr: In der Globalära funktioniert Keynesianismus nicht mehr, die Regierungen haben nicht einmal die Instrumente für eine makroökonomische Globalsteuerung in der Hand und außerdem stehen Volkswirtschaften in einen Wettbewerb zueinander, der sich vom Wettbewerb zwischen Schuhfabrikanten nicht unterscheidet. Deshalb müssten sie also Steuerdumping betreiben, die Staatsquote zurückfahren, Sozialleistungen beschneiden, damit die Lohnkosten für die Unternehmen fallen. Nur so könne man noch wettbewerbsfähig bleiben in der Konkurrenz mit China, Brasilien oder gegen die polnischen Klempner.

Jetzt sieht man plötzlich, wie wenig daran wahr war. Die Staaten legen Konjunkturprogramme auf, und keineswegs ist es so, dass „die Wirtschaft" allein in „der Wirtschaft" gemacht wird. Selbstverständlich ist es besser, wenn so viel wie möglich international koordiniert geschieht und einige Elemente - allen voran die Geldpolitik der Europäischen Union - sind nur mehr transnational möglich. Aber die Regierungen haben Möglichkeiten - um es zurückhaltend zu sagen.

„Zu den überraschenden Befunden dieses Jahrzehnts zählt die Erkenntnis, dass es durch die Globalisierung zu keinem Steuerschwund des Nationalstaates gekommen ist", schreibt Peter Bofinger in seinem neuen Buch „Ist der Markt noch zu retten?". In den meisten westlichen Volkswirtschaften sank also nicht einmal die Staatsquote und auch das Verhältnis von Abgaben auf Arbeit zu den Abgaben auf Vermögen änderte sich nicht so krass, wie man das gemeinhin annehmen würde, wenn man Feuilletondebatten im Ohr hat. Der Staat schrumpfte da, wo das politisch gewollt war. Punktum.

Vor allem in Deutschland ist vieles in Schieflage geraten. Brutto- und Nettoverdienste der Arbeitnehmer sanken um 2,3 bzw. um 2,2 Prozent seit dem Jahr 2000. In keinem OECD-Land wuchs die gesellschaftliche Ungleichheit so rapide wie in der Bundesrepublik. Während Dänemark, Schweden oder Frankreich noch immer eine Staatsquote von knapp 50 Prozent aufweisen, sank die Deutschlands auf 43,9 Prozent und liegt damit bereits um zwei Prozentpunkte unter der Großbritanniens.

All das machte Deutschland „konkurrenzfähiger". Aber was heißt solche „Konkurrenzfähigkeit" unter den Bedingungen komplexer, globaler Kreislaufökonomien? Dass sich jemand kurzfristige Vorteile auf Kosten anderer verschafft. Dieser Verlust an Wettbewerbsfähigkeit hat „in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union zu Defiziten in der Leistungsbilanz geführt". In Deutschland dagegen dümpelte die Binnenkonjunktur und die Exporte brummten. Das heißt: Deutschland hat mehr produziert, als es nachzufragen in der Lage war. Wenn aber ein Land mehr spart als es ausgibt, bedeutet dass, dass es Länder geben muss, die sich chronisch verschulden. Global verallgemeinern lässt sich „solches Dagobert-Duck-Verhalten" (Bofinger) also nicht.

Bofinger, seit seinem Einzug in den Rat der „Wirtschaftsweisen" einer von Deutschlands Star-Ökonomen, mahnt leidenschaftlich zur Umkehr. Er möchte zurück zur „sozialen Marktwirtschaft" a la Ludwig Erhard und seiner Maxime, dass staatliche Wirtschaftspolitik „Wohlstand für alle" herstellen soll. Das ist, so Bofinger, auch unter Bedingungen der Globalisierung möglich; das ist wirtschaftlich nützlich; und das ist unter sozialen Gesichtspunkten gerecht und unter demokratischen Gesichtspunkten unabdingbar. „Lohnzurückhaltung und der Abbau sozialer Sicherheitsnetze haben das von Ludwig Erhard geprägte Modell der sozialen Marktwirtschaft erheblich in Misskredit gebracht." Verdruss an Staat und Demokratie seinen die Folge.

Weniger Staat mag Unternehmen kurzfristig nützen - aber sehr schnell kann ein zuviel an Markt auch die Marktwirtschaft zerstören. Das, schließlich, sei die zentrale Lehre der Kernschmelze an den Finanzmärkten. Wenn mächtige Wirtschaftslobbys dem Staat immer mehr Freiheiten abkämpfen, ist das ein zweifelhafter Sieg. So kämpften die amerikanischen Investmentbanker „mit großem Erfolg" gegen staatliche Regulierungen. Bofinger: „Heute gibt es keine Investmentbanken mehr."

Gegen die Krise, so Bofinger, hilft ein steuernder Staat, der sich wieder an eine alte Maxime hält: Wohlstand für alle. Denn: Geht's uns allen gut, geht es auch der Wirtschaft gut.

Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir einen starken Staat brauchen. Econ. Berlin 2009, 253 Seiten, 19,90 Euro